Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.

Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Ortsgerichte und Schiedsämter
  • Rechtsangelegenheiten
  • Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
  • Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
  • Verwaltungsreform
  • Personalverwaltung, -service und -entwicklung
  • Informations- und Kommunikationstechnik
  • Datenschutzangelegenheiten
  • Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
  • Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Zuständig:

Matthias Schulz

Pressemeldungen

21.07.2020 | Pressemitteilung vom 21. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der nächtlichen Randale auf dem Opernplatz am zurückliegenden Wochenende, aber auch der zunehmend schwierigen Situation im Hafenpark und anderen...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

25.04.2020 | Symbolbild von Deutscher Bundestag / Achim Melde

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. April 2020

Seit mehreren Wochen gelten nun aufgrund der Corona-Pandemie weitreichende Einschränkungen...

mehr

Fraktion Allgemein Verwaltung Purkhardt Popp

31.03.2020 | Wir Menschen sind bunt wie ein Regenbogen – auch in unseren geschlechtlichen Identitäten. Daran möchten wir heute erinnern“, erklärt Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir...

mehr

Fraktion Integration Frauen Lesben und Schwule Recht Soziales Bakakis

27.03.2020 | Pressmitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. März 2020

Nur 16 Minuten dauerte gestern die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in der der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und...

mehr

Fraktion Allgemein Finanzen Bildung Frauen Gesundheit Kultur Lesben und Schwule Integration Planen Soziales Sport Verkehr Umwelt Verwaltung Wirtschaft Wohnen

21.03.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. März 2020

Die GRÜNEN im Römer weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister Mitteilungen an die Bevölkerung besonders...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

Redebeiträge

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche...

mehr

Fraktion Verwaltung Recht Purkhardt

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

mehr

Fraktion Recht Verwaltung Arslaner

28.02.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Was haben ein Grönlandwal und eine Plastikflasche gemeinsam? Beide werden...

mehr

Fraktion Finanzen Verwaltung Purkhardt

28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...

mehr

Fraktion Kultur Recht Popp

Anträge und Anfragen

21.02.2020 | E 1/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Entwurf...

mehr

Fraktion Finanzen Verwaltung

21.02.2020 | E 2/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Budgetüberträge...

mehr

Fraktion Finanzen Verwaltung

21.02.2020 | E 10/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2020/2021 werden jährlich...

mehr

Fraktion Frauen Verwaltung

21.02.2020 | E 11/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Projekt "New4Job+" der...

mehr

Fraktion Frauen Verwaltung

21.02.2020 | E 12/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Organisation und Durchführung einer...

mehr

Fraktion Frauen Verwaltung