Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.

Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ortsgerichte und Schiedsämter
Rechtsangelegenheiten
Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
Verwaltungsreform
Personalverwaltung, -service und -entwicklung
Informations- und Kommunikationstechnik
Datenschutzangelegenheiten
Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Zuständig:

Jessica Purkhardt

Pressemeldungen
Redebeiträge
Anträge und Anfragen

Pressemeldungen

Kommunalpolitik in Zeiten von Corona ist möglich

25.04.2020 | Symbolbild von Deutscher Bundestag / Achim Melde

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. April 2020

Seit mehreren Wochen gelten nun aufgrund der Corona-Pandemie weitreichende Einschränkungen...

mehr

Fraktion Allgemein Verwaltung Purkhardt Popp

Verbündete beim Kampf um Akzeptanz und Selbstbestimmung

31.03.2020 | Wir Menschen sind bunt wie ein Regenbogen – auch in unseren geschlechtlichen Identitäten. Daran möchten wir heute erinnern“, erklärt Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir...

mehr

Fraktion Integration Frauen Lesben und Schwule Recht Soziales Bakakis

GRÜNE Schwerpunkte im Doppelhaushalt

27.03.2020 | Pressmitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. März 2020

Nur 16 Minuten dauerte gestern die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in der der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und...

mehr

Fraktion Allgemein Finanzen Bildung Frauen Gesundheit Kultur Lesben und Schwule Integration Planen Soziales Sport Verkehr Umwelt Verwaltung Wirtschaft Wohnen

Städtische Krisenkommunikation muss barrierefrei sein

21.03.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. März 2020

Die GRÜNEN im Römer weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister Mitteilungen an die Bevölkerung besonders...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

„Der Rechtsstaat führt keine Schlammschlachten“

15.01.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14. Januar 2020

Nach den Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Privatwohnungen leitender AWO-Funktionäre am Morgen durch die Staatsanwaltschaft ist für die...

mehr

Fraktion Allgemein Recht Soziales Verwaltung Bildung Purkhardt

Alle Pressemeldungen

Redebeiträge

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

Aktuelle Stunde: Gebühren für Polizeieinsätze

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche...

mehr

Fraktion Verwaltung Recht Purkhardt

Probleme Landtagswahl 2018

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

mehr

Fraktion Recht Verwaltung Arslaner