Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.
Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Ortsgerichte und Schiedsämter
- Rechtsangelegenheiten
- Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
- Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
- Verwaltungsreform
- Personalverwaltung, -service und -entwicklung
- Informations- und Kommunikationstechnik
- Datenschutzangelegenheiten
- Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
- Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Zuständig:
Pressemeldungen
20.12.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. Dezember 2018
Die Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten...
Fraktion Recht Allgemein Purkhardt10.10.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10. Oktober 2018
Als "wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zur Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin" haben die GRÜNEN im Römer den...
Fraktion Verkehr Verwaltung Umwelt27.06.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Juni 2018
Die GRÜNEN im Römer stehen zur Nutzung des Klapperfelds als selbstverwaltetes Zentrum und betonen die vorbildliche Aufarbeitung der Geschichte...
Fraktion Allgemein Kultur Recht15.03.2018 | Die GRÜNEN im Römer begrüßen den Beschluss des Magistrates, die Amtsleitung der Branddirektion durch den bisherigen Stellvertreter Karl-Heinz Frank zu besetzen.
"Karl-Heinz Frank hat maßgeblich an...
Fraktion Recht Purkhardt13.02.2018 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main vom 13. Februar 2018
Die Frankfurter GRÜNEN rufen auf zur Teilnahme am "V-Day", der Tanzdemo gegen...
Fraktion Recht Frauen auf der HeideRedebeiträge
04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...
28.02.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Was haben ein Grönlandwal und eine Plastikflasche gemeinsam? Beide werden...
Fraktion Finanzen Verwaltung Purkhardt28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:
Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.
Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...
Fraktion Kultur Recht Popp31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
"Was machen Sie da?", fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte...
Fraktion Verwaltung Allgemein Purkhardt31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen...
Fraktion Recht PurkhardtAnträge und Anfragen
27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...
Fraktion Recht21.02.2019 | NR 766/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
zu prüfen und zu berichten, mit welchen...
Fraktion Verwaltung31.01.2019 | Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:
In Nicaragua gibt es seit April 2018 heftige Proteste gegen Präsident Ortega, die die Regierung mit Gewalt und Verhaftungen beantwortet. Hunderte Menschen wurden...
Fraktion Verwaltung Allgemein28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...
Fraktion Recht28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...
Fraktion Verkehr Recht
