Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.
Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Ortsgerichte und Schiedsämter
- Rechtsangelegenheiten
- Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
- Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
- Verwaltungsreform
- Personalverwaltung, -service und -entwicklung
- Informations- und Kommunikationstechnik
- Datenschutzangelegenheiten
- Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
- Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Zuständig:
Pressemeldungen
22.07.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Juli 2021
Die GRÜNEN im Römer reagieren mit Erleichterung auf die Meldung, dass der Bürodienstleister Regus den Mietvertrag der "GegenUni UG" gekündigt...
Fraktion Recht11.06.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11. Juni 2021
Die Fraktion der GRÜNEN im Römer zeigt sich besorgt über die neuesten Geschehnisse rund um rechtsextreme und rassistische Vorfälle innerhalb...
Fraktion Recht Integration Telyakar06.05.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 6. Mai 2021
Die Fraktion der GRÜNEN im Römer hat mit Besorgnis die Eskalation der Demonstration am 1. Mai wahrgenommen.
"Wir wollen, dass der...
Fraktion Recht Rosenbaum22.01.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Januar 2021
Die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, reagiert mit Erstaunen auf die jüngste Presseerklärung des...
Fraktion Gesundheit Soziales Recht Baumann18.12.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. Dezember 2020
Auch die GRÜNEN im Römer sehen die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der auf Facebook veröffentlichten Videoreihe "Frankfurt PlanBar" des...
Redebeiträge
28.01.2021 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wahlen sind dieses Jahr eine besondere Herausforderung. Nicht nur für das Wahlamt,...
Fraktion Recht Arslaner01.10.2020 | Stadtverordnete Hilime Arslaner, GRÜNE:
Sehr geehrte Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Klatschen reicht nicht. Das ist klar, und dem stimmen wir auch so zu. Alle Berufe sind wichtig und haben...
01.10.2020 | Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
Lieber Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister nach dem Thema Armut jetzt das Thema Sauberkeit zur Chefsache...
02.07.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Okay, ich wäre soweit.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich es problematisch finde, das jetzt an diesem Beispiel so monothematisch zu betrachten....
Fraktion Recht Soziales27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...
Fraktion RechtAnträge und Anfragen
21.02.2020 | E 1/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass sich im Entwurf...
21.02.2020 | E 2/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, Budgetüberträge...
Fraktion Finanzen Verwaltung21.02.2020 | E 10/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2020/2021 werden jährlich...
Fraktion Frauen Verwaltung21.02.2020 | E 11/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für das Projekt "New4Job+" der...
Fraktion Frauen Verwaltung21.02.2020 | E 12/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Organisation und Durchführung einer...
Fraktion Frauen Verwaltung
