Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.
Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Ortsgerichte und Schiedsämter
- Rechtsangelegenheiten
- Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
- Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
- Verwaltungsreform
- Personalverwaltung, -service und -entwicklung
- Informations- und Kommunikationstechnik
- Datenschutzangelegenheiten
- Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
- Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Zuständig:
Pressemeldungen
15.01.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14. Januar 2020
Nach den Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Privatwohnungen leitender AWO-Funktionäre am Morgen durch die Staatsanwaltschaft ist für die...
Fraktion Allgemein Recht Soziales Verwaltung Bildung Purkhardt24.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. September 2019
Zu den am Mittwoch erneut beginnenden sogenannten Mahnwachen fundamentalistischer...
Fraktion Frauen Recht Baumann auf der Heide29.08.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. August 2019
"Wir sind unglaublich erleichtert. Jetzt sollten die Drangsalierungen der Frauen, die zu...
Fraktion Frauen Recht auf der Heide Baumann22.08.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. August 2019
"Wir sind unglaublich erleichtert. Jetzt sollten die Drangsalierungen der Frauen, die zu...
Fraktion Frauen Recht Baumann auf der Heide30.07.2019 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30. Juli 2019
"Gewalt sieht immer hässlich aus. Auch wenn sie als letztes Mittel zur Durchsetzung der nötigen polizeilichen Maßnahmen angewendet werden muss,...
Fraktion Recht PurkhardtRedebeiträge
04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...
28.02.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Was haben ein Grönlandwal und eine Plastikflasche gemeinsam? Beide werden...
Fraktion Finanzen Verwaltung Purkhardt28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:
Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.
Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...
Fraktion Kultur Recht Popp31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
"Was machen Sie da?", fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte...
Fraktion Verwaltung Allgemein Purkhardt31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen...
Fraktion Recht PurkhardtAnträge und Anfragen
27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...
Fraktion Recht21.02.2019 | NR 766/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
zu prüfen und zu berichten, mit welchen...
Fraktion Verwaltung31.01.2019 | Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:
In Nicaragua gibt es seit April 2018 heftige Proteste gegen Präsident Ortega, die die Regierung mit Gewalt und Verhaftungen beantwortet. Hunderte Menschen wurden...
Fraktion Verwaltung Allgemein28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...
Fraktion Recht28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...
Fraktion Verkehr Recht
