Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.

Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Ortsgerichte und Schiedsämter
  • Rechtsangelegenheiten
  • Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
  • Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
  • Verwaltungsreform
  • Personalverwaltung, -service und -entwicklung
  • Informations- und Kommunikationstechnik
  • Datenschutzangelegenheiten
  • Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
  • Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Zuständig:

Matthias Schulz

Pressemeldungen

22.01.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Januar 2021

Die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, reagiert mit Erstaunen auf die jüngste Presseerklärung des...

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Fraktion Gesundheit Soziales Recht Baumann

18.12.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. Dezember 2020
 
Auch die GRÜNEN im Römer sehen die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der auf Facebook veröffentlichten Videoreihe "Frankfurt PlanBar" des...

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Fraktion Planen Recht Maier Purkhardt

21.07.2020 | Pressemitteilung vom 21. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der nächtlichen Randale auf dem Opernplatz am zurückliegenden Wochenende, aber auch der zunehmend schwierigen Situation im Hafenpark und anderen...

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Fraktion Recht Purkhardt

25.04.2020 | Symbolbild von Deutscher Bundestag / Achim Melde

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. April 2020

Seit mehreren Wochen gelten nun aufgrund der Corona-Pandemie weitreichende Einschränkungen...

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Fraktion Allgemein Verwaltung Purkhardt Popp

31.03.2020 | Wir Menschen sind bunt wie ein Regenbogen – auch in unseren geschlechtlichen Identitäten. Daran möchten wir heute erinnern“, erklärt Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir...

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Fraktion Integration Frauen Lesben und Schwule Recht Soziales Bakakis

Redebeiträge

01.10.2020 | Stadtverordnete Hilime Arslaner, GRÜNE:

Sehr geehrte Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klatschen reicht nicht. Das ist klar, und dem stimmen wir auch so zu. Alle Berufe sind wichtig und haben...

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Fraktion Verwaltung Arslaner

01.10.2020 | Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Lieber Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!


Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister nach dem Thema Armut jetzt das Thema Sauberkeit zur Chefsache...

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Fraktion Recht Verwaltung Baier

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...

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Fraktion Recht Purkhardt

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche...

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Fraktion Verwaltung Recht Purkhardt

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

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Fraktion Recht Verwaltung Arslaner

Anträge und Anfragen

21.02.2020 | E 1/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Entwurf...

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Fraktion Finanzen Verwaltung

21.02.2020 | E 2/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Budgetüberträge...

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Fraktion Finanzen Verwaltung

21.02.2020 | E 10/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2020/2021 werden jährlich...

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Fraktion Frauen Verwaltung

21.02.2020 | E 11/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Projekt "New4Job+" der...

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Fraktion Frauen Verwaltung

21.02.2020 | E 12/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Organisation und Durchführung einer...

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Fraktion Frauen Verwaltung