Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 aus 17 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 3 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen.

Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Ortsgerichte und Schiedsämter
  • Rechtsangelegenheiten
  • Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation
  • Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main
  • Verwaltungsreform
  • Personalverwaltung, -service und -entwicklung
  • Informations- und Kommunikationstechnik
  • Datenschutzangelegenheiten
  • Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte
  • Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Zuständig:

Jessica Purkhardt

Pressemeldungen

22.08.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. August 2019

"Wir sind unglaublich erleichtert. Jetzt sollten die Drangsalierungen der Frauen, die zu...

mehr

Fraktion Frauen Recht Baumann auf der Heide

30.07.2019 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30. Juli 2019

"Gewalt sieht immer hässlich aus. Auch wenn sie als letztes Mittel zur Durchsetzung der nötigen polizeilichen Maßnahmen angewendet werden muss,...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

20.12.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. Dezember 2018

Die Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten...

mehr

Fraktion Recht Allgemein Purkhardt

10.10.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10. Oktober 2018

Als "wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zur Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin" haben die GRÜNEN im Römer den...

mehr

Fraktion Verkehr Verwaltung Umwelt

27.06.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Juni 2018

Die GRÜNEN im Römer stehen zur Nutzung des Klapperfelds als selbstverwaltetes Zentrum und betonen die vorbildliche Aufarbeitung der Geschichte...

mehr

Fraktion Allgemein Kultur Recht

Redebeiträge

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

mehr

Fraktion Recht Verwaltung Arslaner-Gölbasi

28.02.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Was haben ein Grönlandwal und eine Plastikflasche gemeinsam? Beide werden...

mehr

Fraktion Finanzen Verwaltung Purkhardt

28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...

mehr

Fraktion Kultur Recht Popp

31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

"Was machen Sie da?", fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte...

mehr

Fraktion Verwaltung Allgemein Purkhardt

31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen...

mehr

Fraktion Recht Purkhardt

Anträge und Anfragen

27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...

mehr

Fraktion Recht

21.02.2019 | NR 766/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, mit welchen...

mehr

Fraktion Verwaltung

31.01.2019 | Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

In Nicaragua gibt es seit April 2018 heftige Proteste gegen Präsident Ortega, die die Regierung mit Gewalt und Verhaftungen beantwortet. Hunderte Menschen wurden...

mehr

Fraktion Verwaltung Allgemein

28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...

mehr

Fraktion Recht

28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...

mehr

Fraktion Verkehr Recht