Freiwilliger Polizeidienst

Redebeitrag von Martina Feldmayer, StVV am 22. Juni 2006:

Freiwilliger Polizeidienst
hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom 14.06.2006, NR 47

Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!

Richtig ist, dass wir GRÜNE uns in unserem Wahlprogramm gegen einen freiwilligen Polizeidienst ausgesprochen haben.

(Beifall)

Wir sind auch in der Koalition mit der CDU nicht zu Freunden des freiwilligen Polizeidienstes geworden. Deshalb möchte ich es inhaltlich an dieser Stelle auch nicht verteidigen. Aber es ist doch klar, dass keine Partei in einer Koalition, auch die SPD nicht, ihr Wahlprogramm eins zu eins umsetzen kann.

(Beifall)

Wer das seinen Wählerinnen und Wählern vorgaukelt, der lügt.

(Beifall)

Die SPD müsste es selbst schmerzlich aus eigener Erfahrung wissen, hat sie doch noch im Bundestagswahlkampf getönt, dass die Mehrwertsteuer mit ihr nicht erhöht würde.

(Beifall, Zurufe)

Im Bundestagswahlkampf hat die CDU gesagt, dass die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht wird, die SPD hat gesagt, dass sie gar nicht erhöht werden soll. Was ist als Kompromiss dabei herausgekommen? Sie soll nun um drei Prozent erhöht werden. Das muss man sich einmal vorstellen.

(Beifall, Zurufe)

Es wird in Frankfurt mit Zustimmung der Ortsbeiräte in den äußeren Stadtgebieten einen freiwilligen Polizeidienst geben, ohne dass das Land Hessen Stellen bei der regulären Polizei abbaut. Das ist beschlossen worden. So sieht ein Kompromiss mit den GRÜNEN aus.

(Beifall)

Das Ganze wird also in einem überschaubaren Rahmen vor sich gehen. Keiner der freiwilligen Helferinnen und Helfer wird an die Konstablerwache geschickt, um sich dort mit Drogendealern anzulegen. Es wird in einem finanziell klar umrissenen Rahmen stattfinden, das hat Herr Stadtrat Schwarz schon deutlich gemacht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich dadurch auch das subjektive Sicherheitsgefühl - das wurde schon angesprochen, aber das gibt es wirklich - der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

(Beifall)

Gerade ältere Menschen in Frankfurt - das haben Umfragen belegt - fühlen sich in Frankfurt nicht immer und zu jeder Tageszeit sicher. Sicherheit ist eine umfassende Angelegenheit und eine umfassende Aufgabe. Um sie zu gewährleisten, gehören auch vor allem - da gebe ich Ihnen Recht - ausreichend und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten dazu. Dazu gehören aber auch die Regionalräte in den Stadtteilen, die Prävention, die Jugend- und die Sozialarbeit und, wie ich finde, auch Selbstbehauptungskurse für Jungen und Mädchen in den Schulen. Ein weiterer Baustein wird dann auch der freiwillige Polizeidienst sein. Für uns war es wichtig, dass die Videoüberwachung in Frankfurt nicht weiter ausgedehnt wird. Das steht ebenfalls in unserem Wahlprogramm. So ist es auch gekommen, aber dazu schweigt die SPD, denn das ist ein Erfolg der Frankfurter GRÜNEN.

Vielen Dank!

(Beifall)