Nordwestlandebahn

Redebeitrag von Lutz Sikorski, StVV am 22. Juni 2006:

Künftige Haltung der Stadt Frankfurt zur geplanten Nordwestlandebahn

Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Das stimmt, heute wurden nicht wir kritisiert, aber ich meine, das ist schon bemerkenswert. Heute war die CDU dran und hat etliche Vorwürfe bekommen. Ich habe genau zugehört und mir Notizen gemacht.

Klaus Oesterling hat kritisiert, wie eigentlich diese CDU mit - so wörtlich - .erklärten Ausbaugegnern. - gemeint waren wir GRÜNEN - eine Koalition eingehen konnte. Das sei sehr erstaunlich. Du, Klaus, hast hier vorne gefragt, wie denn das eigentlich sein kann. Da dachte ich: .Klasse!. Ich stelle mir jetzt einmal folgende Situation vor: Nicht die GRÜNEN hätten den Koalitionspartner CDU, sondern die SPD. Was wäre herausgekommen? Über zwei Positionen hätten CDU und SPD verhandelt. Die einen hätten gesagt, wir brauchen die Ausbauvariante Nordwest, und die SPD hätte für den Ausbau im Süden gekämpft. Ihr hättet Koalitionsverhandlungen gemacht, und ich weiß, was herausgekommen wäre: die Mehrwertsteuervariante. Beides wäre gebaut worden. Das wäre wahrscheinlich die Lösung gewesen, verstehst du? Das ist völlig verrückt.

(Beifall, Heiterkeit)

Dann hat er hier vorne gestanden und gesagt, es wäre die Pflicht gewesen, alle Parteien hätten vor der Wahl ihre Positionen dargelegt, und er hat sich wieder aufgeregt. Das hat er wörtlich gesagt, das habe ich mir aufgeschrieben. Die SPD hier im Römer hat vor der Wahl eine klare Position gehabt: den Ausbau im Süden. Gut. Die SPD in Sachsenhausen hat auch eine klare Position gehabt: gar keinen Ausbau. Die SPD im Hessischen Landtag hat gesagt, es wird im Nordwesten ausgebaut. Die SPD hat klare Positionen dargelegt. Das Ergebnis ist bekannt: 24 Prozent.

(Beifall)

Dritter Vorwurf: Da steht doch der Fraktionsvorsitzende der SPD hier vorne, der gegen den Ausbau im Nordwesten ist, und kritisiert - bitte auf der Zunge zergehen lassen - die Frau Oberbürgermeisterin, warum sie nicht endlich die Lösung mit Ticona vorantreibt. Herr Dr. Rahn, jetzt hören Sie genau zu. Er hat dann wörtlich gesagt, dass die Oberbürgermeisterin, weil sie weder als CDU-Politikerin noch im Aufsichtsrat die Lösung zum Problem Ticona findet, .schuld an der Verzögerung des Ausbaus. ist. Das war der gemeinsame Antrag, den ihr heute beschlossen habt. Merkt ihr eigentlich etwas? Das ist doch verrückt hier.

(Beifall, Heiterkeit)

Jetzt wird es richtig ernst, wobei alles andere auch sehr ernst war. Die FAG muss wirklich ihre Position überdenken und überlegen, was sie hier macht. Wenn Sie weiterhin ernst genommen werden wollen - nicht von uns, sondern von den Wählerinnen und Wählern, das wäre wichtig -, dann müssen Sie genau überlegen, welche Positionen Sie hier eigentlich vertreten und mit wem Sie diese Position vertreten. Wir wissen alle: Die Positionierung der Stadt Frankfurt hat einmal stattgefunden. Sie lautete: Die Stadt Frankfurt, die Stadtverordnetenversammlung, ist für den Flughafenausbau Frankfurt. Es gab große Erklärungen, warum; beschlossen wurde dies mit den Stimmen der SPD und der CDU. Ein einziges Mal gab es diese Auskunft im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung, und es wurden beide Varianten genannt. Da steht drin, nach den jetzigen Gesichtspunkten ist es mehr die Südvariante, wenn sich etwas anderes ergibt, ist es halt die Variante im Norden. Das haben Sie beide beschlossen.

(Zurufe)

Doch, das war der einzige Beschluss. Es war die berühmte M 73, glaube ich. Seitdem gibt es darüber hinaus keine Beschlussfassung mehr, weil es auch nicht mehr nötig ist. Jetzt ärgert es mich doch, Herr Becker, dass Sie die Variante der SPD hier im Römer gutheißen und sagen, diese SPD stehe als Ausbaugegnerpartei da. Entschuldigung, aber das ist auch wieder verrückt. Diese SPD ist die einzige, die auch noch im Falle einer anderen Mehrheit im Landtag genau für diese Ausbauvariante steht, nämlich den Ausbau im Nordwesten. Deswegen haben sie auch nur die einzige Möglichkeit, allen voran ihr Fraktionsvorsitzender, der sagt, wenn sie die nächste Wahl gewinnen, muss es die FDP sein. Natürlich, weil ihr für den Ausbau des Flughafens im Nordwesten seid. Nur diese Variante habt ihr, dafür kämpft ihr auch. Das, was ihr hier macht, ist ein Spiel mit Spielgeld, das ist Mikadospielerei. In Wirklichkeit beschließt ihr im Hessischen Landtag genau die Variante, die hier angeblich kritisiert wird. Da verstehe ich überhaupt nicht mehr, dass die FAG so ein Spiel mitmachen kann.

Danke schön!

(Beifall)