Studiegebühren

Redebeirat von Ulrike Gauderer, StVV am 18. Mai 2006:

Die Frankfurter Hochschulen stärken und die Situation der Studierenden verbessern
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der CDU gemäß § 17 (3) GOS vom 17.05.2006, NR 19

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!

Frau Latsch, wir diskutieren den Antrag heute. Das ist eigentlich schon Beweis genug dafür, dass er dringlich gemacht wurde. Das aber nur am Anfang.

(Heiterkeit)

Worüber wir uns einig sind, ist die Tatsache, dass die Hochschulen - und das nicht nur in Hessen - chronisch an Geldmangel leiden. Dazu kommt, dass wir in der nächsten Zeit eine wachsende Anzahl von Studierenden haben werden, da die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten wachsen wird. Diesen Ansturm gilt es zu bewältigen. Außerdem natürlich auch, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine viel zu niedrige Absolventenquote haben. Das bedeutet einen zusätzlichen Ansporn, mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Finanzierung dieser Hochschulausbildung sehen die GRÜNEN als originär staatliche Aufgabe an.

(Beifall)

Wir GRÜNEN lehnen die Einführung von Studiengebühren zur Verbesserung der Studiensituation ab, weil wir der Meinung sind, dass dadurch Studierende von der Aufnahme eines Hochschulstudiums abgeschreckt oder dazu gezwungen werden, ihr Studium abzubrechen. Außerdem sehen wir auch durch die Studiengebühren die soziale Selektion an den Hochschulen verschärft.

(Beifall, Zurufe)

Das ist unsere Meinung. In Deutschland ist es so, dass die Chance auf einen guten Studienabschluss schon jetzt extrem von der Herkunftsfamilie abhängig ist. Deshalb sind wir dafür, dass die Chancengerechtigkeit des Bildungssystems erhöht wird und nicht zurückgefahren werden darf.

(Beifall)

Denn eines ist klar: Eine Verschuldung stellt zumindest eine psychologische Hemmschwelle dar, die finanziell Schwächere von der Aufnahme eines Studiums abhält. Hier sehen wir auch eine Kollision mit der hessischen Verfassung, denn die schreibt fest, dass der Zugang zu Hochschulen nur von der Eignung der betreffenden Person abhängig zu machen ist.

Ein anderer Punkt ist die Sozialverträglichkeit der Studiengebühren. Die Landesregierung sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, um den Gesetzentwurf verfassungskonform zu machen, denn die Verfassung gibt vor, dass ein Schulgeld durch Gesetz angeordnet werden kann, sofern es die wirtschaftliche Lage des Betroffenen zulässt. Hier stellt sich für uns GRÜNE die Frage, ob die Aufnahme eines Kredits sozialverträglich sein kann. Hier sind wir der Meinung, nein, das kann es nicht.

(Beifall)

Die Landesregierung hat zu der Frage der verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Studiengebühren in Hessen ein Gutachten eingeholt, das zu dem Schluss kommt, dass die Einführung sozialverträglicher Studiengebühren möglich ist. Die GRÜNEN sind dagegen der Meinung, dass Studiengebühren mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN wird daher ein Gegengutachten einholen und eventuell zusammen mit der SPD-Fraktion im Landtag klagen.

(Beifall, Zurufe)

Vor allem das Risiko, eine hohe Verschuldung einzugehen, darf man in der heutigen Zeit mit einer hohen Arbeitslosigkeit und unseren unsicheren Zukunftsaussichten nicht unterschätzen, zumal die Rückzahlung der Kredite in eine Zeit fällt, in der auch die Familiengründung geschehen soll. Außerdem besteht natürlich die Gefahr, dass zukünftig die Wahl eines Studiengangs nur noch von der Lukrativität des Jobs nach dem Studium abhängig gemacht wird.

Wir kritisieren ebenfalls - Frau Latsch hat das auch schon gesagt - den hohen Betrag von 1.500 Euro pro Semester, der von den Hochschulen festgelegt werden kann, weil wir der Meinung sind, dass Studierenden aus ärmeren Ländern damit der Hochschulzugang verwehrt wird.

(Zurufe)

Begründet wird die Erhebung der Studiengebühren auch oft mit der Aussicht, dass die Gelder ausschließlich in die Verbesserung der Qualität des Studiums fließen werden, aber gleichwohl gibt es in dem Vorhaben keine Garantie, dass Geld in die Lehre fließt und dass Studienbedingungen verbessert werden. Es besteht kein Anspruch, die Gebühren zurückzuerhalten, wenn man beispielsweise einmal keinen Seminarplatz bekommt. Für GRÜNE muss die Hochschulbildung originär staatliche Aufgabe bleiben. Für uns ist dies eine Investition in die Zukunftsfähigkeit eines Landes, denn in einem ressourcenarmen Land wie Deutschland sichert das Potenzial gut ausgebildeter Akademikerinnen und Akademiker die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Wir befürchten durch die Einführung der Studiengebühr und die Abschreckung vom Studium einen Verdrängniseffekt in Richtung des ohnehin angespannten Ausbildungsmarktes.

Jetzt noch einmal kurz ein Blick über Hessen hinaus. Ein weiterer Punkt ist, dass die unterschiedlichen Gebührenmodelle, die es in den verschiedenen Ländern gibt, die Mobilität der Studierenden innerhalb Deutschlands behindern. Sie befürchten, dass es dazu kommen könnte, dass die unterschiedlichen Kreditmodelle in den Ländern dazu führen, dass ein Wechsel von einer Universität innerhalb des europäischen Auslandes leichter wird als innerhalb Deutschlands.

Jetzt kommen wir wieder zu dem Hauptpunkt, denn die Studiengebühren werden auf Landesebene beschlossen, und dort wird auch darüber gestritten. Hier mit einem solchen Antrag zu versuchen, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben, ist ein durchsichtiger und auch untauglicher Versuch.

(Beifall, Zurufe)

Es ist ja klar, dass die Idee auch nicht von Ihnen stammt. Es gibt auch in Marburg-Biedenkopf eine schwarz-grüne Koalition. Da hat die SPD das Gleiche versucht und ist grandios gescheitert. Ich möchte auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass in den Städten, in denen es eine große Koalition gibt, die SPD nicht solche Anträge stellt. Wir sind zusammen mit der CDU der Meinung, dass wir den Hochschulstandort Frankfurt stärken wollen und alles das, was wir auf Frankfurter Ebene dafür tun können, werden wir tun und tun wir auch.

(Beifall)