Aktuelle Stunde: Flugverbindungen nach China

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass Herr Oesterling nicht registrieren will, dass in den letzten drei Jahren schon sehr viel Kritik am Oberbürgermeister und an seinen verschiedenen Positionen geübt wurde. Dass Sie das ausblenden, das gehört zu Ihrem Job. Das wollen wir einmal so stehen lassen.
                              (Beifall)
Ich möchte auch, nachdem der Kollege zu Löwenstein gegenüber dem Oberbürgermeister so kritisch war, nicht versäumen, mich zu bedanken, dass er noch einmal in aller Gänze die vielen Beschlüsse aufgelistet hat, die auf schwarz-grüne Initiative hier im Römer beschlossen wurden, um Lärmentlastung für die Frankfurter herbeizuführen.
                              (Beifall)
Das kann man nicht oft genug sagen. Trotzdem hat natürlich diese Auflistung in keinster Weise den Widerspruch aufgelöst, der durch die Frage von Herrn zu Löwenstein deutlich wurde. Mehr Flüge von Peking, von China nach Frankfurt und gleichzeitig die Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Nachtruhe. Der Hinweis, dass dann die guten Beziehungen zum Volkskongress möglicherweise dazu führen, dass das zu regeln ist, kann er sich auch sparen. Der Volkskongress des größten Volkes der Erde kann bestimmt vieles, aber die Erdkrümmung kann er wirklich nicht verändern.
                              (Beifall)
Wenn in einer längeren Nachtruhe mehr von und nach China geflogen werden soll, bedeutet das, dass eben die Leute in China nicht mehr schlafen können. Das liegt an der Distanz. Der Oberbürgermeister hat in dieser Sache einfach nur gezeigt, dass er eben nicht sachkompetent ist.
                              (Beifall)
Er hat diesen Widerspruch auch dadurch zu erklären versucht, dass er das eine als Privatperson gesagt hat, und das andere in anderer Funktion, welche auch immer dies sein soll. Ich meine, das ist mittlerweile schon eine gewisse Tradition bei der SPD. Der große Vorsitzende Gabriel hat es vorgemacht, indem er bei PEGIDA als Privatmann anwesend und als Vizekanzler sozusagen abwesend war. Das ist jetzt die kleine Kopie. Insgesamt passt das sehr gut zu der Haltung der SPD beim Thema Flughafen. Auf Bundesebene, in der Koalition mit der CDU, wird generell gegen Nachtruhe votiert und im Land wird für den Ausbau des Flughafens geworben, auch bis heute durch Herrn Schäfer‑Gümbel, denn er steht zum Planfeststellungsbeschluss. Im Römer wird zugestimmt und zur Kenntnis genommen, aber in der Oppositionsrolle dagegengehalten, und im Stadtteil ist man dann gleich für die Schließung der Nordwestlandebahn.
                              (Beifall)
Tatsache ist, dass die SPD beim Thema Flughafen gnadenlos herumeiert und die Leute für dumm zu verkaufen versucht. Ich denke, mittlerweile hat der Letzte gemerkt, dass überhaupt kein Verlass auf diese Partei ist. Danke!
                              (Beifall)