Keine Kinderehen in Frankfurt

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir sind gegen Kinderehen, gegen Eheschließungen von Menschen unter 18 Jahren. Die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen ist auch in unserem Grundge-setz gesichert. Im SGB VIII ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch fest verankert. Wir brauchen auch keine Angst zu haben, an deutschem Wesen muss die Welt nicht genesen. Es gibt auch das UN-Kinderrecht, in dem auch geregelt ist, dass Kinder unter anderem vor Gewalt, Misshandlung und sexueller Ausbeutung geschützt sind und auch im Krieg und im Katastrophenfall besonderen Schutz genießen. Diesen Werten folgend sind wir natürlich auch gegen Kinderehen.

Auf diese juristischen und rechtlichen Aspekte ist schon häufiger eingegangen worden, die möchte ich nicht noch einmal wiederholen. Einige Fragen, die geklärt werden müssen, und die in keinem der Anträge gestellt werden, sind: Angenommen, eine im Ausland geschlossene Kinderehe von Geflüchteten könnte annulliert werden, was sind die Konsequenzen für die Betroffene? Was passiert mit dem Asylanspruch des Mädchens? Wie können wir Kinder, die aus diesen Kinderehen hervorgegangen sind, schützen? Also wenn es jemandem um den Schutz von Kindern geht, dann sollten diese Aspekte in den Anträgen auch aufgegriffen werden und es sollten auch Lösungen aufgeführt werden. Das finde ich aber - zu der AfD-Geschichte komme ich nachher noch einmal - so nicht in den Anträgen.

Es ist auch vieles gesagt worden, aber mir fehlt noch ein Aspekt. Ich gestehe, bestimmte Aspekte sind auch mir so fremd - ich sage bewusst auch, weil ich aus einem bestimmten Kulturkreis komme, wodurch ich bestimmte Sachen, wo es angeblich um Kinderehen und so weiter geht, vielleicht eher nachvollziehen könnte -, dass ich es weder nachvollziehen noch akzeptieren kann. Zum Beispiel kann ich nicht nachvollziehen, dass Cousins miteinander verheiratet werden. Aber einige Recherchen und Gespräche diesbezüglich warfen folgende Fragen auf: Haben wir auch in Erwägung gezogen, dass in Zeiten von Krieg und Zerstörung Kinderehen zwischen Cousins möglicherweise auch den Zweck haben könnten, die betreffenden Mädchen sicher aus dem Land zu bringen, um ihnen in den Ländern, die sie bei ihrer Flucht passieren, einen etwas gesicherteren Status zu ermöglichen? Noch einmal, ich bin absolut gegen Kinderehen. Diese Fragen sind auch keine Erklärungsversuche für Kinderehen, aber diese Fragen sollen verdeutlichen, dass unbedingt eine Einzelfallprüfung erfolgen muss.

(Beifall)

Unabhängig von der juristischen Machbarkeit des Verbotes geht es darum, dass wir dieses brisante Thema politisch diskutieren. Ziel und Maßstab muss immer das Wohl der Betroffenen sein. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in unserem freiheitlich demokratischen Land in die Schule, in Integrationskurse oder in Ausbildung gehören. Sie sollten als freie Menschen einer selbstbestimmten Zukunft entgegenblicken können. Die Frage ist nur, wie erreichen wir die Betroffenen? Durch Verbote bestimmt nicht. Wie erreichen wir die Kinder und jungen Menschen, die unsere grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte genießen können? Um sie zu erreichen, brauchen wir qualifizierte Institutionen und Personen. Wir brauchen Möglichkeiten einer engen Betreuung und der sozialen Beratung. Wir brauchen möglicherweise Mädchenhäuser. Wir brauchen in jedem Fall mehr Aufklärung über Persönlichkeitsrechte, über das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Wir müssen versuchen, im vertrauensvollen Miteinander unsere gesellschaftlichen Werte zu vermitteln und darüber hinaus durch Teilhabe an gesellschaftlichen Strukturen diese Betroffenen einzubinden.

Noch ein Wort zur AfD. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sind Sie allesamt dermaßen peinlich inkompetent, dass Ihre Anträge einfach nur abgelehnt werden können, oder aber Sie versuchen, wie Herr Amann schon ge-sagt hat, durch billigen Populismus geistige Brandstiftung zu betreiben und die Menschen, die hier ankommen, zu separieren und einen Keil dazwischen zu werfen, indem Sie gleich alles in einen Topf werfen, mit Muslimen und Geflüchteten. Soll ich lachen oder soll ich mich ärgern? Die AfD als die Frauenrechtlerinnen, die AfD als die Feministinnen, da lachen doch die Hühner.

(Beifall)

Entschuldigung. Was haben Sie denn in Ih-rem Programm bezüglich Frauenrechte drin? Null, nichts. Ihre Wertvorstellungen möchte ich nicht teilen und auch Ihre Vorstellungen sind nicht diejenigen, die wir an die neu zu-gewanderten Menschen vermitteln. Denn, wenn hier jemand in unsere grundgesetzli-chen Strukturen integriert werden muss, dann ist es an erster Stelle die AfD.

(Beifall)

Ich finde es an dieser Stelle auch bedenklich, dass Sie nicht einmal Respekt vor Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern haben. Denn Sie implizieren mit Ihren fachlich unkundigen und Ihren billigen populistischen Anträgen, dass Sie eine Lösung herbeirufen könnten. Das tun Sie aber nicht. Haben Sie doch Respekt vor Ihren Wählerinnen und Wählern, indem Sie Anträge einbringen, die ein Problem zu einer Lösung führen. Auch das bieten Sie nicht. Das finde ich einfach nur respektlos gegenüber Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern. Das finde ich nur peinlich.

(Zurufe)

Die Lösungsmöglichkeiten, die ich aufgezählt habe, müssen immer flankiert werden von einer sozialen Beratung, damit wir diese Menschen erreichen können, damit wir diese Menschen einbinden können, damit wir diesen Menschen unsere Werte nahebringen können. Aber diese Lösung, die können wir nicht in Frankfurt liefern, die können wir auch nicht in Deutschland alleine liefern. Deswegen wäre es doch auch eine Möglichkeit, über die eingangs von mir genannte UN-Kinderrechtskonvention auf das Thema einzuwirken, indem wir dort mehr Impulse hinschicken und dort darauf drängen, dass Kinderehen und sexueller Missbrauch von Kindern weltweit eingeschränkt wird.

(Beifall)