Bindungen im geförderten Wohnungsbau

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen!

Ich möchte zunächst einmal noch etwas zu einer Rede von vorhin sagen, weil ich einfach möchte, dass im Verlauf der nächsten sechs Monate der Tunnelblick der LINKEN. vielleicht etwas erweitert wird. Sie schauen immer mit einem Tunnelblick auf ein Thema, sehen aber nicht, was über, unter oder neben dem Tunnel ist.

(Beifall)

Sie haben gesagt, dass die Neubauzahlen geringer geworden seien. Dies so in den Raum zu stellen, ist ein bisschen bekloppt. Warum? Weil Sie die Rahmenbedingungen überhaupt nicht beachten. Sie beachten nicht die Tatsache, dass es wenige Fachbetriebe gibt, und Sie beachten nicht, dass es zum Teil Konkurse gegeben hat, wodurch sich Bauvorhaben verzögert haben. Das alles hat Auswirkungen auf die Neubauzahlen, sodass man nicht einfach sagen kann, soundso viele haben wir bisher gebaut, und jetzt sind es weniger geworden. Aber so machen Sie das immer, und darum bitte ich, wenn Sie eine Rede halten, überlegen Sie, was rechts und links von dem ist, was Sie eigentlich sagen wollen.

Man kann bei den Wohnungsbaugesellschaften nicht nur von Neubauten reden, man muss auch darauf schauen, was sie für die Instandhaltung ausgeben beziehungsweise ausgeben müssen. Das vergessen Sie immer, weil Sie nur über Neubau reden, aber zum Thema Instandhaltung bei der ABG habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört.

Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema, zum Antrag der LINKEN., NR 334, "Einmal sozial, immer sozial: Unbefristete Bindung im geförderten Wohnungsbau". Ich möchte es kurz machen, anhand von kurzen Fragen. Ist die Idee dumm? Nein, sie ist es nicht. Es ist eine gute Idee. Warum ist es eine gute Idee? Weil ein Mieter dann weiß, dass er für die Dauer von vielen Jahren sozial abgesichert ist und er nicht befürchten muss, irgendwann aus der Wohnung heraus zu müssen und es durch eine Neuvermietung teurer wird. Soll sie verlängert werden? Ja. Es ist so, dass wir bereits mit der Förderrichtlinie, die Sie gerade kritisiert haben, von 20 auf 30 Jahre verlängern. Es ist weiterhin so, dass die Stadt Frankfurt bezüglich des ersten Förderwegs - was ich gerade gesagt habe, war der zweite Förderweg - mit dem Land Hessen darüber verhandelt, ob man auch den ersten Förderweg, bei dem das Land ja mitmachen muss, von 25 auf 30 Jahre erhöhen kann. Also, die Idee, zu verlängern, ist auch gut. Eine unbefristete Verlängerung zu machen ist, Entschuldigung, Blödsinn. Warum? Man könnte es machen, aber was würde das bedeuten? Es würde bedeuten, dass die Stadt Frankfurt, wir hier als Stadtverordnetenversammlung, vorausgesetzt der politische Wille wäre da, bei jedem Etat eine eigene Summe, viele Millionen Euro, für die Instandhaltung der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, Nassauische Heimstätte oder ABG - ABG gehört zu 100 Prozent der Stadt -, beschließen müssten. Dabei ist der Neubau noch gar nicht berücksichtigt.

Wenn wir also die Bindungen zum Beispiel auf 99 Jahre verlängern würden, würde das Geld kosten. Das würde Zinsen und eine Differenz zum Mietspiegel bedeuten. Es würde einfach viel Geld kosten, das die Stadt in die Hand nehmen müsste, um der ABG das zu bezahlen. Dann ist das Geld, das wir an die ABG geben, verfrühstückt. Wir haben kein Geld für Neubauten und kein Geld für die Instandhaltung. Außerdem würde das einen Etatantrag der LINKEN. über mehrere Millionen Euro notwendig machen, der mit Zustimmung von CDU und GRÜNEN beschlossen werden müsste. Ob wir das wollen? Das glaube ich nicht.

Das zweite ist ein anderes Argument, da knüpfe ich an das an, was Herr Kliehm vorhin über die Au gesagt hat. Wenn ich mir überlege, was beim Mainfeld bei uns politischer Wille war, dann war das dort ein soziales Gemenge, eine Mischung der Bewohnerschaft, weil wir nicht zu 100 Prozent Sozialwohnungen haben wollten. Wenn diese Wohnsiedlung auf 99 Jahre festgelegt wäre, dann könnten wir diese Gemengelage nicht mehr ändern, dann ist das festgelegt. Aus diesem Grund, weil ich auf die Dynamik achten muss, wie sich die Gesellschaft verändert und wie sich auch die Bewohner verändern und die Mischung, kann ich es nicht auf 99 Jahre festlegen. Was geht trotzdem? Es geht, dass die ABG zugesichert hat, dass sie ihre Bindungen von 20 bis 30 Jahren auf 50 Jahre verlängert. Das ist ein großer Schritt in diese Richtung, mehr geht aber nicht. Ich glaube, das verdient an dieser Stelle einen Beifall des gesamten Hauses, dass diese an sich gute Idee auf eine realistische Basis gestellt worden ist.

(Beifall)

Ich komme zum Schluss. Die Koalition, mindestens die GRÜNEN und ich, sind immer bereit zu lernen. Ich lerne auch, sicherlich etwas Gutes, wenn die LINKE.-Fraktion einen Besuch in Graz bei der dortigen kommunistischen Partei macht, die da teilweise erfolgreich regiert. Davon kann man ja etwas lernen. Jetzt habe ich mich umgesehen, welche Städte in der Bundesrepublik das machen, eine Verlängerung der Bindung über mehr als 30 Jahre. Stuttgart macht es nicht, München - diese Stadt loben Sie ja oft - macht es nicht, und Freiburg - die Sie auch oft loben - macht es auch nicht. Dann schaue ich mir die Bundesländer an, bei denen die LINKEN. mitregieren, Brandenburg, Berlin, nirgendwo ist diese Forderung enthalten. Darum glaube ich, dass sich die LINKE. bei ihren Anträgen besser vorbereiten sollte. Das sage ich aber nicht zum ersten Mal, sondern bestimmt zum hundertsten Mal, ich sage es aber noch sechs Monate weiter, denn nach dieser Zeit haben Sie vielleicht qualitativ etwas gelernt.

Vielen Dank!

(Beifall)