Aktuelle Stunde: Fair Finance Week

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Kollegin Luxen, Sie haben das so schön gesagt, es hätte im Parteiprogramm der SPD nicht schöner stehen können. Insofern kann man das nur unterstreichen. Aber, bei allen moralischen Appellen, schauen wir einmal auf die Wirklichkeit. Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt bereits Anstrengungen unternimmt, dies zu tun. In diesem Zusammenhang ein ausdrückliches Lob an den Personaldezernenten, was die ZVK angeht.

(Beifall)

In der Frage der Investitionen in nachhaltige ETFs - exchange-traded funds, man muss es vielleicht einigen sagen, das sind Fonds, die einen Index abbilden - ist es sinnvoll, dass man dort auf bestimmte Bereiche verzichtet, etwa Waffen, Tabak und so weiter. Der Kämmerer selbst hat gesagt, dass man im Bereich der Kommunalkreditaufnahme soziale, ökologische und andere ethische Kriterien verstärkt berücksichtigen wird. Ich erinnere mich an die Zeiten von Schwarz-Grün, ich glaube, da haben die GRÜNEN besonders darauf gedrängt, dass das so sein wird.

Frau Luxen, die Frage ist eigentlich, wir hätten das alles schon vor drei, fünf, sechs oder sieben Jahren fragen können, warum haben wir das nicht gemacht? Ich habe eine einfache Antwort dafür, weil wir das Bewusstsein für die Werthaltigkeit von nachhaltigen Anlagen noch nicht hatten. Damals gab es vereinzelte Banken - ich erinnere mich daran, dass wir früher viele Gespräche zu diesem Thema geführt haben -, etwa die holländische Triodos Bank, die 1980 gegründet wurde und sich sehr früh mit diesen Fragen beschäftigt hat. Heute muss man sagen, ist das Bewusstsein in dieser Frage weiter. In der Frage der Anlagen - das Green Finance Cluster hat im November die Arbeit aufgenommen und der hessische Finanzminister hat ganz deutlich gesagt, nachhaltige Ausrichtungen der Finanzierungsinstrumente, auch für Kommunen, sind unverzichtbar. Zuletzt möchte ich zur Argumentation des Kämmerers erwähnen, dass er natürlich aus-gleichen muss - das haben Sie auch angedeutet - zwischen den wirtschaftlichen Bedingungen und den ethischen Kriterien, das muss jeder Kämmerer tun. Insofern sind wir zuversichtlich, dass die Stadt Frankfurt in Zukunft die Möglichkeiten, die sie in diesem Bereich hat, auch nutzen wird.

Vielen Dank!

(Beifall)