Aktuelle Stunde: Sozialbindung für Sozialwohnungen

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, Sie das erste Mal aus dieser Perspektive sehen zu können.

Lieber Herr Pawlik, es ist auffällig, dass Sie sich sehr intensiv auch mit der hessischen Wohnungsbaupolitik auseinandersetzen. Das freut mich. Es würde mich noch mehr freuen, wenn Sie Ihre Aktivitäten und kritischen Anmerkungen, die ich auch zum Teil für gerechtfertigt halte, in Zukunft auch auf die Politik der schwarz-rot geführten Bundesregierung ausdehnen würden, denn was von dort, von Ihren Parteikollegen, an Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau kommt, ist seit der Förderalismusreform 2006 ganz gering und sicherlich keine Hilfe für die Kommunen.

(Beifall)

Die Bundesregierung gibt im Moment 518 Millionen Euro an die Länder, die das dann an die Kommunen, die einen Bedarf haben, weiterverteilen können. Das ist der Betrag, den die Stadt Wien alleine im Jahr ausgibt, und ich darf Ihnen sagen, die Hessische Landesregierung hat ein Programm mit 1,2 Milliarden Euro bis 2019 aufgelegt, wenn ich mir das richtig notiert habe. Also da gibt es doch noch Einflussmöglichkeiten vielleicht auch von Ihrer Seite.

Herr Dr. Kochsiek hat es gerade schon gesagt, man kann diese Entscheidung der Hessischen Landesregierung so oder so sehen, ich fände es eine spannende Frage und eine schöne Forschungsaufgabe für Betriebswirte, die sich damit beschäftigen, was letztlich der Anreiz für Investoren im sozialen Wohnungsbau ist. Es kann sein, dass diese Idee, dass die Bindungsfrist reduziert wird, wenn man das Darlehen frühzeitig zurückzahlt, tatsächlich dazu führt, dass wieder mehr investiert wird. Das weiß ich nicht, das kann ich auch nicht beurteilen, es wäre aber eine spannende Frage. Was ich aber weiß, ist, dass die Instrumente, die die Stadt Frankfurt, die schwarz‑grüne Koalition unter Olaf Cunitz, eingeführt hat, dazu geführt haben, den Abbau von Sozialwohnungen hier in Frankfurt ganz gravierend zu stoppen. In den letzten zwei Jahren waren es im Durchschnitt nur noch 160 Wohnungen und die jetzige Koalition setzt das auch weiter fort mit dem Aufkauf von Belegungsrechten, die Programme, die die Stadt Frankfurt selbst aufgelegt hat, die Vorgaben für die ABG oder die Vorgaben an Investoren, wenn in Frankfurt neu gebaut wird. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg, den wir in der Koalition auch miteinander weiter gehen werden. Ich bin da zuversichtlich, weil das ein Thema ist, das uns alle sehr beschäftigt. Sie haben natürlich vollkommen recht, mit den Menschen, denen das große Probleme macht, das sind auch unsere Sorgen. Wir tun ganz viel dafür. Wir werden da sicher weiter miteinander vorankommen.

Vielen Dank!