Keine Verlagerung zusätzlicher Flüge an den Flughafen Frankfurt

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die AfD hat in ihrem Tenor zwei Forderungen, erstens möge sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die Entgeltordnung der Fraport AG so geändert wird, dass keine zusätzlichen Flugverkehre in Frankfurt entstehen, und als zweites zu prüfen, ob die Stadt nicht gegen diese Entgeltordnung klagen kann.

Ich denke, da ist erst einmal ein Faktencheck erforderlich. Erstens: Frankfurt ist im nationalen Luftverkehrsplan als internationales Luftverkehrskreuz ausgewiesen. Zweitens: Durch das Planfeststellungsverfahren und den Ausbau der Nordwestlandebahn hat Fraport die Genehmigung für 700.000 Flugbewegungen pro Jahr. Drittens: Die Überprüfung einer Zulässigkeit der Rabattierung hat ergeben, dass sie dann zulässig ist, soweit sie keine Wettbewerbsverzerrung erzeugt. Das ist der Grund, warum Lufthansa klagt. Aber auch das wurde geprüft und ist nur möglich, wenn keine anderen dadurch benachteiligt werden beziehungsweise, positiv formuliert, wenn alle in den Genuss der Rabattierung kommen. Das ist die Rechtslage beim Thema. Dennoch ist das aus Sicht der GRÜNEN alles großer Mist, einer Kette politischer Fehlentscheidungen zulasten der Gesundheit der Bevölkerung. Das ist unstrittig, da sind wir sicher einer Meinung.

(Beifall)

Es ist für uns GRÜNE besonders bitter, dass es grüne Minister oder auch Dezernenten waren und sind, die diese von anderen politischen Mehrheiten beschlossenen Fehlentscheidungen umzusetzen haben. Es ist keineswegs so, wie hier behauptet wird, dass Tarek Al-Wazir die Entgeltordnung von Fraport realisiert hat. Ganz im Gegenteil, er hat sie angehalten und deutlich modifiziert, nämlich - wie es Frau Loizides auch sagte - sozusagen in Richtung Steuerung des Fluggerätes, also aktiver Lärmschutz am Fluggerät und Rabattierung je nach Geräuschent-wicklung. Zu sagen, Al-Wazir hätte die Billigflieger mit dieser Rabattierung hergelockt oder ihnen die Tür geöffnet, ist noch dazu falsch, wenn man bedenkt, dass Thorsten Schäfer-Gümbel sich gleich zu Beginn der Debatte dahin gehend geäußert hat, dass es gut wäre, wenn Ryanair und andere Billigflieger kommen würden. Das sei durchaus notwendig für den Flughafenbetreiber. Da wollen wir jetzt einmal ganz tief der traurigen Realität ins Auge schauen.

(Beifall)

Wir GRÜNE lehnen diese unternehmenspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen von Fraport ab, genauso wie wir den Ausbau des Flughafens immer abgelehnt haben. Aber, das muss man zur Kenntnis nehmen, gegen die von mir beschriebenen rechtlichen Realitäten helfen eben auch keine alternativen Fakten.

Danke schön!

(Beifall)