Aktuelle Stunde: Kaisersack: Drogenhilfeeinrichtungen

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,
lieber Stefan Majer!

Neulich saß ich in einer Gesprächsrunde des Gewerbevereins Bahnhofsviertel. Die Polizei stellte vor, wie sie an der Auflösung der Dealerszene im Bahnhofsviertel arbeitet und die Gewerbetreibenden konnten Fragen dazu stellen. Mir ist eine ältere Dame noch sehr gut in Erinnerung, die sagte: "Ich finde es eine Zumutung, dass ich auf meinem Weg zur Arbeit sehen muss, wie sich eine Drogenkonsumentin eine Spritze in den Hals rammt. Ich will so etwas nicht sehen." Diesen Wunsch kann ich emotional ein klein biss-chen nachvollziehen. Drogenpolitik und Stadtgesellschaft müssen jedoch dafür sor-gen, dass wir an dieser Stelle ganz genau hinsehen. Die Frankfurter Drogenpolitik ist für diese beiden Menschen zuständig, für die Dame, die unbelästigt von den Begleiterscheinungen des Drogenkonsums ihren Arbeitsplatz erreichen möchte, und für die Drogenkonsumentin, die Unterstützung dabei benötigt, unter hygienischeren Verhältnissen zu konsumieren oder weniger zu konsumieren.

Die Drogenhilfeangebote wurden mit Blick auf die gestiegene Anzahl von Crack-Konsumenten an den Crack-Konsum angepasst. Die Stichworte sind Tagesruhebetten - Stefan Majer hat es gerade schon gesagt -, mehr Rauchplätze in den Konsumräumen und aufsuchende Arbeit. Die Statistiken belegen, dass die Mehrzahl der ungefähr 4.500 bis 5.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten, die wir in Frankfurt haben, von der Frankfurter Drogenhilfe erreicht wer-den. Es sind nur ungefähr 80 Personen, die in den Straßen des Bahnhofsviertels auffällig sind.

Im Jahr 2015 gab es in den Frankfurter Konsumräumen 180.000 Konsumvorgänge. 42 Prozent davon waren mit Heroin, 37 Prozent mit dem Frankfurter Cocktail, das ist eine Mischung aus Heroin und Crack - man glaubt es kaum - und 19 Prozent war allein mit Crack. Es stimmt also gar nicht, dass wir die Crack-Konsumenten mit den bestehenden Angeboten nicht erreichen können. Dennoch ist die Lage insgesamt noch nicht zufriedenstellend. Was müssen Stadt, Drogenhilfe, Polizei und Justiz als Nächstes tun?

Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik ist ein dynamisches System aus Prävention, Beratung, Therapie, Überlebenshilfen und Repression. Ein System, das sich an veränderte Lagen und an neue Bedarfe anpasst.

Zur Bekämpfung der kriminellen Händlerstrukturen müssen Polizei und Justiz jetzt weiter den Druck auf die Dealerszene aufrechterhalten. Das ist auch geplant, wie der hessische Innenminister es gerade gestern bekräftigt hat. In Bezug auf den Crack-Konsum braucht die Drogenhilfe Zeit zum Prüfen und Nachdenken, aber ganz gewiss keinen Aktionismus, Konsumareale hier nach Frankfurt zu holen und rechtsfreie Räume einzurichten. Das wäre ein Rückschritt. Wir haben vier Drogenkonsumräume, also Konsumareale in Gebäuden in Frankfurt mit ganz klaren Regeln. Die Drogenhilfe muss jetzt eruieren, welche Bedarfe die noch nicht an eine Hilfseinrichtung angebundenen Konsumentinnen und Konsumenten haben. Daraus müssen weitere Konzepte und Hilfsangebote entwickelt werden.

Wir werden mit diesen abgestimmten Maß-nahmen Schritt für Schritt die Beeinträchtigungen im Bahnhofsviertel weiter abbauen und den Drogenkonsumierenden passende Hilfen anbieten.

Danke schön!

(Beifall)