Aktuelle Stunde: Erhaltungssatzung "Östliches Gallusviertel"

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Yilmaz, ich glaube, bei Ihrer Sichtweise auf die Dinge geht ein bisschen etwas durcheinander.

(Beifall)

Zwischen Neubauten, Nachverdichtungen, Aufstockung und einer Erhaltungssatzung für bestehende Mietwohnungen bestehen ein paar Unterschiede, ich versuche, in Bezug auf die Erhaltungssatzung, ein paar Sachen für Sie zu wiederholen, die Herr Stadtrat Josef auch schon erwähnt hat.

Sie haben die Frage gestellt, wie die Erhaltungssatzung Nr. 9 die Mieterinnen und Mieter in der Knorrstraße vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen schützt. Vorweg: Grundsätzlich kann eine Erhaltungssatzung Mieterinnen und Mieter nicht vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen schützen, zumindest nicht generell. Es wäre fatal, wenn wir das so machen würden, denn wir wollen doch auch, dass Wohnungen modernisiert werden. Stellen Sie sich vor, in der Vergangenheit wären die Liegenschaften nicht saniert worden, dann würden heute noch viele Menschen in Wohnungen mit Toiletten auf dem Hausflur leben, hätten kohlebeheizte Badeöfen in ihren Frankfurter Bädern oder sogar Nachtspeicheröfen. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Das wollen auch die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt ganz bestimmt nicht.

(Beifall)

Was wir mit Erhaltungssatzungen wollen, sind maßvolle Sanierungen, die den Mieterinnen und Mietern wirklich zugutekommen, dafür haben wir sie gemacht. In den vielen seit 2014 beschlossenen Erhaltungssatzungen nach dem neuen Format haben wir eine ganz klare Haltung gezeigt. Wir wollen in den Frankfurter Stadtteilen die sozialen Strukturen erhalten. Wir wollen also dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter mit niedrigen oder mittleren Einkommen nicht durch Sanierungsmaßnahmen aus ihrem angestammten Milieu verdrängt werden. Das heißt aber nicht, dass man nicht sanieren kann. Das ist ein Unterschied. Wir verhindern mit Erhaltungssatzungen Luxussanierungen, die dazu führen würden, dass die Mieten so stark ansteigen, dass die bisherigen Mieterinnen und Mieter sie sich nicht mehr leisten könnten. In den Erhaltungssatzungen gibt es dafür eindeutige Kriterien - Herr Stadtrat Josef hat sie vorhin aufgezählt -, das sind die Balkone, die nicht größer als acht Quadratmeter oder Wohnungen, die nicht größer als 130 Quadratmeter sein sollen und so weiter. Die Bauaufsicht prüft bei den Anträgen für Sanierungsmaßnahmen, ob die Kriterien erfüllt werden. Das hat sie in Bezug auf die Sanierung in der Knorrstraße auch gemacht. Die Kriterien sind erfüllt.

Der Ortsbeirat hatte zu diesem Thema auch eine dringliche Anfrage gestellt. Dabei ging es unter anderem um die Anhörung der Mieterinnen und Mieter durch die Stadt. Herr Stadtrat Josef hat vorhin gesagt, dass es in diesem Fall nicht geschehen ist, es aber keine rechtliche Wirkung habe. Abgesehen von der rechtlichen Wirkung, halten wir es um des sozialen Friedens Willen für erforderlich, dass künftig solche Anhörungen von der Stadt immer durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das auch so gemacht werden wird. Von der Vonovia war in der Presse zu lesen, dass sie...

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Frau Baumann, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(fortfahrend)

Einen Satz noch, Herr Vorsteher... bei der Umlage der Sanierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter Härtefallregelungen treffen wird. Das erwarten wir auch von Wohnungsbaugesellschaften, die in Frankfurt Wohnungen sanieren, dass sie das so machen. Wir erwarten auch, dass sie insgesamt die Mieterhöhungen strecken, sodass die Mieterinnen und Mieter sich das weiterhin leisten können.

Vielen Dank!

(Beifall)