Bekenntnis zur politischen Vielfalt in der Frankfurter Kommunalpolitik

Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Wir haben jetzt einiges darüber gehört, wie wichtig es ist, dass es keine Sperrklausel gibt, zumindest hier auf kommunaler Ebene. Selbstverständlich muss es unser Ziel sein, Wahlgerechtigkeit zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben viele, teils sehr unterschiedliche Meinungen, Vorstellungen und vor allem Erwartungen an die Politik vor Ort. Es ist daher gut, wenn sich diese politische und thematische Vielfalt in der Zusammensetzung dieses Parlaments widerspiegelt. Es ist auch richtig, dass eine Sperrklausel dies gefährden kann, denn sie kann vielen Bürgern ihr Stimmrecht nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollten sich für eine Partei oder eine Liste entscheiden können, ohne Angst zu haben, dass ihre abgegebene Stimme wegen einer Sperrklausel für ungültig erklärt wird. Dieses Problem ist insbesondere dann relevant, wenn diese Hürde unverhältnismäßig hoch angesetzt wird. Beispielsweise - weil Sie von Herrn Erdogan sprachen - ist eine Zehn-Prozent-Hürde, wie es sie in der Türkei gibt und das Ziel hat, Vertreterinnen und Vertreter von Minderheiten vom politischen Prozess auszuschließen, nicht nur extrem undemokratisch, sie kann auch heftige innerpolitische Konflikte und Spannungen verursachen, wie es sie dort leider seit Jahrzehnten schon gibt.

Und Ziel einer Sperrklausel sollte insbesondere nicht sein, unbequeme Gegner von den Parlamenten oder, was bei uns eher der Fall wäre, die Einzelkämpfer, die hier etwas weiter hinten sitzen, auszuschließen. Um es vorwegzunehmen: Diese Argumente überzeugen die Mehrheit in meiner Fraktion, und wir hätten diesem Antrag auch zugestimmt, wenn wir nicht in einer Koalition wären und damit verbunden anders abstimmen könnten.

(Beifall, Zurufe)

Allerdings muss ich eingestehen, dass es auch in unserer Fraktion kritische Stimmen zu dieser Resolution gibt. Auch ich sehe ein, dass eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene ab einem gewissen Punkt sinnvoll und auch gerechtfertigt sein kann. Nämlich dann, wenn eine Zersplitterung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und insbesondere der Regierung beziehungsweise der Stadtregierung beeinträchtigt. Denn wir haben nicht nur die Funktion, die Frankfurter Bevölkerung in ihrer politischen Anschauung und Gruppierung zu repräsentieren, die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments ist ein ebenso hohes Gut wie die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wählerinnen und Wähler.

Ich möchte damit nicht andeuten, dass dies im Moment der Fall sei und dass uns die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen oder Regierungen zu bilden, abhandengekommen ist. Wenn ich mir aber den Trend der vergangenen Jahre ansehe - und das haben Sie in Ihrem Antrag beziehungsweise in Ihrer Resolution bereits zusammengefasst -, dann kann es durchaus der Fall sein, dass dies in Zukunft möglicherweise doch anders aussehen könnte. Die Tatsache, dass sich jetzt schon die drei größten Fraktionen zusammenschließen müssen, um eine stabile Mehrheit und Regierung zu haben, ist zumindest ein Indiz hierfür.

Es gibt bereits eine faktische Sperrklausel, die je nach Größe des Kommunalparlaments unterschiedlich hoch ist, bei uns hier liegt sie bei ungefähr 0,45 Prozent, in anderen, etwas kleineren Kommunalparlamenten bei fast drei Prozent, Herr Paris oder Herr Medoff sind hieran mit fast 72.000 Stimmen beziehungsweise 70.000 Stimmen knapp gescheitert.

Und dass beispielsweise der ALFA beziehungsweise Herrn Leonhardt knapp 0,47 Prozent der gültigen Stimmen ausreichten, um einen Sitz zugeteilt zu bekommen, während die CDU, die SPD oder wir GRÜNEN knapp 1,1 Prozent für einen Sitz benötigen, dass also keine Sperrklausel zu haben auch kein Garant für eine absolute Meinungsvielfalt oder Gerechtigkeit ist, und dass die Vielfalt auf dem Stimmzettel und die damit verbundene Größe der Stimmzettel auch manche Bürgerinnen und Bürger sogar davon abschreckt, ihre Stimme abzugeben, dies alles, meine Damen und Herren, führt auch in meiner Fraktion dazu, dass nicht alle Fraktionsmitglieder von diesem vorliegenden Antrag vollkommen überzeugt sind.

Lassen Sie mich noch zum Schluss eines anmerken, insbesondere zu Ihrer Überschrift: Eine tatsächliche Vielfalt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung würde es geben, wenn alle Bevölkerungsgruppen, am besten anteilig, hier repräsentiert wären, und insbesondere, wenn auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene hätten.

Vielen Dank!

(Beifall)