Aktuelle Stunde: Hauptstadtbüro

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Es gibt eine Zeitung in Frankfurt, die vergibt am Sonntag Plus und Minus. Für alle normal denkenden Menschen sind die Bewertungen in der Regel nachvollziehbar. Der Oberbürgermeister hat nach der Wahl zuerst ein Plus erhalten für seinen Wahlerfolg, und dann gab es zweimal ein Minus.

Ich fange mit dem Zweiten an. Peter Feldmann, Arbeitgeber, hat eine Stelle geschaffen. Braucht man die? Nein. Die Begründung, Frankfurt stärke so seinen Einfluss im Deutschen Städtetag, ist drollig. Herr Dr. Schulz hat schon darauf hingewiesen, man muss, wie seine Vorgänger, einfach nur hinfahren. Das sagt die FAZ auch. Das Interessante ist, dass jetzt zwischen dieser ersten Begründung, Herr Oberbürgermeister, und dem, was wir jetzt gehört haben, einfach einmal alles zusammengetragen wurde, was einem sonst noch so einfiel, warum man es begründen kann, und wenn einem nichts einfällt, dann fällt einem aber immer noch die Eintracht ein.

(Beifall, Heiterkeit)

Herr Oberbürgermeister, was hätten Sie denn gesagt, wenn die Eintracht nicht in das Finale gekommen wäre? Die Rede wäre noch schlimmer geworden.

(Heiterkeit)

Jetzt möchte ich in aller Kollegialität einen anderen Punkt ansprechen, und zwar das andere Minus. Peter Feldmann, Einzelgänger, hat nicht einmal zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Stichwahl eine Vereinbarung mit CDU und GRÜNEN gebrochen. Sie bezog sich auf die angekündigte Freistellung der Kosten für Kitaplätze. Mit dieser Eigenmächtigkeit hat der Sozialdemokrat Angebote für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in seiner zweiten Amtszeit ausgeschlagen, sehr zum Schaden für Frankfurt und wohl auch für sich selbst.

Herr Oberbürgermeister, so ist es. Es gibt manche politische Entscheidungen, die fallen einem auf die Füße. Das ist Ihnen hier passiert. Ich möchte jetzt aber diesen Gedanken aufgreifen. Wir haben alle vor der Wahl festgestellt, dass das Klima in der Koalition schwierig ist. Wir haben ein Wahlergebnis gefunden, das der Oberbürgermeister mit 70 Prozent gewonnen hat.

(Beifall)

Ja, das ist doch okay. Alle haben dann überlegt, wie man das Klima in der Koalition verbessern kann. Auch wir haben in unserer Fraktion darüber diskutiert, und wir wissen, man kann es besser machen. Wir sind selbstkritisch und sagen .

(Zurufe)

Doch, doch, keine Sorge. In manchen Punkten können wir uns verbessern. Es setzt aber voraus, dass der Oberbürgermeister als Chef des Magistrats seiner Verantwortung nachkommt. Er ist Teil dieser Koalition, und deshalb der Appell, Herr Oberbürgermeister: Verabschieden Sie sich von diesen politischen Alleingängen und sprechen Sie Ihre Entscheidungen mit der Koalition ab. Diese Form des politischen Autismus tut Frankfurt nicht gut.

Vielen Dank!

(Beifall)