Aktuelle Stunde: IGS Nordend

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist eine bittere Nachricht für die IGS Nordend: Ab dem kommenden Schuljahr soll der langjährige und geschätzte Caterer Cantina Buen Barrio nicht mehr für die Schulgemeinde kochen. In Zukunft soll dies Sodexo übernehmen, so das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens. Es ist eine Nachricht, die allen im Hals stecken bleibt. Die gesamte Schulgemeinde wehrt sich seitdem mit großem Einsatz gegen diese Entscheidung. Die IGS Nordend möchte ihren Caterer behalten. Sie wird seit 2011 von der Cantina Buen Barrio bestens versorgt - kulinarisch, sozial und menschlich.

(Beifall)

Die Schulgemeinde fühlt sich schlecht informiert und um ihr Mitbestimmungsrecht betrogen. Vor Beginn der Ausschreibung hat die Schulleitung dem Stadtschulamt ordnungsgemäß ihre Wünsche und Präferenzen mitgeteilt. Der Schulleiter meldete darüber hinaus deutlich weiteren Gesprächs- und Beratungsbedarf an, und genau diesem Wunsch wurde nicht Rechnung getragen. Auf die E-Mail, die mir vorliegt, Frau Weber, erhielt er niemals eine Antwort, und mehrere Versuche seinerseits, Kontakt über diese Service-Hotline aufzunehmen, scheiterten.

(Zurufe)

Das pädagogische Konzept der IGS Nordend konnte so nicht in der Ausschreibung berücksichtigt werden. Das hätte besser laufen können und besser laufen müssen, Frau Weber.

(Beifall)

Formal und rechtlich mag hier alles richtig gewesen sein, politisch jedoch ist dieses Vorgehen aber nicht korrekt. Die Schulgemeinde hätte besser eingebunden werden müssen. Es dreht sich gerade bei solchen komplexen Anforderungen zum europäischen Ausschreibungsrecht darum, den vorhandenen Spielraum zu nutzen und gute Lösungen im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer zu finden. Der Maßstab im Interesse der Stadt und der Schulen muss hier lauten: Wie gestalte ich eine Ausschreibung im Interesse der Kinder, und welche Themen sind uns und der Schule wichtig?

Uns GRÜNEN geht es darum, dass wir im Rahmen des rechtlich Möglichen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich berücksichtigen, sei es bei Schulmensen, Bauaufträgen oder auch beim Betrieb von Sportstätten. Hätte es eine ausreichende Kommunikation mit der Schulgemeinde im Vorfeld der Ausschreibung gegeben, wäre es sicher nicht zu dieser jetzigen Situation gekommen. Die Eltern werden es nicht zulassen, dass ihre Kinder in Zukunft schlechter versorgt werden. 268 Schülerinnen und Schüler wurden bereits vom Mittagessen abgemeldet.

Frau Weber, Sie haben signalisiert, zukünftig die Schulgemeinden besser einzubeziehen. Genau hier liegt der Handlungsspielraum, den Sie derzeit noch haben. Gehen Sie mit Sodexo darüber in das Gespräch, dass es nicht im Interesse des Unternehmens selbst ist, diesen Zuschlag auf Teufel komm heraus und gegen den Willen der Schule einzufordern. Für die IGS Nordend ist es elementar, ihr pädagogisches Konzept in der täglichen Essensversorgung wiederzufinden. Daher: Holen Sie die Kuh vom Eis und vereinbaren Sie schnell ein Gespräch mit Sodexo.

(Beifall)