Aussprache Haushalt 2018

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Liebe Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir sind als GRÜNE‑Fraktion sehr froh, dass wir heute einen Haushalt verabschieden können, der nicht nur wichtige Projekte für ein ökologisches, gerechtes und vielfältiges Frankfurt sichert, sondern eben auch genehmigungsfähig ist. In diesem Sinne haben wir auch von Anfang an darauf gedrungen, dass die Korrekturen des Haushaltes unbedingt mit einem insgesamt genehmigungsfähigen Haushalt beraten und auch verabschiedet werden. Der Haushaltsentwurf des Magistrats - ich will es noch einmal in Erinnerung rufen - hatte ein derart hohes Defizit vorgesehen, dass Auflagen der Kommunalaufsicht unausweichlich gewesen wären. Daher hat die Koalition - meine Vorredner sind darauf eingegangen - in den letzten Wochen intensiv um Einsparungen gerungen, denn die Koalition will die Zukunft unserer Stadt ohne Auflagen von außen gestalten.

(Beifall)

An dieser Stelle möchte ich neben der Stadtverwaltung insbesondere auch noch einmal Ursula Busch und Michael zu Löwenstein für die konstruktive Zusammenarbeit danken wie auch Kämmerer Uwe Becker und unserem Magistratsgruppensprecher Stefan Majer.

Ich will noch einmal kurz auf die drei Kernpunkte unserer Sparmaßnahmen eingehen. Erstens, nachdem wir im Jahr 2017 fast 600 neue Stellen geschaffen haben, werden dieses Jahr die Personalausgaben auf dem Stand von 2017 eingefroren. Aber noch nicht besetzte Stellen werden neu aufgeteilt, um die drängendsten Probleme unserer wachsenden Stadt auch angehen zu können. Die positive Nachricht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist, dass wir das Job-Ticket günstiger gestalten und uns auf den Weg zu einem Kommunalticket machen wollen.

(Beifall)

Wir wollen damit die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin erhöhen und vor allem einen weiteren Beitrag zur Verkehrswende leisten. Das Land hat es uns schon mit dem erfolgreichen LandesTicket, das hessenweit gilt, vorgemacht. Jetzt müssen wir hier dringend nachziehen.

Zweitens, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bleiben auf dem Niveau von 2017. Auch das ist ein großer Batzen. Auch das ist eine Aufgabe, die die Verwaltung vor große Herausforderungen stellt.

Drittens, Frau Busch und Herr zu Löwenstein sind darauf eingegangen, der für 2018 geplante Zuwachs bei den Zuwendungen und Zuschüssen wird reduziert. Dazu wird der Gesamtbetrag um zwei Prozent gekürzt. Im Vergleich zu 2017 sind das an diesem Punkt aber immer noch 44 Millionen Euro mehr. Wichtig ist dabei auch, die Kürzungen müssen nicht zwangsläufig - so haben wir das vereinbart - bei jedem einzelnen Träger erbracht werden. Sie erfolgen jeweils auf die einzelnen Dezernate bezogen. Frau Busch ist auf mein Wording eingegangen. Uns war es als Fraktion wichtig und diente auch als Grundlage, um dem zustimmen zu können, dass zur Vermeidung von Härtefällen bei einzelnen Trägern ein Notfallfonds eingerichtet wird, weil wir wissen, welch wichtige Arbeit die Träger für diese Stadt leisten. Wir werden keinen Träger alleine lassen. Deshalb dieser Notfallfonds, der für uns wichtig war, um dieser Maßnahme überhaupt zustimmen zu können.

(Beifall)

Wir haben uns auch auf einen weiteren Punkt verständigt, auf den heute Abend noch niemand so richtig eingegangen ist. Das wundert mich. Wir haben uns auch darauf verständigt, die Kinderbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen in Frankfurt ganztags beitragsfrei zu gestalten. Aber das geht nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das Land ab dem 1. August den Kita-Besuch für die Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich entgeltfrei stellt und den Kommunen für die entfallenen Gebühren eine Pauschale von 135,60 Euro pro Kind zur Verfügung stellt. Wir haben uns nach langen Beratungen dazu entschieden, dass wir diese finanziellen Spielräume, die uns das Land an dieser Stelle ermöglicht, nutzen wollen. Das geht aber nur, das will ich auch betonen und darauf sind wir GRÜNEN stolz, weil wir in Frankfurt seit Jahren niedrige und sozial gestaffelte Kita‑Gebühren haben. Ansonsten wäre diese Rechnung gar nicht aufgegangen. Das ist insgesamt eine gute Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Aber bei all der Freude über diese Tat dürfen wir den Ausbau der Kinderbetreuung nicht aus den Augen verlieren. Unser oberstes Ziel sollte weiterhin sein, Kinder aus Familien mit wenig Geld zu fördern. Wir meinen, eine Gebührenstaffelung bei der Betreuung der unter drei Jahre alten Kinder sollten wir endlich einführen. Sie hat für uns Priorität und ist auch im Koalitionsvertrag enthalten. Mit einer solchen Regelung würden wir beispielsweise Alleinerziehenden, die vergleichsweise oft in finanziell prekären Verhältnissen leben, ermöglichen, ihr Kind auch in die Krippe schicken zu können. Das wäre maßgeblich und entscheidend für mehr soziale Gerechtigkeit und die frühe Förderung aller Kinder.

(Beifall)

Wir hatten harte Verhandlungen. Ich habe es gesagt. Meine Vorredner auch. Und trotzdem werden die Rücklagen nach dem derzeitigen Stand mit dem Sparpaket dann auch am Ende des Finanzplanungszeitraums aufgebracht sein. Wir haben also noch Aufgaben vor uns. Wir meinen, da sind kluge Strukturentscheidungen immer besser als pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Es ist uns auch in diesem Sinne gelungen, dass wir uns als Koalition gemeinsam verabredet haben, dass die Straßenbeleuchtung nach und nach auf LED-Technik umgestellt wird. Das ist gut für die Umwelt und das ist auch gut für den Haushalt. So können wir langfristig mindestens elf Millionen Euro im Jahr sparen. Lassen Sie es mich so sagen: So schreiben wir mit grünen Ideen schwarze Zahlen.

(Beifall)

Wir frieren aufgrund der Haushaltssituation die Personalausgaben auf dem Stand von 2017 ein. Wir hoffen dabei auf das Verständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die gerade angesichts des Wachstums unserer Stadt an vielen Stellen zu Recht mehr Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite wissen wollen. Da stellt sich für uns die Frage, wie wir den städtischen Beschäftigten erklären sollen, dass zeitgleich Frankfurt als einziges Mitglied des Deutschen Städtetages meint, Doppelstrukturen aufbauen zu müssen, und ein einzelnes Magistratsmitglied der Meinung ist, unabgesprochen ein eigenes Hauptstadtbüro einrichten zu müssen, ohne klare Aufgabenbeschreibung, ohne Konzept dahinter. Die großen deutschen Städte haben oft erfolgreich ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten. Aber das ging nur über das persönliche Engagement der Stadtoberhäupter - hießen sie nun Christian Ude oder auch Petra Roth.

Wir haben uns bei den Beratungen aber nicht nur mit Einsparungen beschäftigt. Wir haben auch noch einmal wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir investieren mit diesem Haushalt in ein ökologisches Frankfurt. Wir mobilisieren Geld für saubere Luft, für gesundes Essen und die Verkehrswende. Ich will da ein paar Beispiele nennen. Spätestens seit dem Dieselskandal und dem Urteil über mögliche Fahrverbote für Diesel sollte uns allen klar sein, dass wir noch mehr für saubere Luft tun müssen. Da mutet es schon etwas komisch an, wenn die gleichen Argumente von den gleichen Leuten jetzt wieder angeführt werden, die sie schon einmal bei der Einführung der grünen Plakette benutzt haben, die aber auch damals ins Leere gelaufen sind. Wir glauben, da muss endlich gehandelt werden, und zwar mit einer blauen Plakette. Das ist der einzige Weg, wie wir gerichtlich verordnete Dieselverbote intelligent umsetzen können. Das ist dann am Ende auch gut für die Wirtschaft, aber vor allem auch gut für die Luft hier in Frankfurt.

(Beifall)

Aber nicht nur Autos sorgen für dreckige Luft in der Stadt, auch die Schiffe auf unserem schönen Main und da gerade auch die Schiffe, die am Mainufer anlegen und ihre Dieselgeneratoren zur Stromgewinnung laufen lassen. Da wollen wir Abhilfe schaffen und beauftragen den Magistrat, eine Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse an unserem innerstädtischen Mainufer zu erstellen. Dafür geben wir ihm Geld in die Hand. Wir wollen durch das Abschalten der Dieselgeneratoren die Luftqualität für alle Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die am Mainufer Erholung suchenden Menschen verbessern und die Lärmbelastung senken. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr saubere Luft in unserer Stadt.

(Beifall)

Ich habe es angesprochen. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, die blaue Plakette für saubere Diesel einzuführen und die Dieselnachrüstung auf Kosten der Autohersteller durchzusetzen. Immerhin gibt es jetzt ein Sofortprogramm für saubere Luft. Dafür braucht es aber eine Kofinanzierung. Die stellen wir auch bereit. Wir waren uns ganz schnell einig, dass wir das tun müssen. Hier wollen wir kein Geld an Frankfurt vorbeigehen lassen und auch die Chance ergreifen, insbesondere die Elektrifizierung der Busflotte voranzubringen. Denn die Mobilität der Zukunft ist emissionsfrei und erneuerbar.

(Beifall)

Stichwort bezahlbarer ÖPNV: Da kommt man ganz schnell zu dem Thema der bezahlbaren Fahrpreise für Bus und Bahn. Wir wissen, dass das auch ein entscheidender Grundstein für eine echte Verkehrswende ist. Wir haben vorhin einen Beschluss über ein Wahlergebnis gefasst. Die Kandidatin Dr. Nargess Eskandari‑Grünberg hat sich gleich zu Beginn ihres OB‑Wahlkampfs für ein 365‑Euro‑Jahresticket für Frankfurt stark gemacht. Wir haben sie als Fraktion von Anfang an unterstützt und freuen uns, dass es jetzt endlich so weit ist, dass die Koalition den Magistrat beauftragt, ich zitiere, .zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen eines strategischen Konzepts eine reguläre Jahreskarte zu einem Preis von 365 Euro für das Tarifgebiet Frankfurt am Main eingeführt werden kann, und dafür Finanzierungsmodelle zu entwickeln.. Das ist wirklich ein wegweisender Beschluss, den wir heute Abend fassen.

(Beifall)

Wir investieren darüber hinaus auch in ein gerechtes und vielfältiges Frankfurt. Auch dazu einige Beispiele: Ganz unabhängig von einem 365‑Euro-Jahresticket wollen wir für Frankfurt‑Pass-Inhaberinnen und -Inhaber über die Zeitkarten hinaus endlich auch günstige Einzelfahrscheine zum Preis einer Kinderfahrkarte anbieten. Denn nicht alle Betroffenen benötigen zwangsläufig immer eine Monatskarte und müssen auch als Frankfurt‑Pass-Inhaber aktuell eine im Vergleich teurere Einzelfahrkarte lösen. Auch hier fordern wir den Magistrat auf, tätig zu werden und ein Konzept vorzulegen. Die Koalition will damit Menschen mit geringem Einkommen mehr Mobilität ermöglichen und dadurch Frankfurt ein Stück gerechter machen.

(Beifall)

Wir sind uns in der Koalition auch einig, dass der Frankfurt‑Pass ein Instrument der Stadt Frankfurt ist, ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe, das eben direkt bei den Menschen ankommt. Wir haben daher, wie auch schon im Koalitionsvertrag beschrieben, vereinbart, dass wir jetzt zur Überprüfung der Einkommensgrenzen kommen. Eine Bewertung haben wir mit einem Antrag eingeleitet. Wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, werden wir uns entscheiden müssen, wie wir weiter vorgehen wollen. Das Entscheidende ist, wir bekommen neue Zahlen, auf deren Grundlage wir dann entscheiden können.

(Beifall)

Die Stadt Frankfurt steht seit 1989 für eine emanzipatorische Frauenpolitik und auch für eine aktive Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen. Auch in diesem Haushalt 2018 bringen wir wichtige Projekte voran und sichern bestehende. Auch hier ein paar Beispiele: Wir unterstützen die renommierte und jetzt vielfach ausgezeichnete Kinothek Asta Nielsen auf dem Weg, Frankfurter Frauenfilmtage einzurichten. Wir erinnern uns an Pro Quote Regie oder an das männerdominierte Hollywood mit Erscheinungen wie #MeToo. Das steht stellvertretend dafür. Insofern wollen wir hier Frauen vor und hinter der Kamera sichtbarer machen und fördern dieses wichtige Projekt.

(Beifall)

Wir haben für die queere Community in unserer Stadt schon viel erreicht, sind aber, wie auch in der Frauenpolitik, noch lange nicht fertig. Ich freue mich, dass wir heute einen Beschluss fassen, dass die Stadt Frankfurt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem .Rainbow Cities Network. beitreten soll. Damit setzen wir ein starkes Signal für die Akzeptanz und gegen die Diskriminierung von LSBTIQ‑Personen. Wir beleben auch die Vernetzung und den Austausch mit anderen Städten. Das Aufklärungsprojekt .SCHLAU Frankfurt., das von den Schulen sehr gut angenommen wird, werden wir dieses Jahr fördern, damit die ehrenamtliche Arbeit, die immer weiter wächst, zumindest hauptamtlich koordiniert werden kann. Auch das ist ein wichtiger Antrag.

(Beifall)

Dieses Engagement führt nicht dazu, was andere Fraktionen genau in diesem Bereich so machen. Wir hatten das Thema schon bei der letzten Haushaltsdebatte. Da gab es schon einmal ähnliche, wenn auch nicht deckungsgleiche Anträge vonseiten der AfD, nämlich die berühmte AfD‑Streichliste gegen emanzipatorische Frauenpolitik, gegen emanzipatorische queere Politik sowie gegen das AmkA. Die AfD will das AmkA abschaffen und argumentiert damit, dass Geld fehle. Jetzt könnte man sich dumm stellen und sagen, gut, das Geld fehlt. Das Geld fehlt, deswegen müssen wir einige Projekte streichen. Was sollen wir aber machen? Es ist ganz spannend zu sehen, was die AfD sonst noch so fordert. Michael zu Löwenstein ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen. Die Hundesteuer soll nämlich abgeschafft werden.

(Zurufe)

Genau, das fordern Sie. Aber ich dachte, das Geld fehlt. Man kann also zusammenfassen: Keine Steuerpflicht mehr für den deutschen Schäferhund und auch kein Geld mehr für Frauenpolitik, für queere Politik, für die Vielfalt in dieser Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit haben Sie sich wieder einmal demaskiert. Damit haben Sie ganz genau gezeigt, wofür Sie stehen, nämlich für die Rolle rückwärts und gegen ein buntes Frankfurt. Sie wollen ein braunes Frankfurt. Dann stehen Sie doch endlich dazu. Ihre Haushaltsanträge sprechen eine ganz deutliche Sprache.

(Beifall)

Wir bringen heute außerhalb des Haushaltes einen weiteren wichtigen Antrag auf den Weg, nämlich bezüglich der Sanierung der Theaterdoppelanlage, ein Wort, das mittlerweile jeder in Frankfurt kennt. Davor war es unter Feinschmeckern bekannt. Aber alle kennen, Gott sei Dank, Oper und Schauspiel. Wir bringen einen wichtigen Antrag auf den Weg, geben dem Magistrat Arbeitsaufträge mit und sind uns in der Koalition einig, dass sie wichtig sind. Insofern würde ich diese Debatte an dieser Stelle jetzt nicht aufmachen. Ich habe nur noch vier Minuten. Das würde länger dauern. Ich will aber auf einen Antrag hinweisen, der sowohl für die Kulturstadt Frankfurt als auch für das Thema Vielfalt steht. Wir werden auch in diesem Jahr den Verein .Offenes Haus der Kulturen. fördern, damit er die zukünftige Trägerstruktur für das Studierendenhaus auf dem Kulturcampus aufbauen kann. Hierfür bekommt er 40.000 Euro. Wir hätten uns da mehr vorstellen können, aber immerhin. Der Verein kann weitermachen. Wir glauben, das wird ein Projekt, das sehr erfolgreich auf dem Kulturcampus werden wird. Wie auch immer er dann ausschauen wird. Aber dort werden wir einen Nukleus haben, dem wir jetzt weiterhin grünes Licht und Geld geben.

In diesem Sinne, vielen Dank!

(Beifall)

 

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Lieber Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Vielleicht zu Beginn etwas zu ÖkoLinX‑ARL. Man kann Beschreibungen auf Metaebenen liefern, das ist in Ordnung. Man kann auch sehr allgemein darüber reden, wir können auch gerne lange über die Finanzierung des Gemeinwohls reden, vielleicht kommen wir an der einen oder anderen Stelle auch zusammen. Es reicht aber nicht, immer nur über die Metaebene zu reden. Es liegt von ÖkoLinX‑ARL kein einziger Etatantrag vor. Dann kann man aber auch nicht verlangen, dass man Ihnen zuhört, lieber Herr Zieran. So geht es nicht, so einfach kann man es sich an der Stelle nicht machen.

(Beifall, Zurufe)

Einfach noch einmal melden, dann können wir vielleicht Argumente austauschen.

Die LINKE. hat durchaus viele Haushaltsanträge geschrieben, da sind auch einige dabei, die wir gar nicht so schlecht finden. Weil es jetzt aber von der linken Seite immer wieder kam, weise ich darauf hin, dass man auch einmal gucken muss, was finanzierbar ist und was nicht. Das kann man sich als Opposition einfach machen. Es wird immer darauf verwiesen, dass wir nur die Gewerbesteuer erhöhen müssten. Nehmen wir einmal an, wir würden diese jetzt erhöhen, dann hätten wir ein Problem gelöst, nämlich das, was wir mit dem Etatantrag E 262 versucht haben zu lösen, einmal 90 Millionen eingespart.

Dann kommen aber noch diese ganzen anderen Etatanträge der Linkspartei dazu und die sind eben nicht finanziert und da wird das Ganze unseriös, denn da versprecht ihr einfach allen alles, ohne das wirklich einmal mit der Finanzsituation der Stadt Frankfurt abzugleichen. Eure Politik würde doch am Ende dazu führen, dass uns das Land zu ganz anderen Maßnahmen zwingt. Das wollen wir nicht, deshalb sind eure Haushaltsanträge mit dem Verweis auf eine Gewerbesteuererhöhung schlichtweg unseriös.

(Beifall)

Ich möchte mich mit den verräterischen Worten der AfD gar nicht lange auseinandersetzen. Ich habe nur festgestellt, dass sich Herr Dr. Dr. med. Rahn mit den Sprachkenntnissen anderer auseinandergesetzt hat, aber immer wieder, schon am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss den Herrn zu Löwen-stein, dann heute noch einmal fragt, was der Etatantrag E 262 ganz konkret bedeutet. Sprachkompetenz und Lesekompetenz gehören ein bisschen zusammen. Mein Problem ist, dass die Lesekompetenz von Herrn Dr. Dr. med. Rahn nicht so sonderlich gut ausgeprägt ist. Jetzt ist er nicht da, vielleicht können die Kollegen oder die eine anwesende Kollegin ihm da einmal etwas ganz Tolles zeigen. Das ist der Beschluss zu TOP 7 der Tagesordnung I, den haben alle Fraktionsvorsitzenden bekommen.

(Zurufe)

Was heißt, wir verteilen es? Das verteilt das Büro der Stadtverordnetenversammlung, wie es sich in einem ordentlichen Parlament gehört. Da werden alle Fragen, die Herr Dr. Rahn hat, wunderbar beantwortet. Da muss man sich einfach ein bisschen Mühe geben und lesen. Ich verweise einfach darauf, was dort jeweils steht, da steht einmal Entwurfshaushalt und einmal Verabschiedungshaushalt mit allen Haushaltstiteln. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Kämmerei und das Büro der Stadtverordnetenversammlung für diese Erläuterung. Wir wissen ganz genau, was wir an diesem Punkt beschlossen haben.

(Beifall, Zurufe)

Selbstverständlich. Wir machen aber jetzt nicht die Arbeit der Opposition, wir sparen damit round about 90 Millionen Euro ein. Wer es genau wissen möchte, vielleicht auch einmal für die AfD, um sich hier einmal anständig zu verhalten, lesen .

(Beifall)

Ganz ruhig, liebe AfD, ihr könnt eure Voten alle noch ändern, das Ganze durchlesen, anstatt hier rumzupöbeln und rechte Sprüche von sich zu geben.

Vielen Dank!

(Beifall)

 

 

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Vielen Dank, Herr Vorsteher!

Das kann man jetzt, glaube ich, nicht so ganz stehen lassen, Herr Dr. Rahn.

(Zurufe)

Nein, Sie machen es sich zu einfach.

(Zurufe)

Na, wenn es so einfach ist, dann hätten Sie einfach einmal nachrechnen können. Sie hätten sich diesen Antrag durchlesen können. Er ist oft genug genannt worden. E 262. Das erste Mal hat Annette Rinn am Dienstag nachgefragt, was heißt das denn, Michael zu Löwenstein hat es ihr erklärt. Und dann stehen im Wesentlichen drei Punkte darin. Erster Punkt: Personalmittel auf Stand 2017 einfrieren. Das können Sie sich anschauen und nachrechnen, Sie haben ja Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeiter, nachrechnen, was bedeutet das denn, das ist nicht so eine schwere Aufgabe. Zweiter Punkt: Sach- und Dienstleistungen einfrieren auf Stand 2017, das können Sie auch ganz einfach nachrechnen. Dritter Punkt: Zuweisungen und Zuschüsse. Das ist ein bisschen schwieriger, Sie nehmen den Ansatz 2018 und subtrahieren dann zwei Prozent, das sollten Sie als Meisterschüler, der vielleicht in Geschichte die allerschlechteste Note hatte, doch leisten können. Ich habe Vertrauen in Sie, Herr Dr. Rahn.

(Beifall)