Besetzung In der Au

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es war wichtig, die Debatte wieder etwas runterzudimmen und ich sage es einmal etwas flapsig, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Klimawandel auch hier im Saal Auswirkungen hat, dann war sozusagen in der letzten Dreiviertelstunde davon einiges zu spüren.

Ich hätte mir, ganz ehrlich, von diesem Haus gewünscht, dass zum Tagesordnungspunkt der AfD keiner spricht, weil ich glaube, es ist nicht ...

(Beifall)

... Thema oder ein Thema, was dieses hohe Haus beschäftigen sollte, weil ich glaube, es sind auch nicht die Probleme, die Frankfurt tatsächlich hat. Ich glaube, eine Stadt wie Frankfurt muss und kann es aushalten, dass es das Klapperfeld gibt, dass es das ExZess gibt und dass es die Au gibt. Mich würde auch bei dem Teil des Saales einmal interessieren, wer überhaupt schon einmal in der Au, vor Ort gewesen ist? Immerhin zwei. Das ist schon einmal interessant. Ich war auch schon ein paar Mal da. Ich würde sagen, ja, das ist eine Sorte Wohnprojekt und ja, dort gibt es Freiräume und ja, dort gibt es eine Volksküche für Leute, die wenig Geld haben und etwas zu Essen bekommen wollen, und ja, es ist ein ungeregelter Zustand seit sehr langer Zeit.

Wir GRÜNEN sind absolut der Meinung, dass man gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Au eine Lösung, vielleicht auch einen Vertrag finden kann, finden muss. Ich glaube aber, und da wird es dann schwierig, wenn versucht wird, dieses Thema, und da muss man sagen, da braucht man lange nicht so weit gehen, wie der Kollege Zieran das unnötigerweise getan hat ... Man fragt sich schon, was die FDP an dieser Front so treibt, also, was ist das Interesse der FDP an diesem Thema? Haben Sie ...

(Zurufe)

... sonst politisch nichts mehr zu erzählen, dass Sie sich auf die Au stürzen müssen und sich tatsächlich hier hinstellen und von ökonomischen Themen reden, da könnten wir Einnahmen machen? In dieser reichen Stadt Frankfurt brauchen wir die Au dazu? Und dann wird an anderer Stelle erzählt, ja, dort kommt es zu Rechtsverstößen, da gibt es Umweltthemen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jeden Ort in dieser Stadt, wo wir Umweltprobleme haben, die wir tolerieren oder wo weggesehen wird, mit dieser Vehemenz betrachten würden, wie die FDP das an dieser Stelle tut, mein lieber Mann.

(Zurufe)

Wieso soll ich das denn machen? Sie wollen das doch machen. Ich habe doch überhaupt kein Problem. Es ist wunderbar. Es gibt diese autonomen Zentren und sie gehören zu einer Stadt wie Frankfurt. Das ist die Position der GRÜNEN und wir können und müssen das aushalten.

(Beifall)

Wenn diese Zentren vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dann ist das doch gut. Es gibt in vielen anderen Bereichen auch ein Interesse der Ordnungskräfte zu wissen, was dort passiert. Ist es das Interesse der FDP und anderer, das im Untergrund schwieriger beobachtbar zu machen? Das ist doch geradezu eine absurde Strategie, selbst im Sicherheitsinteresse. Das kann doch also nicht Ihr Ernst sein. Andersrum, wenn dort tatsächlich etwas Relevantes vorliegen würde, glauben Sie nicht, dass die Polizei sofort eingreifen würde?

(Beifall, Zurufe)

Worüber reden wir also? Bei jedem, der vom Verfassungsschutz überwacht wird, wird die Polizei in dem Moment, wo etwas passiert, eingreifen.

(Beifall, Zurufe)

Solange er nur beobachtet wird, wird er beobachtet. Auch das müssen wir aushalten. Das sind drei Orte, wo ich gewesen bin, wo ich auch schon diskutiert habe. Ich teile überhaupt nicht alles, was dort gesprochen wird, aber es gibt in dieser Stadt unzählige Orte, wo Dinge besprochen werden, die ich genauso wenig teile, und es ist unsere Haltung als GRÜNE, dass wir das als Stadt aushalten müssen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen mehr evidenzbasierte Politik, ein bisschen weniger Hitze - in der Hitze der Nacht, keine Ahnung, ob es ist wieder eine supertropische - ...

(Zurufe)

... und ansonsten würde ich sagen, lassen Sie uns über die wirklich wichtigen Themen dieser Stadt sprechen und nicht über jedes Stöckchen auf der Suche nach einem Thema für den Wahlkampf springen und uns wirklich den wichtigen Fragen unserer Stadt zuwenden.

Vielen Dank!

(Beifall)