Frankfurt wird sicherer Hafen

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor ein paar Tagen ging die Geschichte einer im Mittelmeer in Seenot geratenen Frau als Sensation durch die Weltpresse. Sie war von einem Schiff gefallen. Sie konnte sich glücklicherweise und erstaunlicherweise zehn Stunden über Wasser halten. Es gab eine langwierige und sehr aufwendige Seenotrettungsaktion. Die Frau wurde gefunden und es gingen Bilder von einer winkenden und strahlenden blonden Frau um die Welt, die von Marinepersonal vom Rettungskreuzer aus an Land geführt wurde. Es handelte sich um eine Britin, die angetrunken von einem Kreuzfahrtschiff gestürzt war. Überwachungskameras hatten ihren Sturz gefilmt, weshalb die Rettungsaktion durchgeführt wurde. Die Rettung dieser Frau freut mich außerordentlich. Ich freue mich über jeden aus Seenot geretteten Menschen. Aber in keinem der Medienberichte, die es über diesen Fall gab, wurde das Offensichtliche erwähnt, dass ein eklatanter Kontrast besteht zwischen der Rettung dieser Frau aus dem Mittelmeer und der fortwährenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer, weil eben keine Seenotrettung kommt.

(Beifall)

Wenn man sich diesen Unterschied vor Augen führt, muss man eigentlich zynisch werden. Überzogen ausgedrückt: Deutschland diskutiert ernsthaft in den Medien darüber, ob Seenotrettung überhaupt noch sinnvoll sei bei farbigen oder schwarzen Flüchtlingen. Die aufwendige Rettung einer Britin hingegen wird medial unglaublich gefeiert. Weltweit. Über Flüchtlingsrettung wird ansonsten nicht wenig berichtet bei uns, aber in einem verstörend anderen Ton. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon ist der, den Tucholsky schon sinngemäß 1925 benannt hat. Der Tod eines Menschen ist eine Katastrophe. Tausende Tote, das ist eine Statistik. Es gibt noch andere Gründe, die mit Abstumpfung aus Überreizung, die mit einer medialen Überflutung mit Weltereignissen und mit rassistischen Denkmustern und Strukturen zu tun haben, von denen ich mich selbst gar nicht freisprechen möchte. Die Gründe aber hier jetzt ausführlich zu erläutern, geht zu weit. So viel Redezeit habe ich leider nicht, denn wir sprechen heute über den Antrag der LINKEN., NR 620, dessen zentrale Forderung darin besteht, dass die Stadt Frankfurt sich, so wie andere bundesdeutsche Großstädte und sogar Bundesländer es bereits getan haben, zu einem sicheren Hafen erklärt und freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt.

Ich möchte es gleich vorweg sagen, wir sind uns in der Koalition in dieser Frage nicht einig. Wir haben das Thema "sicherer Hafen" ausführlich miteinander diskutiert und wir werden über dieses Thema sicherlich auch energisch weiter diskutieren, aber es gibt in dieser Frage keinen Konsens in der Koalition. Wenn wir GRÜNE alleine zu bestimmen hätten, würden wir diesem Antrag zustimmen. Wir GRÜNE halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Geflüchtete freiwillig und zusätzlich zu den vom Land Hessen zugewiesenen aufnimmt. Das sagen wir, Frau Professor Birkenfeld, in vollem Bewusstsein der aktuellen Situation in Frankfurt und in vollem Bewusstsein dessen, was Frankfurt in den vergangenen Jahren für Geflüchtete getan und geleistet hat. Wenn ich von Frankfurt spreche, meine ich vor allen Dingen Sie, Ihr Dezernat, die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement und die Bürgerinnen und Bürger, die all das, was zur Integration von Geflüchteten getan worden ist, auch größtenteils mit unterstützt haben. Wir wissen und sehen, dass der Magistrat große Schwierigkeiten hat, für den Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete geeignete Grundstücke oder Gebäude zu finden. Sie haben das eben ausführlich beschrieben.

Wenn eine geeignete Liegenschaft gefunden wird, das haben Sie auch erwähnt, gibt es im Stadtteil, im Ortsbeirat und in der Nachbarschaft viele Befürchtungen, Vorbehalte und Bedingungen, die erst einmal ausdiskutiert, besprochen und bewältigt werden müssen. Aber es gibt auch eine andere Seite von Frankfurt. Es ist egal, wie es uns hier in Frankfurt geht, wir wollen trotzdem aus Seenot gerettete Menschen freiwillig hier aufnehmen, denn für diese Menschen geht es um das pure Überleben. Die Frage nach den Kosten und die Frage nach den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten, die dann auf die Stadt Frankfurt zukommen würden, die werden wir dann beantworten und die werden wir auch zu lösen wissen. Dafür müssen wir alle miteinander neue und andere Schritte gehen, aber wir denken, dass es möglich ist.

Gestatten Sie mir einen Exkurs. Ich habe es im Ausschuss für Soziales und Gesundheit schon gesagt. Meine Mutter ist bei Kriegsende als 14-Jährige aus Ostpreußen nach Niedersachsen geflüchtet. Ich bin Niedersächsin. Sie sagte immer, da wo drei satt werden, werden auch vier satt. Das war eine ihrer Lehren, die sie aus der damaligen Flüchtlingszeit gezogen hat. Ein Lehrstück in Solidarität. Die Menschen, die sie aufgenommen haben auf ihrer Flucht und ihr geholfen, sie unterstützt haben, dass sie diesen langen Weg geschafft hat, hatten auch eigentlich keine Möglichkeiten und selbst nicht genug zu essen, aber sie haben es trotzdem getan. Das war der Exkurs.

Wir GRÜNE wollen gerne, dass die Stadt Frankfurt sich zu einem sicheren Hafen erklärt und freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Wir wollen der Bundesregierung und der Europäischen Union damit deutlich signalisieren: So geht es nicht. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Durch die Behinderung der privaten Seenotrettung ist diese Zahl in den letzten Monaten dramatisch angestiegen. Wir fordern, dass die Bundesregierung und die Europäische Union dafür sorgen, dass private Rettungsschiffe nicht kriminalisiert werden und dass sie wieder ein- und auslaufen dürfen.

(Beifall)

Wir fordern, dass sich die Europäische Union aktiv für die Rettung Schiffbrüchiger einsetzt. Das Sterben im Mittelmeer darf nicht zynisch in Kauf genommen werden, um Flüchtlinge abzuschrecken. Das ist doch unfassbar. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. In diesem Sommer sind bis jetzt über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 2017 waren es 3.140, 2016 waren es über 5.000, 2015 waren es 3.780, 2014 waren es 3.540. Das ist die Statistik, von der ich vorhin gesprochen habe. In den Jahren 2000 bis 2013 waren es insgesamt noch einmal 3.800. Das sind über 20.000 Menschen, die auf ihrem Weg, auf ihrer Flucht ertrunken sind, und wir haben das zugelassen.

Es ist eigentlich ganz einfach. Eigentlich haben wir eine Regel und eigentlich haben wir einen Grundkonsens auf der ganzen Welt. Wenn jemand schiffbrüchig ist, dann rettet man ihn. Seenotrettung ist nicht verhandelbar. Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Eine Wende, die die Fluchtursachen bekämpft, statt Flüchtlinge zu bekämpfen. Wir brauchen sichere Fluchtwege, wir brauchen aber auch Seenotrettung. Wir würden befürworten, dass Frankfurt sich dem Aufruf von Berlin, Köln, Düsseldorf, Regensburg und einigen Bundesländern anschließt und die Aufnahme von aus Seenot Geretteten befürwortet. Ich möchte es noch einmal wiederholen: In dieser Meinung sind wir uns in der Koalition nicht einig und dementsprechend werden wir uns auch in der Abstimmung verhalten.

Frau Professor Birkenfeld, Sie haben beschrieben, in welcher Situation wir sind und Sie sind. Wir sagten, wir wollen nicht noch einmal strapazieren, dass dadurch Schulturnhallen belegt werden, Sportvereine und Schulen nicht mehr arbeiten können. Das ist ein Problem gewesen und das wird weiterhin ein Problem sein. Aber es gibt eine andere Seite in der Frankfurter Bevölkerung. Wir haben 2015 erlebt, was in dieser Stadt möglich war, wie alle zusammengerückt sind und bereit waren, stundenlang am Bahnhof am Gleis zu stehen, um Geflüchteten zu helfen. Diese Bereitschaft wird es in einer solchen Situation auch wieder geben. Davon bin ich fest überzeugt.

(Beifall)

Sie haben gesagt, mit dem Hinweis, wir hätten noch Möglichkeiten, würden wir ein falsches Signal aussenden. Ja, das sehe ich auch so. Sie haben es ganz deutlich beschrieben und ich glaube Ihnen das in jedem einzelnen Punkt. Wir haben gar keine Möglichkeiten hier in Frankfurt. Aber trotzdem müssen wir sie nutzen, die Möglichkeiten, die wir nicht haben.

(Beifall)

Herr Kliehm, noch eine Anmerkung zu Ihnen: Den Frankfurter Wohnungsmangel damit in Zusammenhang zu bringen, dass es Tote im Mittelmeer gibt, ist schon ein bisschen abenteuerlich. Sie werden mehr tun müssen, als Peter Feldmann zu zitieren, der bei einer solchen Debatte hier im Haus noch nicht einmal anwesend ist.

Vielen Dank!

(Beifall)