Genossenschaftliches Wohnen stärken

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Danke für die Korrektur von allen Seiten, das wäre ja ein Ding.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich komme wieder zum Thema zurück. Lila Luftschloss, Gewagt e. V., mittendrin e. V., Wir leben eine Idee, Zuhause in Harheim, Niddastern - WohnTRaum Frankfurt, FamilienSinn, Bürgerstadt AG, Preungesheimer Ameisen e. V. - Sie gucken erstaunt? All das sind Namen von gemeinschaftlichen Wohninitiativen, die es in Frankfurt gibt. Darunter sind Wohninitiativen, die sich noch zusammenfinden müssen und weitere Mitglieder suchen, andere, die im Moment geeignete Grundstücke oder Objekte in Frankfurt suchen, solche, die sich bereits in Baumaßnahmen befinden, und solche, die das schon umgesetzt haben und die schon miteinander leben. Ich finde, schöner als mit diesen Namen, die ich Ihnen vorgelesen habe, kann man die Idee, die hinter dem Konzept gemeinschaftliches Wohnen steht, nicht ausdrücken, auch die Sehnsüchte und die Befürchtungen, die damit verbunden sind.

Ich habe Ihnen jetzt nur einige dieser Projekte aufgezählt, es gibt aber sehr viele mehr. Wenn Sie sich die Broschüre des Netzwerkes Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen anschauen, werden Sie von der Vielzahl und von der Vielfalt der Konzepte, der Ideen, der Gruppen und der Zusammensetzung überrascht sein. Zusammen leben im wortwörtlichen Sinn, eigeninitiativ, verantwortlich und gemeinsam das persönliche Wohn- und Lebensumfeld gestalten, dafür setzen sich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zunehmend ein. Die Namen der Projekte zeigen das. Miteinander statt nebeneinander zu leben, hat viele Vorteile. Wenn die Nachbarn kurzfristig die Kinder betreuen oder Pflegebedürftige unterstützen können, wenn man sich spontan in einem gemeinsam genutzten Raum treffen und zusammen essen und reden kann, wenn die eigenen vier Wände auf diese Art und Weise überhaupt erst auch finanziell möglich werden, dann wird die Lebensqualität für alle höher. Doch das gemeinschaftliche Wohnen ist noch weitaus mehr: eine gemeinsame Verantwortung. Es erfordert eine stabile Gemeinschaft mit einem Konsens. Es muss geklärt sein, wie und was zu welchen Kosten gebaut wird und wie das gemeinschaftliche Wohnen überhaupt funktionieren soll. Dafür gibt es ja keine Standards, es sind immer wieder neu auszuhandelnde konzeptionelle Fragen. Nur so kann es auf Dauer tragen, das gemeinsame Wohnen.

Oft haben die Projekte auch den Anspruch, positiv in die Umgebung auszustrahlen, indem sie soziale oder kulturelle Angebote für den Stadtteil machen. Viele der bisher realisierten Projekte sind nach einhelliger Expertenmeinung außerdem gute Beispiele für einen zukunftsweisenden, ökologischen und nachhaltigen Wohnungsbau. Nun stößt allerdings die Umsetzung gemeinschaftlicher Wohnprojekte bereits bei der Grundstücksbeschaffung auf schier unüberwindliche Schwierigkeiten. Dann kommen noch die Schwierigkeiten dazu, Informationen über die geeignete Rechtsform und über Finanzierungsmodelle sowie die erfahrenen Architektinnen und Architekten zu finden, die man braucht, um so etwas aufzuziehen.

Aus unserer, aus grüner Sicht stehen gemeinschaftliche Wohnprojekte für bauliche Vielfalt, für kluge Wohnungsgrundrisse - anders als die genormten, die wir üblicherweise haben -, für starken sozialen Zusammenhalt und für langfristig bezahlbare Mieten. Daher gehören sie dazu, wenn wir hier miteinander über eine lebendige Stadt und über vernünftige Mieten sprechen.

(Beifall)

Wir GRÜNEN haben deshalb bereits 2005 den ersten Antrag zur kommunalen Unterstützung für gemeinschaftliche Wohnbauprojekte in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde damals der Magistrat unter anderem beauftragt, künftig in Neubaugebieten zehn bis 15 Prozent der Bauflächen für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen und Genossenschaften vorzuhalten.

Herr Pawlik, Sie sehen, schon damals war das genossenschaftliche Wohnen als eine Variante für die Umsetzung von Wohnprojekten genannt. Seit 2005 unterstützt die Stadt Frankfurt gemeinschaftliche Wohnformen auf die eine oder andere Weise aufgrund der vorhin beschriebenen Schwierigkeiten. So fördern wir zum Beispiel seit 2008 finanziell die Beratung von Wohnprojekten durch dieses Netzwerk, das eine wunderbare Arbeit macht. Es gibt eine jährliche Informationsbörse im Römer, wo man sich umschauen kann und sich Interessenten über das informieren können, was ist, und sich Gruppen anschließen können.

Weil die Grundstücksbeschaffung bei der Realisierung von gemeinschaftlichem Wohnen die größte Hürde ist - das ist eine quälende Realität für uns alle hier, bei allen Bauvorhaben in der Stadt Frankfurt sind Grundstücke schwer zu bekommen -, haben die Stadtverordneten 2015 entsprechend dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag den Liegenschaftsfonds mit knapp sieben Millionen Euro beschlossen, um die gemeinschaftlichen Wohnprojekte noch stärker zu fördern. Und im Haushalt 2017 wurde der Liegenschaftsfonds mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch einmal um eine weitere Million Euro aufgestockt.

Für die Vergabe der Liegenschaften hat sich das Konzeptverfahren bewährt. Die von den Initiativen einzureichenden Konzepte werden dabei nach zuvor festgelegten Kriterien bewertet, das insgesamt beste Konzept erhält den Zuschlag. Liebe Frau Tafel‑Stein, ich bedaure, aber ich habe Sie noch nie bei irgendeinem dieser Verfahren gesehen, und ich weiß nicht, woher Sie Ihre Behauptung überhaupt beziehen und wie Sie belegen wollen, dass dabei bestimmte Gruppierungen bevorzugt werden. Das ist vollkommener Unsinn.

(Beifall, Zurufe)

Mit 30 Prozent geförderten Wohnungen bei Bebauungsplänen und mit zehn bis 15 Prozent Flächen für gemeinschaftliche Wohnprojekte sowie 40 Prozent und mehr geförderten Wohnungen bei der ABG reagiert die Stadt Frankfurt auf die steigenden Mieten in dieser Stadt.

Wir GRÜNE begrüßen es, dass das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. und die Kooperation der Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart haben, um die Vorstellungen beider Seiten mit den Vorteilen von genossenschaftlichem Wohnen und den Vorteilen der Idee gemeinschaftlichen Wohnens stärker miteinander in Verbindung zu bringen.

Mit unserem Antrag, den wir heute beschließen werden, bekräftigen wir, dass solche Kooperationsmodelle möglich sind. Wir freuen uns auf Konzepte der Wohnungsbaugenossenschaften, die sich mit Projekten für gemeinschaftliches Wohnen zusammengetan haben, und uns neue Modelle und neue Sachen vorlegen werden.

Es gibt einen großen Nachholbedarf für gemeinschaftliches Wohnen in Frankfurt und für solche Modelle. Die vielen im Netzwerk zusammengeschlossenen Gruppierungen zeigen das. Wir GRÜNE stehen dafür ein, sie zu fördern.

Vielen Dank!

(Beifall)