Geplanter Stadtteil an der A5 Frankfurt-Nordwest

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:  

Lieber Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Herr Mund, ich muss am Anfang doch noch zwei Sätze zu Ihnen sagen. Sie haben davon gesprochen, bestimmte Parteien würden Parteifreundinnen und Parteifreunde woanders kaltstellen. Ich weise das zurück. Vielleicht gehen Sie so mit Ihren Leuten untereinander um, das mag sein. Ich kann Ihnen nur sagen, egal welches Baugebiet, wir diskutieren das mit unseren Freundinnen und Freunden. Wir haben das von Beginn an mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ortsbeiräten 7 und 8 sowie in Steinbach und in Oberursel getan. Also tun Sie nicht so, als würden Sie die Einzigen sein, die hier mit ihren Leuten diskutieren.

(Zurufe)

Wir haben das auch mit den GRÜNEN im Nordend, bezogen auf das Innovationsquartier, getan. Aber darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es eigentlich auch nicht um den Klimaschutz. Ich habe noch einmal nachgeschaut, weil man jetzt diese ganzen hehren Töne hört. Ihr Hauptproblem scheint gerade die CDU zu sein. Da kann ich mich eigentlich zurücklehnen, aber mir geht es um den Klimaschutz, und Sie tun so, als sei der so wichtig für Sie. Ich habe einmal nachgeschaut, was Sie getan haben, als Rosemarie Heilig den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz vorgelegt hat. Sie haben diesen abgelehnt. Insofern müssen Sie ruhig sein, wenn es um den Klimaschutz geht. Stehen Sie dazu, dass es Ihnen an der Stelle nur um populistische Stimmungsmache geht. So sind Sie auch da vor Ort unterwegs. Ich habe es selbst im Saalbau im Nordwestzentrum erlebt. Ihnen geht es nur, das haben Sie von Herrn Hübner gelernt, um Stimmungsmache und sonst gar nichts.

(Beifall, Zurufe)

Warum haben wir als GRÜNE gesagt, wir stimmen diesem Stadtteil im Grundsatz zu? Weil wir eine Antwort auf das stetige Bevölkerungswachstum und auch auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt brauchen. Wir brauchen eine Antwort. Nils Kößler hat es gesagt, die richtigen und wichtigeren Maßnahmen wie Nachverdichtung, Arrondierung von bestehenden Stadtteilen und auch Konversion reichen schlichtweg nicht mehr aus. Ich bin froh, dass wir an der Stelle nachverdichten, weil vorhin von populistischer Stimmungsmache geredet wurde, dass wir davon weg sind. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, was uns alles bezogen auf die Platensiedlung vorgeworfen wurde. Mittlerweile steht die gesamte neue Koalition auch für diese Nachverdichtung in der Platensiedlung, die zu verantworten ist und für bezahlbaren Wohnraum sorgt.

Ganz grundsätzlich, was haben wir bislang getan? Wir haben den vorbereitenden Untersuchungen zugestimmt, meine beiden Vorredner sind auch darauf eingegangen, und die werden uns zeigen, wo, in welchem Umfang und wie überhaupt gebaut werden kann. Was Sie jetzt machen, ist zu sagen, wir wollen Wohnungen, aber wir wollen nicht einmal wissen, ob es da geht oder auch nicht. So kann man an der Stelle keine verantwortungsvolle Stadtpolitik machen, meine Damen und Herren der BFF, das ist viel zu billig.

(Beifall)

Wir wollen diese Antworten haben, weil für uns klar ist, dass der Klimaplanatlas für uns das entscheidende Kriterium bei der Auswahl von neuen Stadtteilen ist. Wir haben uns natürlich die Mühe gemacht, davor zu schauen, wie es denn da aussieht und wo es denn überhaupt zu verantworten ist.

Ich will einmal daran erinnern, in welcher Situation wir waren, bevor dieser Vorschlag kam. Da wurde in vielen Zeitungen spekuliert, was es denn werden könnte. Was wurde alles verhindert? Daran muss man sich einmal erinnern. Thema Pfingstberg, die mächtigen Wetterauwinde können weiter in die Stadt fließen. Der Pfingstberg ist an der Stelle verhindert. Die Frage der Bebauung, die auch in der Zeitung immer wieder diskutiert wurde, ob man nicht zwischen Nieder-Erlenbach und Bad Vilbel bauen könnte, ob man nicht am Heiligenstock bauen könnte, dort Grüngürtel, auch das ist vom Tisch. Ich will es noch einmal betonen, weil das als allgemeingültig angesehen wird, was es aber leider nicht ist. Der Grüngürtel hat in dieser gesamten Diskussion wirklich die allergrößte Bewährungsprobe, vor der wir jemals standen, bestanden, in einem solchen krassen Bevölkerungswachstum verteidigt zu werden. Der Grüngürtel ist ein riesiger Erfolg, und den reklamieren wir als GRÜNE an dieser Stelle auch für uns.

(Beifall)

Es ist klar, dass eine wachsende Stadt Grün- und Freiräume braucht. Wir haben auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und darauf werden wir GRÜNE immer drängen, dass der Grüngürtel wachsen muss. Das ist der nächste logische Schritt, den wir als Koalition gehen müssen und auch gehen werden. Da werden wir nicht lockerlassen. Wie gesagt, es geht darum, die ökologische und die soziale Verantwortung, die wir haben, zusammenzuführen. Es ist nicht immer einfach, das unter einen Hut zu bringen, das sagt an der Stelle auch niemand. Wenn jetzt klar ist, was gebaut werden kann, dann werden wir natürlich - ich habe es auch in meiner letzten Rede zu dem Thema gesagt - noch viele Hürden haben. Das Thema Autobahn, das Thema Lärmschutz, da sei nur gesagt, an die, die jetzt sagen, da darf man auf keinen Fall bauen, den Lärmschutz sind wir den Anwohnerinnen und Anwohnern so oder so schuldig.

(Beifall)

Man muss den Leuten vor Ort ganz klar sagen, und ich sage es auch unseren Freundinnen und Freunden, ich wohne in diesem Ortsbezirk, den es am stärksten betrifft, ansonsten reden wir über zehn Meter hohe Lärmschutzwände. Es ist nicht so, dass da gar nichts geschehen wird. Im Interesse der Menschen, der Gesundheit und des Lärmschutzes kommen wir da so oder so zu Veränderungen. Die Autobahn ist natürlich ein großes Hindernis. Wir haben als GRÜNE gleich Landschaftsbrücken vorgeschlagen, um sozusagen den Brückenschlag hinzubekommen, um die beiden Gebiete zu verbinden.

Ein weiteres Thema: Ich habe gesagt, in der Presse war es heute nachzulesen, dass wir erst gar nicht über einen Stadtteil nachdenken müssen, sondern dass es wahrscheinlich auf zwei Stadtteile hinausläuft, über die wir reden, aufgrund der faktischen Probleme. Der Lärmschutz wurde erwähnt, das Thema Zerschneidung durch die Autobahn, aber auch das Thema Stromleitungen. Bezogen auf Steinbach und den dortigen direkt gewählten Bürgermeister, vielleicht kann man nach der Landtagswahl mit ihm oder seinem Nachfolger einfacher darüber reden, wie denn auch Steinbach davon profitieren könnte.

Warum waren wir auch für dieses Baugebiet und das zu prüfen? Da fand ich es schon ziemlich billig von der BFF, zu sagen: Aber der Verkehr. Ja, der Verkehr ist immer ein Problem, der ist auch schon im bestehenden Stadtteil ein riesiges Problem. Die ganzen Flächen, die ich vorher genannt habe, das sind die großen möglichen Baugebiete gewesen, die es überhaupt noch gibt. Die haben alle einen Nachteil im Vergleich zu dem Frankfurter Nordwesten, da dort eine Anbindung an den ÖPNV schlichtweg nicht möglich ist. Hier in diesem Gebiet ist er möglich, nämlich durch die Verlängerung der Linie U 6, von der auch dann Steinbach profitieren könnte, und durch den Bau der Regionaltangente West.

Frau Puttendörfer, zur Erinnerung: Wir haben jetzt endlich eine Landesregierung, die auch Mittel für den Bau der RTW und für die Planung bereitstellt. Insofern sind wir da auf einem guten Weg. Seitdem diese Landesregierung mit Tarek Al-Wazir auf dem richtigen Gleis ist, geht es auch mit der Regionaltangente West endlich voran. Die Zeichen der Zeit sind erkannt und es betrifft an der Stelle auch die nordmainische S-Bahn. Das noch einmal zur Erinnerung.

(Beifall)

Last, but not least, ich finde, wir verbleiben hier immer ein wenig im Klein-Klein. Wir sind uns alle einig, dass sich das Thema nur in der Region lösen lässt. Hier ist die Region nicht immer nur schnell unterwegs mit dem Wohnungsbau.

Es gibt eine Idee, die wir nach wie vor für richtig halten. Wir hatten eine erste Idee auch schon erfolgreich in einem Antrag umgesetzt, es ist ein Konsilium für den neuen Stadtteil, um zu sehen, wie es denn überhaupt aussehen kann. Der zweite Schritt für die gesamte Region wäre, endlich zu einer internationalen Bauausstellung zu kommen, damit wir endlich einmal die Region als Ganzes denken und auch dort weitere Grünräume definieren. Aus unserer Sicht wäre beispielsweise ein zweiter Grüngürtel in der Region der richtige Schritt, um auch mehr Akzeptanz für jetzige Baugebiete zu finden.

Vielen Dank!

(Beifall)