Aktuelle Stunde: Einstellungen bei der Stadtpolizei

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frankfurt punktet mit Grün. Beim Städteranking erreicht Frankfurt häufig einen guten Platz durch den Umfang, die Vielfalt und die Qualität seiner Grünflächen. Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern. Nicht wegen des Rankings, obwohl Topwerte für Frankfurt schön und nicht unwichtig sind, sondern wegen der Bedeutung des Grüns für das Stadtklima, für die Gesundheit und die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter.

(Beifall)

Aber gerade die Grünqualität ist aktuell bedroht. Sie ist durch den Klimawandel bedroht, aber auch durch die starke Nutzung und umweltgefährdendes Fehlverhalten gefährdet. Die Anpassung an den Klimawandel ist ein Generationenprojekt. Dass dem Problem der Vermüllung ebenfalls nur langfristig beizukommen ist, hat unter anderem die Littering-Studie gezeigt. Klimawandel und Vermüllung, beides kostet Geld. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir GRÜNE in den Aktionsplan der Koalition hierzu die notwendigen Maßnahmen einbringen und auch die dafür nötigen Mittel durchsetzen konnten.

(Beifall)

Mit dem Projekt "cleanffm" wurde die systematische Umsetzung der Studienergebnisse gestartet, und es zeigt sich, es braucht mehr Zeit, um die verschiedenen Maßnahmen passgenau für die Stadtteile zu erproben und Verhaltensänderungen zu erreichen. Informationen, freundliche Ansprache, mehr Papierkörbe, häufige Reinigungen und Social Media-Kampagnen sind hierfür, wie sich zeigt, auch wirksam. Umweltgefährdendes Vermüllungsverhalten wie Ablagerungen von Reifen und Bauschutt in Landschaftsschutzgebieten oder in Freizeitgärten und illegale Müllablagerungen, verlangen aber andere Reaktionen.

(Beifall)

Sie müssen verfolgt und geahndet werden. Das ist das, was alle Frankfurterinnen und Frankfurter, die sich korrekt verhalten, erwarten und erwarten können. Daher wurden diese zusätzlichen Stellen bei der Stadtpolizei geschaffen.

Jetzt kommt es darauf an, dass deren Aktivitäten nach der Ausbildung in der gesamten Stadt, gerade in den Stadtteilen von Sossenheim bis Fechenheim, wirksam und sichtbar werden. Nur so lässt sich die Bevölkerung von der Ernsthaftigkeit der Anstrengung der Stadt überzeugen und für eine saubere Stadt gewinnen.

Es gibt - zugegeben - viele Einsatzmöglichkeiten für unsere Stadtpolizei, die alle wichtig sind. Die Anstrengungen im Bahnhofsviertel sind lobenswert, aber die Grünflächen in den Stadtteilen dürfen nicht zu kurz kommen. Auch hier wollen wir die Stadtpolizei, Herr Stadtrat, kraftvoll tätig sehen. Dann punkten wir auch bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern.

Vielen Dank!

(Beifall)