Aktuelle Stunde: Förderprogramm Saubere Luft

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Sehr geehrter Herr Kliehm, in allem, was Sie gesagt haben, würde ich Ihnen ausnahmsweise voll umfänglich zustimmen. Das kommt selten vor. Alles das sollten wir umsetzen.

(Zurufe)

Aber, lieber Stadtrat Oesterling, auch Sie haben völlig recht. Am Ende kommt es nicht auf die hochfliegenden Pläne, sondern auf das Ergebnis an. Ich spare mir jetzt den Spruch mit der Ente, den alle kennen. Ihr Amtskollege in Wiesbaden hat letzte Woche gesagt: "Vor zwei Jahren wurde ESWE Verkehr für seine Vision noch belächelt, heute schaut man andernorts anerkennend bis neidvoll nach Wiesbaden. Es zahlt sich jetzt aus, dass Wiesbaden so früh die Weichen gestellt hat." Wir haben von Herrn Stadtrat Oesterling gehört, jedenfalls der Frankfurter Magistrat schaue nicht neidvoll nach Wiesbaden. Denn während Wiesbaden Fördermittel in Höhe von 14,5 Millionen Euro für 56 Busse bewilligt bekommen hat, haben wir, das stimmt, die ersten fünf Busse in Hessen auf der Straße.

(Beifall)

Wir sind im Moment vorne in Hessen, was die Ergebnisse angeht. Das ist gut so. Aber bei den bewilligten Fördermitteln haben inzwischen andere die Nase vorn. Wie wir alle wissen, kann unser Vorsprung mit diesen Mitteln schnell aufgeholt werden, denn solche Busse sind demnächst in höheren Stückzahlen lieferbar. Dann geht es ums Geld. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben Sie die Absicht, dass wir unseren Vorsprung zumindest halten. Das finde ich absolut richtig. Ich glaube, dass wir Stadtverordneten einen Anspruch haben, bei diesem Thema mit belastbaren Fakten informiert zu werden und nicht Fragen beantwortet zu bekommen, indem mehr oder minder abschätzig über andere gesprochen wird.

Sie haben vorhin die bevorstehenden Ausschreibungen für 2020 und die Zeit danach angesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen folgende konkrete Fragen stellen: Werden zukünftig nur noch emissionsfreie Busse ausgeschrieben? Wie viele Fahrzeuge betrifft das und wann erfolgt gegebenenfalls eine Ausschreibung? Welche Fördermittel werden dafür beantragt? Hat der Magistrat, wie von diesem Haus im März beschlossen, den Beitritt zur Beschaffungsinitiative von Hamburg und Berlin geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Denn außerhalb Hessens, wenn man beispielsweise nach Hamburg schaut, ist man dort mit den nächsten Reisebussen in Betrieb. Möglicherweise ist man dort ein bisschen weiter als in Frankfurt. Für die sachliche Beantwortung der Fragen möchte ich mich schon jetzt bedanken.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)