Direktvergabe Bus ICB

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Podstatny,

sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist von Herrn Podstatny gesagt worden, dass es ein großer Fortschritt ist, dass wir 50 Prozent aller Busverkehrsleistungen in Frankfurt direkt vergeben. Ich halte es auch für eine gute Entscheidung, die Hälfte direkt zu vergeben. Ich halte es aber auch für eine gute Entscheidung, einen Teil weiterhin im Wettbewerb zu vergeben. Da sind wir, glaube ich, unterschiedlicher Auffassung. Das kann man an der Stelle sagen. Ich glaube, bei all den Argumenten, die Sie jetzt gerade für die Direktvergabe beziehungsweise für eine hundertprozentige Direktvergabe vorgetragen haben, lohnt ein kurzer Blick zurück.

Wenn wir zurückblicken in Zeiten, in denen der Linienbetrieb noch komplett städtisch war, bevor die ersten Ausschreibungen erfolgt waren und Ihren Argumenten folgen würden, müsste man glauben, dass damals das Paradies im Busbetrieb in Frankfurt geherrscht hat. Ferner, dass wir ein genauso gutes Angebot in Frankfurt und eine total moderne Flotte hatten sowie dass alle total zufrieden waren mit den Leistungen. Ich glaube aber, wenn man einmal realistisch zurückblickt, war das nicht so. Die VGF hatte damals einen relativ gut gepflegten Busbestand. Durch die Ausschreibung haben wir damals auf einen Schlag in Frankfurt 20 Prozent mehr Busleistungen, anfangs noch kostendeckend, realisieren können. Das war ein wesentlicher Ausbau des Verkehrs.

Wir haben mit den Ausschreibungen den Fuhrpark zum modernsten Buspark gemacht, den es gab. Das konnte dadurch gelingen, dass wir zum ersten Mal mit der Vergabe der Leistungen direkt vorschreiben konnten, was für eine Schadstoffklasse die Busse haben sollten und welche Ausstattung. Da ging es auch um Barrierefreiheit und so weiter, also Dinge, die vorher alle nicht da waren. So gesehen kann man viele Argumente liefern, warum Leistungen direkt vergeben werden müssen. Jedoch alle Aspekte aus dem Thema Busverkehr der Direktvergabe zuzuschreiben, wie Sie es hier gerade gemacht haben, würde ich ablehnen. Im Übrigen müssen auch die anderen Anbieter, die sich bei einer Ausschreibung bewerben, die Tarifverträge einhalten. Es ist nicht der Fall, dass die ICB der große Anbieter wäre, der die Tarifverträge einhält und die anderen alle nicht. Dem ist nicht so.

In der Tat gab es gute Gründe, warum wir uns entschieden haben, wieder einen Teil direkt zu vergeben. Mit der Idee, die wir ursprünglich hatten, haben wir uns in der Tat geirrt, das muss man sagen. Wir haben jedoch die Konsequenzen gezogen, sodass wir die Leistungen an regionale Anbieter vergeben wollten, bei denen man die leistungsfähigen, regionalen, mittelständischen Busbetriebe beauftragt. Dieser Ansatz konnte so nicht umgesetzt werden, denn diese Busbetriebe wurden alle aufgekauft. Am Ende hatten wir ein Oligopol von Anbietern, das mit Dumpingpreisen gedroht hat, welche durch günstigere Einkaufspreise dieser Anbieter für Benzin möglich wurden. Die Ausschreibungen gegen die ICB haben die Anbieter auf diese Weise gewonnen. Deswegen war es eine gute Entscheidung, weiterhin einen eigenen Busbetrieb zu haben. Das ist strategisch wichtig für die Stadt, da wir schnell neue Technologien über diesen eigenen Busbetrieb testen können. Daher glaube ich, ist es in der Tat eine richtige Entscheidung gewesen. Ich glaube aber auch, dass die 50 Prozent bei der Direktvergabe ein guter Wert sind. Umgekehrt glaube ich, dass alles wieder in den städtischen Betrieb zu geben, über wenige Jahre zu alten Problemen führt. So würde sich eine behördenhafte Struktur entwickeln, innerhalb derer nicht mehr auf die Kosten geachtet wird. Wenn man einen Teil weiterhin ausschreibt, gibt es auch für einen städtischen Betrieb einen guten Benchmark der zeigt, dass man im Wettbewerb zumindest etwas mithalten muss. Ich glaube, dass wir uns Gutes tun, wenn wir uns in Zukunft so ein wirklich großartiges Nahverkehrsangebot leisten, wie wir das im Busbereich in Frankfurt haben.

Es ist nicht nur so, dass mit den Mehrleistungen mehr Fahrgäste fahren können und es mehr Angebot gibt. Es schafft auch mehr Arbeitsplätze, denn in jedem Bus muss auch ein Fahrer sitzen. Von daher hat diese Ausschreibung für mehr Arbeitsplätze im Busbereich gesorgt, weil über die Ausschreibung mehr Verkehre stattgefunden haben. Damit wurden automatisch mehr Mitarbeiter gebraucht.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es gab eine Direktvergabe, wie wir sie vereinbart haben. Wir sind an dieser Stelle auf einem guten Weg. Vielleicht noch ein letzter Punkt an dieser Stelle, Herr Podstatny. Es ist durchaus denkbar, über Ausschreibungen innovative Möglichkeiten zu entwickeln. Man kann dies im Rahmen der Entwicklungen sehen, wie sie mit dem Dieselfahrverbot einhergehen. Innerhalb des Ausschreibungszeitraums von zehn Jahren ist es möglich, zu Vereinbarungen über Nachrüstungen mit den Anbietern zu kommen. Es wäre denkbar, dass den Anbietern die Busse von der städtischen Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Es ist an dieser Stelle nicht so, dass innovative Lösungen für den Verkehr und die Umwelt nur mit Direktvergaben möglich wären. Das ist beileibe nicht der Fall. Wir sollten den Frankfurter Weg, den wir fortentwickelt haben, weitergehen. Damit werden wir Busverkehr in Frankfurt zu einem guten Preis, einer guten Qualität, aber auch gut für die Arbeitnehmer in Zukunft anbieten können.

Vielen Dank!

(Beifall)