Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030

Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Im Moment läuft die UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Wir wissen noch nicht, was dort beschlossen wird, das wird, wie es immer so ist, erst morgen Abend oder in der Nacht endgültig sein. Ob da erreicht wird, dass wir die Grenze der Erderwärmung von 1,5 oder zwei Grad erreichen, weiß ich nicht. Ich glaube, wir wissen das alle nicht. Aber dazu sind große Anstrengungen notwendig. Die EU und auch die deutsche Bundesregierung haben sich natürlich Ziele gesetzt, die deutsche Bundesregierung sogar sehr ehrgeizige. Aber dort sieht es im Moment nicht so aus, als ob wir das erreichen würden.

Auch Frankfurt hat sich ein Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2050 wollen wir im gesamten Stadtgebiet die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren. Wir müssen also viel tun. Das ist auch die Hoffnung in Kattowitz, dass weiterhin sehr viele Städte - auch aus den USA - sagen, dass sie das schaffen und aus dem Klimaabkommen aussteigen wollen. Viele große Städte sagen, dass sie das auch ohne ihre Regierung machen und die CO2‑Emissionen reduzieren.

(Beifall)

Nun komme ich zu dem Heizkraftwerk West. Das wird mit Kohle betrieben und emittiert eine ganze Menge CO2, also trägt es zu der Erwärmung der Atmosphäre bei. Es macht aber noch mehr schlechte Sachen. Es produziert Feinstaub, Schwefeldioxid und auch Quecksilber, also einfach schädliche Elemente für alle. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass es auch 45 Prozent des Stroms herstellt, den wir in der Stadt verbrauchen.

(Zurufe)

Und, das wurde auch schon gesagt, es liefert auch Wärme. Das macht dieses gesamte Kraftwerk auch effizienter, einfach dadurch, dass Wärme ausgekoppelt und dass damit von der Gesamtenergie, also der Kohle, die dort eingesetzt wird, einfach mehr genutzt wird. Das ist schon einmal positiv. Aber das macht es auch schwierig. Wir können es also nicht einfach ausschalten. Wir müssen auf Gas umsteigen, das wäre eine Möglichkeit. Aber - und da muss ich schon die Bundesregierung kritisieren und ich hatte bislang den Eindruck, dass die SPD daran beteiligt ist, - ...

(Heiterkeit)

... es ist einfach so, dass ein altes Kohlekraftwerk, das abgeschrieben ist, weniger Kosten produziert und damit billiger ist als ein hochmodernes, neues Gaskraftwerk, welches einfach teurer ist, weil es noch abgeschrieben werden muss. Da gibt es keinen Ausgleich, der auf Bundesebene gemacht wird. Es wäre eine Möglichkeit, dass man CO2-Zertifikate für die Mengen an Kohlendioxid kaufen muss, die emittiert werden, dass man die höher bezahlen muss als jetzt. Jetzt trägt das zu einer Änderung der Wirtschaftlichkeit so gut wie nichts bei.

Wir wollen dahin kommen, dass das Heizkraftwerk West nicht auf Dauer mit Kohle betrieben wird. Das muss sich spätestens bis zum Jahr 2030 ändern, aber wir müssen auch schauen, wie der Ersatz aussehen könnte. Wir wollen das mit der Mainova zusammen machen. Über Arbeitsplätze ist hier schon einiges gesagt worden, aber ich glaube, jedes Kraftwerk braucht Menschen, die darin arbeiten. Ich glaube nicht, dass wir die Energieversorgung in Frankfurt ohne Arbeitskräfte bewerkstelligen. So wird es nicht sein.

Was wir brauchen, ist eine 100 Prozent erneuerbare Versorgung in Frankfurt und auch für die Kraftwerke der Mainova. Wir brauchen effiziente und wirtschaftliche Kraftwerke und die Fernwärmeversorgung und auch die Erzeugung von Strom müssen beibehalten werden. Wir werden in dieser Stadt langfristig mehr Strom brauchen, weil wir den Autoverkehr beziehungsweise überhaupt den Verkehr elektrisch haben wollen. Wir brauchen auch Speichermöglichkeiten. Also da müssen Konzepte noch einmal richtig gut durchdacht und konzipiert werden, weil nur der Umstieg auf Gas noch nicht die Lösung ist. Gas ist auch ein fossiler Brennstoff, der CO2 emittiert, wenn auch weniger als Kohle, aber er tut es trotzdem. Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt Frankfurt mit der Mainova und mit ganz vielen Leuten, die sich auch daran beteiligen und erneuerbaren Strom kaufen, ihre Ziele erreichen wird, auch wenn es schwer ist. Ich möchte Sie auffordern, alle mitzumachen.

Danke!

(Beifall)