Sicherung des Nachtflugverbotes

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Eindruck meiner beiden Vorredner muss ich sagen, es spricht einiges für ein Nachtredeverbot nach 23.00 Uhr in diesem Hause.

(Beifall)

Es ist aber ein wirklich ernstes Thema, und das ist bei diesen zwei Beiträgen völlig unter den Tisch gefallen. Populismus von der einen wie der anderen Seite in Richtung Fußballfans oder Bürgerinitiativen am Sachsenhäuser Berg. Auf diese Weise wird es nicht ruhiger dort oben, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Aber richtig ist, dass Nachtruhe die wirksamste Maßnahme gegen die gesundheitsschädigenden Folgen des Fluglärms ist, das zeigt auch die NORAH-Studie. Das war übrigens schon vor dem Ausbau der Nordwestlandebahn so, Herr Stammwitz. Vorher wurde zudem die ganze Nacht über


die Start- und Landebahn Center sowie Süd geflogen, das nur am Rande.

Auch wir GRÜNE halten die nur sechstündige Nachtruheregelung für unzureichend. Deshalb steht für uns außer Frage, dass Ausnahmegenehmigungen nur aus Gründen der Luftsicherheit und nicht wegen planbarer Ereignisse erteilt werden dürfen.

(Beifall)

Dazu gehört eine Fußball‑Europa-meisterschaft definitiv nicht, so gern wir sie hier sehen möchten.

(Beifall)

Wir GRÜNE sehen in diesem Ansinnen ein klares Foul gegenüber der Bevölkerung - Gelbe Karte für die FDP.

(Beifall)

Ein inakzeptabel grobes Foul ist es für uns GRÜNE aber noch mehr, wenn die Flugplangestaltung einzelner Airlines Verletzungen des Nachtflugverbotes aus wirtschaftlichen Erwägungen systematisch in Kauf nimmt. Hier wäre aus unserer Sicht ein Platzverweis angemessen.

(Beifall)

Zum Glück haben wir einen grünen Verkehrsminister in Hessen, der wie kein anderer in der Republik hartnäckig und mit dem erforderlichen Druck an jeder Schraube dreht, um derlei Missbrauch abzuwenden; und er hat Erfolg damit.

Im November 2018 ist die Zahl verspäteter Flugbewegungen auf den niedrigsten Wert seit Frühjahr 2017 gesunken. Mit dem Sieben‑Punkte‑Plan für mehr Nachtruhe zeigt der Minister darüber hinaus auf, welche Maßnahmen erforderlich sind, den nächtlichen Flugbetrieb im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses dauerhaft auf das notwendige Maß zurückzuführen. Die Maßnahmen sind: Begrenzung der Flugzeiten zu Stoßzeiten, die Fluggesellschaften für Verspätungen zur Verantwortung ziehen - nicht die Piloten -, deutliche Erhöhung der Bußgelder, Erhöhung der Lärmentgelte, Neuordnung der Luftsicherheitskontrollen - denn deren Kapazitätsdefizite verstärken die Probleme der knappen Flugplangestaltung -, mehr Personal für die Deutsche Flugsicherung und eine frühzeitige, proaktive Einwirkung auf kritische Flugplangestaltungen ermöglichen. Das alles sind Maßnahmen, die der Sicherung der Nachtruhe dienen. Aber genauso dienen diese Maßnahmen den Flugreisenden, auch denen, die zur Fußball‑Europameisterschaft nach Frankfurt anreisen.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)