zusätzliche Querungen Eschersheimer Landstraße

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

werte Kolleginnen!

Raum ist ein ausgesprochen knappes Gut. Wir benötigen Raum zum Wohnen und zum Leben, Raum, in dem wir arbeiten und lernen können, Raum, um uns zu erholen, und natürlich auch Raum, in dem Atmen möglich ist. Auch brauchen wir Raum zwischen diesen Räumen, um uns von einem zum anderen bewegen zu können. Und da Raum ein solch knappes Gut ist, ist er auch sehr wertvoll und entsprechend oft Streitgegenstand, in einer Stadt wie Frankfurt allemal. Unsere Bevölkerung wächst, mit ihr auch der Raumbedarf, doch der Raum, der uns zur Verfügung steht, der wächst nicht. Da sind Konflikte um konkurrierende Bedarfe und Vorstellungen vorprogrammiert, da sind kluge Konzepte zur gerechten Aufteilung gefragt.

So diskutieren und streiten wir hier regelmäßig darüber, wie wir dieses knappe Gut aufteilen und gestalten sollten. Wo soll Wohnraum entstehen, wo müssen Erholungsräume bestehen bleiben? Wo darf wer verweilen und welche Regeln sollen dort gelten? Wo ist Raum für was? Alles Fragen, neben vielen anderen, auf die wir hier zum Teil sehr unterschiedliche Antworten geben. Besonders unterschiedlich fallen diese Antworten aus, wenn es um die Räume geht, in denen wir uns fortbewegen. Die Eschersheimer Landstraße ist ein solcher Raum, und zwar einer, in dem in letzter Zeit viel gemacht wurde und auch noch viel geschehen wird.

So wird am Montag die "neue" Eschersheimer Landstraße eröffnet. Stadtrat Majer, in dessen Amtszeit als Verkehrsdezernent die Umgestaltung geplant wurde, und Stadtrat Oesterling, verantwortlich für die Umsetzung, laden zu einem gemeinsamen Spaziergang ein; durch ein Stück Verkehrsraum, dessen Aufteilung und Gestaltung uns GRÜNEN sehr gelungen erscheint. Zwischen Hügelstraße und der Haltestelle "Weißer Stein" wird nun Fußgängerinnen mehr Platz eingeräumt, haben Radfahrende eine eigene Spur, werden weitere Bäume gepflanzt. Der Raum ist neu und gerechter aufgeteilt worden.

(Beifall)

Zuungunsten des Autoverkehrs zwar, aber ohne, dass dieser zusammengebrochen wäre, ohne dass die Wirtschaft kollabiert, ohne dass das Abendland untergegangen wäre. Wir sehen also: es geht!

(Beifall)

Mit kluger Planung lässt sich so mancher unlösbar erscheinende Raumkonflikt lösen, lassen sich Verbindungen schaffen, die nicht nur eine bestimmte Art der Fortbewegung bedenken, sondern alle. Doch Raum kann nicht nur verbinden, er kann auch eine Barriere darstellen und trennen. Nehmen Sie die A 661. Wir möchten die Einhausung. Und zwar nicht nur als Lärmschutz, sondern auch um die trennende Wirkung dieser Autobahn zu überbrücken und Stadtteile wieder miteinander zu verbinden. Ein ähnliches Problem haben wir auch mit der Eschersheimer Landstraße. Auch sie zerschneidet mit Fahrbahn und Gleisbett Stadtteile. Das haben die zuständigen Ortsbeiräte, haben wir GRÜNE und hat die Koalition erkannt. Deshalb findet sich dieses Anliegen auch in unserem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag wieder und deshalb haben wir nun die Vorlage M 184 vorliegen.

Wir werden im Kreuzungsbereich Marbachweg/Am Dornbusch sowie zwischen der Klimsch‑Anlage und dem Sinaipark ebenerdige barrierefreie Querungsmöglichkeiten bauen, Brücken gewissermaßen. Die trennende Wirkung der Eschersheimer können wir zwar damit nicht gänzlich ausräumen, aber doch entscheidend abmildern.

(Beifall)

Wir kommen damit einer weiteren Verbindung von Räumen näher, die wir GRÜNE bei dieser Gelegenheit gerne hervorheben möchten. Das "Grüne Ypsilon". Eine Grünverbindung, die vom Grüneburgpark im Süden bis zum Sinaipark im Osten und zum GrünGürtel im Westen reichen wird. Damit verbinden wir die Stadtteile Ginnheim und Dornbusch besser und attraktiver miteinander als bisher - über ein Band bestehend aus Grünräumen. Die Querung zwischen Klimsch‑Anlage und Sinaipark stellt dabei, darauf weist auch der Magistrat hin, ein wesentliches Element dieser Verbindung dar. Wir freuen uns auf die Umsetzung.

Auch sonst sind diese Veränderungen auf der Eschersheimer Landstraße, diese Umverteilungen von Räumen, ganz in unserem GRÜNEN Sinne. Über Jahrzehnte wurde der knappe Fortbewegungsraum in dieser Stadt auf die Bedürfnisse des Autoverkehrs ausgerichtet. Wer sich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen wollte, sah sich auf irgendwelche Resträume zurückgedrängt. Autofahren meinte man möglichst attraktiv gestalten zu müssen, möglichst viel Raum bieten zu müssen, sehr zulasten anderer Fortbewegungsmöglichkeiten.

Die Quittung haben wir spätestens jetzt vorgelegt bekommen. Der eingangs erwähnte Raum zum Atmen: Er ist in Teilen dieser Stadt nicht mehr vorhanden. Die Luftqualität ist so schlecht, dass uns Fahrverbote drohen. Wen wundert's? Wenn ich Menschen jahrzehntelang motiviere, das Auto zu benutzen, dafür andere Verkehrsmittel vernachlässige, ist es doch klar, womit sich dann die Leute besonders gerne fortbewegen. Insbesondere wenn ich sie auch noch über die ökologischen Folgen ihres Handelns anlüge. Nichts anderes haben Teile der Autoindustrie in krimineller Weise getan. Doch der Wille zur Verkehrswende, der ist in der Bevölkerung sehr wohl vorhanden und stark ausgeprägt. Das ist nicht zu übersehen. Wir sehen, dass sich unsere ÖPNV‑Angebote wachsender Beliebtheit erfreuen. Wir erleben, dass sich immer mehr Menschen auf den Fahrradsattel schwingen und konnten staunend beobachten, wie schnell die benötigten Unterschriften für den Radentscheid zusammenkamen.

(Beifall)

Es ist nicht zu übersehen: Wir bewegen uns als Gesellschaft fort von dem schädlichen Ideal der auto- und nur autogerechten Stadt.

(Beifall)

Nur erkannt haben das noch nicht alle. Der ADAC beispielsweise. Der forderte unlängst in Hamburg, der Raum zum Parken müsse den SUVs angepasst werden. Die Parkplätze seien nicht groß genug für diese Art der Fahrzeuge. Anders ausgedrückt: Die Stadt solle sich einmal mehr dem Auto anpassen, dazu noch einem maßlos überdimensionierten! Das wirkt wie aus der Zeit gefallen, völlig anachronistisch. Selbstverständlich, ich muss es kaum erwähnen, ist mit uns GRÜNEN nichts Derartiges zu machen. Nein, ganz im Gegenteil! Die Menschen sind bereit und haben auch Freude daran, sich anders als mit dem Auto zu bewegen. Es liegt an uns, das aufzugreifen, zu fördern und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Es liegt an uns, die Räume dieser Stadt so aufzuteilen und zu gestalten, dass Menschen gerne zu Fuß gehen, dass Menschen sicher und schnell mit dem Rad fahren können und in der Folge dann auch ihre Autos zunehmend gerne stehen lassen.

(Beifall)

Denn die verschiedenen Verkehrsmittel haben nun mal unterschiedliche soziale und ökologische Folgen. Und da ist die Bilanz der Fortbewegungsmittel des Umweltverbunds ungleich besser als die des motorisierten Individualverkehrs. Deshalb streiten wir GRÜNE darüber auch so leidenschaftlich mit Ihnen. Wir möchten den ÖPNV weiter ausbauen, mehr und sicherere Radwege, breitere und attraktivere Gehwege, ja, zur Not auch auf Kosten des Raums für Autofahrbahnen!

(Beifall)

Wir möchten auch mehr Tempo 30, nachts und überhaupt, mehr Spielstraßen und mehr verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche. Wir möchten weniger Trennungen und mehr Verbindungen. Wir möchten weniger A 661 und mehr "neue" Eschersheimer Landstraße.

(Beifall)

Nochmals Dank an die Stadträte Majer und Oesterling: So lässt sich Raum aufteilen! Und hätten frühere Generationen von Politikerinnen dies erkannt, vielleicht hätten wir dann bereits, was nun mit der Brechstange "Fahrverbote" versucht wird zu erreichen. Die gesamte Stadt zu einem Raum zu machen, in dem wir dies auch wieder bedenkenlos tun können, nämlich atmen.

Vielen Dank!

(Beifall)