Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung B 383

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Es gibt zwei Gründe, warum wir diesen Bericht heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Zum einen spricht er einen wichtigen Punkt an, zum anderen ist er handwerklich schlecht gemacht, Frau Professor Birkenfeld, das muss ich Ihnen sagen.

Ich komme zum ersten Punkt. Er spricht einen wichtigen Punkt an, und zwar die Situation auf dem Arbeitsmarkt, weil uns allen klar sein sollte, dass mit dem Brexit Hoffnungen verbunden sind, die berechtigt sein mögen oder nicht, aber wir haben viele Gruppen in der Stadtbevölkerung, die weiterhin kommunale Unterstützung brauchen, um wieder Arbeit zu finden. Das sind im Wesentlichen ältere und ausländische Personen sowie junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir besondere Programme, und die Stadt macht dies.

2016 lag die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, bei 35 Prozent. 90 Prozent der gemeldeten Ausbildungsplatzsuchenden wurden nicht in eine Ausbildung vermittelt, und natürlich mussten und müssen auch viele Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für junge alleinerziehende Mütter werden begleitete betriebliche Ausbildungen in Voll- und Teilzeit vorgehalten. Die jungen Frauen sind aufgrund der Kinderbetreuung oft nicht in der Lage, eine Vollzeitausbildung zu absolvieren. Und schließlich: Im Rahmen der FRAP-Agentur fördert die Stadt Frankfurt flankierende Beratungsangebote zur Arbeitsmarktintegration für Menschen in besonderen, sprich prekären, Lebenslagen. Das ist richtig so. Deshalb ist es wichtig, dass wir für diese Gruppen weiterhin städtisches Geld in die Hand nehmen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Brexit wird deren Probleme nicht lösen. Der Spiegel hat kürzlich auch mit Blick auf den Wohnungsmarkt von der .Stadt unter Strom. gesprochen, und Frankfurt sei in einer historisch einmaligen Situation, ihr drohe die Zerreißprobe.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Birkenfeld, der Antrag ist deshalb handwerklich schlecht gemacht, weil er die Verursacher, diejenigen, die dieses gute Programm eigentlich gemacht haben, falsch darstellt. Sie haben zitiert, das Jugend- und Sozialamt sei beteiligt - ja; die FRAP-Agentur - ja; das Frauenreferat - ja; das Stadtschulamt - ja; die Wirtschaftsförderung Frankfurt - ja. Aber, liebe Daniela, du hast den wichtigsten Protagonisten vergessen, und zwar unseren Peter, den Oberbürgermeister.

(Beifall, Zurufe, Heiterkeit)

Der Oberbürgermeister hat eine fulminante Bilanz seiner Tätigkeit dargelegt. Ich bin froh, dass der Oberbürgermeister dies sachlich richtiggestellt hat. Er schreibt: .Frankfurt - Wirtschaftsmetropole von Weltruf. 550.000 Menschen in Beschäftigung, 14.000 Arbeitsplätze nur in einem Jahr.. Ich dachte an das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, aber da sind ja keine 14.000 Leute.

(Beifall)

Und wenn dort 14.000 Leute arbeiten würden, warum machen die so wenig Fotos vom Oberbürgermeister?

(Beifall, Heiterkeit)

Dann hat er den Masterplan Industrie umgesetzt. Ich war neulich bei einer Diskussion beim DGB, und eine Forderung des DGB war, die Kandidaten mögen einmal sagen, wie sie den Masterplan umsetzen. Der Oberbürgermeister hat ihn ja schon umgesetzt. Hier steht es. Er war aber so bescheiden, es beim DGB nicht zu sagen, weil ihm klar war, dass er für die OB-Wahl gegenüber den anderen Kandidaten fair sein muss. .Bankenstandort bei Brexit gestärkt., gut, wir gehen davon aus, dass er es aktualisieren und schreiben wird: .Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht versemmelt.. Zweitens, .neue EZB im Stadtbild verankert., da waren wir in der Fraktion der Meinung, das könnte auch ein Akteneinsichtsausschuss sein. Wir haben überlegt, was damit gemeint ist. Vielleicht war es Pfusch am Bau. Die EZB wurde am Mainufer gebaut, aber irgendwie war sie nicht richtig verankert. Sie drohte sozusagen in den Main zu rutschen, und dann ist der Oberbürgermeister gekommen und hat sie verankert. Wenn das so war, dann müssen wir den Bauträger, sprich das Unternehmen, regresspflichtig machen.

(Beifall, Heiterkeit)

Aber der Oberbürgermeister tut auch etwas für die weichen Standortfaktoren: .1.000 neue Mülleimer aufgestellt.. Ich habe überlegt, wie macht er das? Ich gehe davon aus, er steht morgens auf, zieht sich seinen Blaumann an, fährt zur FES, spricht erst einmal mit dem Kollegen, dass die SPD mehr nach links rücken müsste, dann hängt er die Mülleimer auf, dann fährt er wieder zurück in den Römer und legt die Amtskette um.

(Beifall, Heiterkeit)

Mir war dann aber eines klar: Ich wusste, warum er immer zu spät kommt.

(Beifall, Heiterkeit)

Ich wusste auch, warum er eigentlich immer dieselbe Rede hält, denn er hat ja keine Zeit, neue zu schreiben.

(Heiterkeit)

Vor Weihnachten war ich an drei Abenden im Kaisersaal. Politik und Pädagogik leben von Wiederholungen. Aber ich habe es jetzt irgendwie gelernt. Frankfurt war immer international. Es kamen immer viele Menschen hierher. Es wurde immer viel gehandelt. Ja. Frankfurter sind nett. Ja. Neulich habe ich etwas Neues gehört, Moment, ich habe es aufgeschrieben: .Frankfurt liegt fast im Zentrum von Europa..

(Beifall, Zurufe)

Aber bei den Bürgern kommt es an. Man sieht ihn ja jetzt auf vielen verschiedenen Plakaten. Es gibt ein Plakat, da sagt eine junge Frau: .Schön mit den Fahrpreisen herunter.. Ich dachte, ich hätte diese junge Frau als Frau Romic erkannt.

(Zurufe)

Frau Romic, waren Sie es?

(Zurufe)

Ehrlich? Sie waren es? Ich dachte, es sei Ihre Zwillingsschwester gewesen, die nicht in der SPD ist. Sie waren es selbst. Gut. Die SPD hat viele Zwillinge in der Partei. Rudi Baumgärtner scheinbar auch.

(Heiterkeit)

Aber, meine Damen und Herren, es geht noch weiter. .Zunahme der Touristen aus aller Welt.. Das kann ich verstehen. Denn wenn der Oberbürgermeister in eine Partnerstadt fährt und eine Rede hält, dann sagen die Leute, wow, der redet so gut, wir fahren nach Frankfurt, den wollen wir auch dort einmal hören.

(Beifall, Heiterkeit)

Ja. Insofern, Herr Oberbürgermeister Feldmann, im Bereich der Wirtschaft ist das eine erfolgreiche Bilanz.

Jetzt kommen wir aber vom spaßigen Teil zum ernsten Teil. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Sie es noch einmal sagen. Wir reden über die kommunale Beschäftigungsförderung und die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich es zynisch finde, wenn Sie herumlaufen und sagen, dass Frankfurt demnächst eine Stadt sein wird, in der Arbeitslosigkeit ein Fremdwort ist. Das finde ich gegenüber Arbeitslosen zynisch und rücksichtslos.

(Beifall)

Damit erwecken Sie den Eindruck, als seien Sie in der Lage, diese Situation herzustellen. Wir wissen, niemand ist in der Lage sie herzustellen, am wenigsten der Frankfurter Oberbürgermeister.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Ja, es ist für Norddeutsche nicht einfach, eine gute Büttenrede zu halten, deshalb bitte ich um Nachsicht.

(Heiterkeit)

Lieber Kollege Amann, große Wertschätzung für Ihre Arbeit, große Wertschätzung für die Arbeit von Sozialdemokraten, für das zuständige Dezernat und für alle Menschen, die beteiligt sind, wenn es darum geht, diesen Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu helfen. Ich wusste, dass dieser Vorwurf kommt. Ich wusste, der Amann wird hineingehen und sagen: .Sie missbrauchen dieses Thema.. Nein, Herr Amann, das tun wir nicht. Ich habe ausdrücklich am Ende gesagt, der Zynismus ist doch bei Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten, der herumläuft und sagt, hier wird irgendwann Arbeitslosigkeit ein Fremdwort sein. Er missbraucht es für seine Zwecke.

(Beifall)

Insofern geht dieser Vorwurf ins Leere.

So. Jetzt komme ich wieder auf norddeutsche Betriebstemperatur.

(Heiterkeit)

Es gibt zwei Fehler, die man in der Politik nicht machen sollte - geliehene Autorität, das hat Ihr Parteivorsitzender letztes Wochenende versucht, als er auf dem SPD-Parteitag gesagt hat: .Macron hat mich angerufen.. Er dachte, alle sind begeistert, aber niemand hat reagiert. Aber was man ebenfalls nicht machen sollte - geliehene Leistungen. Man soll zu Recht auf das verweisen, was man geschaffen hat.

(Beifall)

Das ist aber nicht das, was der Oberbürgermeister tut. Erklären Sie mir, wo die 14.000 Arbeitsplätze im Jahr hergekommen sind. Was hat er dafür gemacht? Sagen Sie es mir. Warum steht in einer Broschüre .550.000 Beschäftigte., wenn ich nicht den Eindruck erwecken möchte, dass es auf mich zurückzuführen ist? Das ist die Politik Ihres Oberbürgermeisters, und wir reden jetzt gar nicht über die vielen anderen Dinge, die darin enthalten sind, wofür er zuständig ist. Die Queen, auf Einladung des Oberbürgermeisters vom Balkon gesprungen.

(Heiterkeit)

Gesprochen! Auf Einladung des Oberbürgermeisters. Dann hat er Petra Roth die Ehrenbürgerwürde verliehen. Ja, was hat er denn da gemacht? Er hat seine Kette umgelegt und eine Rede gehalten, und das war es. Das ist jetzt die Leistung des Oberbürgermeisters. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, empfehle ich Ihnen: Gehen Sie diese Broschüre in Ruhe durch. Schauen Sie sich die Leistungen an, überlegen Sie, was Ihre eigenen Dezernenten dazu beigetragen haben und nicht der Oberbürgermeister. Zwischendurch können Sie auch noch nach Rechtschreibfehlern und falschen Zahlen schauen. Sie werden viel finden, über das Sie sich unterhalten können.

(Zurufe)

Ja, Herr Amann, jetzt muss ich in aller Ernsthaftigkeit sagen, den Vorwurf, dass wir hier die Themen missbrauchen, muss ich scharf zurückweisen. Ihr Oberbürgermeister schmückt sich mit Sachen, mit denen er nichts zu tun hat.

(Beifall)