Aktuelle Stunde: Antisemitische und andere Vorfälle religiösen Mobbings an Schulen

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Weber, wir sind uns in dem Ziel einig. Wir müssen etwas gegen den Antisemitismus tun. Darüber müssen wir nicht streiten. Man kann auch nicht erwarten, dass die Schuldezernentin, die Tag und Nacht Schulen baut, das Morgenmagazin von ARD und ZDF schaut, das ist alles okay.

Ich nehme das Beispiel nur, um das Problem einmal zu verdeutlichen. Es stellte sich folgendermaßen dar: Man sieht diesen jungen Schüler, wie er auf dem Weg zur Isaak‑Emil‑Lichtigfeld-Schule ist. Er geht in die Klasse und dann kommt die Journalistin vom ZDF und fragt ihn: "Was hat dich denn bewogen, die Schule zu wechseln?" Er antwortet darauf: "Ich bin an meiner alten Schule gefragt worden: 'Bist du jüdisch?'" Dann ist eine Zeit lang nichts passiert. Irgendwann gab es erste Beschimpfungen, und dann kam es zu körperlichen Übergriffen. Er hat gesagt, dass er dies seinen Lehrern gemeldet hat, und die Lehrer haben reagiert, indem sie gesagt haben: "Das müsst ihr unter euch regeln."

Ein anderer Fall: Wenzel Michalski, Geschäftsführer von Human Rights Watch in Deutschland - ich war selbst einmal Mitglied im Frankfurter Komitee dieser Organisation. Es gibt eine wunderschöne Dokumentation auf ARTE. Ein 14-jähriger Junge wird von der Schule genommen, weil er seines Lebens nicht mehr sicher ist. Wir müssen das nicht überdramatisieren, aber die Zeitungen haben darüber geschrieben. Wie die Kolleginnen und Kollegen dort reagiert haben sei ein Dokument der Hilflosigkeit gewesen, weil man ein Problem nicht ernst genommen hat. Wir alle kennen die Beispiele der schweren Übergriffe gegen Spieler des TuS Makkabi, unlängst zu sehen in einer WDR‑Dokumen-tation. Es war eine wahnsinnige Prozedur, bis es überhaupt zu einem Prozess beim DFB-Schiedsgericht, oder wie immer es heißen mag, kam. Ergebnis: Ihr müsst euch alle auf dem Platz benehmen.

Das ist der falsche Umgang mit diesem Problem.

(Beifall)

Wir reden auch nicht über allgemeines Mobbing, sondern wir haben ein spezifisches Problem in Deutschland damit, und es ist letztendlich nicht entscheidend, ob es muslimisches Mobbing ist oder ob es Rechtsradikale sind. Es ist Mobbing, es ist antisemitisch. Übrigens ist das die schlimmste Form des Antisemitismus, bei dem sich die Betreffenden noch nicht einmal bemühen, Argumente zu finden. Ich bin überzeugt davon, die Fraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, wir müssen das Problem ernst nehmen, und dazu gehört, dass man diese Übergriffe meldet.

(Beifall)

Wir wissen, dass es sie gibt - im Jahr 2016 gab es ungefähr 1.300 Übergriffe -, und wir wissen, dass sie ein richtiges Problem in unserer Gesellschaft sind. Wir reden nicht darüber, dass der eine zum anderen sagt, du hast Übergewicht, du siehst komisch aus oder was sollen die ganzen Tätowierungen, sondern wir reden über ein Thema, das eng mit unserer Geschichte verwoben ist und mit dem Umgang mit dieser Geschichte. Deshalb plädieren wir sehr dafür, dies zu tun.

Letzter Gedanke: Prävention ist in Ordnung. Dagegen ist nichts zu sagen. Alle Arbeit, die in diesem Bereich gemacht wird, wird gut gemacht. Wir machen aber auch Prävention ...

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Paulsen, die drei Minuten Redezeit sind vorbei.

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

Ja, es ist der letzte Satz.

Wir machen auch Prävention im Bereich des Alkoholkonsums. Wir wissen, Prävention ist gut, und trotzdem gibt es eine Unmenge von Fällen, bei denen man sich an das, was man dort gelernt hat, nicht hält. Deshalb plädieren wir sehr dafür, diese Aufgabe ernst zu nehmen und eine Meldepflicht einzuführen, sofern Sie das können.

(Beifall)