Aktuelle Stunde: Handlungsmöglichkeiten gegen sogenannte Mahnwachen

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Stadtrat Frank, vielen Dank, dass Sie sich nun erstmals und auf Empfehlung des Frauenreferates mit dem Freiburger Urteil zur sogenannten Gehsteigbelästigung auseinandergesetzt haben.

Zum Beschluss § 2479 der Stadtverordnetenversammlung von vor drei Monaten, Arbeitsfähigkeit der Beratungsstelle pro familia erhalten, hat sich der Magistrat offensichtlich noch keine abschließende Meinung gebildet. Das ist vielleicht diesmal positiv zu bewerten, denn anscheinend ist eine intensive, auch politische Diskussion zu dieser Frage im Gange, was ihrer Bedeutung ja auch durchaus angemessen ist.

Wir können heute festhalten, dass mit den Mahnwachen auch juristisch eine diffizile Frage aufgeworfen wurde. Einerseits geht es um die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und auf der anderen Seite um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen, das auch im öffentlichen Raum gilt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht - das sagen die Richter bei diesem Urteil auch ausdrücklich - ist umso höher einzustufen, je intimer, höchstpersönlich und vertraulich das Thema jeweils ist, und bei einer ungewollten Schwangerschaft ist es allemal besonders hoch. Das Gericht in Freiburg stellt fest, dass die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum aufgrund ihrer Demokratiefunktionalität einen besonderen Stellenwert hat. Ich glaube, das unterschreiben wir hier alle mit großem Nachdruck. Andererseits stellt sich für das Gericht die Situation so dar, dass, wenn Meinungen nicht nur öffentlich kundgetan werden, sondern wenn sie konkreten Personen aufgezwungen werden und diese dem nicht ausweichen können, die Situation dann eine andere ist.

Wir GRÜNE - und mit uns viele Frauen und Männer, die in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Mahnwachen demonstriert haben - sind nach wie vor der Auffassung, dass ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Frauen und eine Verletzung der Anonymität von Beratung auch stattfinden, wenn Frauen vor der Beratungsstelle von pro familia einer Mahnwache nicht ausweichen können, wenn Frauen aus nächster Nähe - Frau Busch hat es ebenfalls erwähnt - mit Fotos von Föten konfrontiert werden und wenn die Lautstärke der Gebete und der Gesänge anschwillt, wenn Frau oben bei pro familia im Beratungszimmer sitzt.

Wir bleiben bei unserer Bewertung in Bezug auf die Mahnwachen. Wegen der nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Persönlichkeits- und Schutzrechte einer unbestimmten Zahl von mutmaßlich schwangeren Frauen - man weiß ja gar nicht, mit welchem Anliegen jemand in die Beratungsstelle geht - ist ein behördliches Einschreiten im öffentlichen Interesse und notwendig. Das ist die Aufgabe des Ordnungsamtes.

(Beifall)

Von Ihnen, Herr Dezernent, wünschen wir uns in dieser Frage mehr politischen und juristischen Mut.

(Beifall)

Wir GRÜNEN fordern außerdem eine Schutzzone von 150 Metern um Beratungsstellen herum. Sie haben richtig gesagt, dass es das im Moment nicht gibt.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Frau Baumann ...

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(fortfahrend)

Einen Satz noch.

Die GRÜNEN haben dieses Thema in das Landtagsprogramm aufgenommen, denn das ist die zuständige Ebene. Das Land kann im Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz solche Sachen aufnehmen.

Vielen Dank!

(Beifall)