Aktuelle Stunde: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Zunächst einmal hat Herr Brillante hier niemandem zu danken, sondern er ist ein erfolgreicher Migrant. Er kann stolz auf das sein, was er erreicht hat.

(Beifall)

Klammer auf, auch wenn seine politische Argumentation manchmal nervt, Klammer zu.

(Heiterkeit)

Liebe Vorredner, wir reden jetzt hier nicht über Werkzeuge, sondern über Politik. Politik lebt davon, wie Themen platziert werden. Das nennt man Agenda-Setting. Herr Brillante hat in einem Punkt einfach recht. Ein Thema hat ein größeres Maß an Gewicht, wenn der Magistrat es für die Tagesordnung anmeldet. Frau Weber hat aber auch recht. Natürlich können Herr Brillante oder seine Fraktion das Thema anmelden. Herr Brillante hat wiederum zu Recht erwidert, dass das Thema dann verschwindet. Insofern glaube ich, Frau Weber - wir müssen das jetzt nicht grundsätzlich diskutieren -, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem das Integrationsdezernat nicht mehr eigenständig war, das Thema in den Debatten hier an Bedeutung verloren hat. Das muss man einfach sagen. Ich habe kurz überlegt, ich kann mich nicht erinnern, dass wir innerhalb der letzten beiden Jahre eine große integrationspolitische Debatte geführt hätten. Wofür führen wir die? Wir führen eine solche Debatte ja nicht, damit wir uns untereinander starkmachen und darüber informieren, wie gut das Monitoring ist, sondern wir führen sie unter anderem deshalb, weil wir ein Zeichen für die Wichtigkeit eines Themas setzen wollen. Insofern können Sie großzügig sein und den Vorschlag von Herrn Brillante wohlwollend aufnehmen und als ein Stück Nachhilfe ansehen, wie man dieses Thema etwas besser platzieren könnte. Beim nächsten Mal können Sie einen entsprechenden Bericht vonseiten des Magistrats auf die Tagesordnung I setzen.

Vielen Dank!

(Beifall)