Aktuelle Stunde: Liegenschaft "Im Klapperfeld"

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie passt das Graffiti "Kein Mensch muss Bulle sein" zur Kampagne des Präventionsrates, die lautet "Frankfurt zeigt Respekt" und unter anderem die Wertschätzung von Menschen, die ihren Dienst in Uniform versehen, befördern möchte. Ich kann es Ihnen sagen, das passt natürlich nicht.

Ist dieses Graffiti durch die Kunst- beziehungsweise Meinungsfreiheit gedeckt? Ja. Es handelt sich allerdings, Frau Busch hat das eben schon gesagt, um eine aufgesprühte Comicfigur, die übrigens auch eine Pistole auf sich selbst richtet und sich in der Nähe des Polizeirevieres befindet, das zum Ziel der Gewaltexzesse am Tag der EZB-Eröffnung wurde. Es ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob vielleicht der Wunsch nach Provokation dem Streben nach größtmöglicher Ästhetik in diesem Fall überwiegt.

Sollten wir aber als Politikerinnen und Politiker - und das ist eigentlich die wichtigere Frage - die Bewertung der schöpferischen Qualität dieser Fassadenmalereien vornehmen? Bitte nicht. Denn zurückliegend thematisch verwandte Debatten in diesem Saal - wir erinnern uns an dieses einem Polizeifahrzeug nachempfundene verbrannte Auto im Bahnhofsviertel - haben gezeigt, dass die Niveauunterschreitungen in der politischen Debatte nicht selten erheblicher sind als die vorangegangenen künstlerischen.

(Beifall)

Und wir besprechen den Topos des Klapperfeld-Graffiti bekanntermaßen heute nicht zum ersten Mal. Und kein einziges Mal ist der Kollege Martin Kliehm von den LINKEN. müde geworden, in diesen Diskussionsrunden darauf hinzuweisen, dass es sich bei "Kein Mensch muss Bulle sein" um ein Zitat aus einem Lied der Punkband Feine Sahne Fischfilet handelt. Wenn wir nun also die Menschen, die rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres den Rechtsstaat als elementaren Kern unserer Demokratie gewährleisten, wenn wir diese Menschen wertschätzen wollten, dann würde ich folgende Liedzeile in Vorschlag bringen, sie stammt ebenfalls von der Punkband Feine Sahne Fischfilet - allerdings aus dem Stück "Mit dir" - und die Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers vorausgesetzt, zitiere ich: "Komm, wir reichen uns die Hand."

(Beifall)