Aktuelle Stunde: Beratungen nach dem Schwangerenkonfliktgesetz

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen sind Bestandteil der politischen Sozialisation aller GRÜNEN. Wir sprechen niemandem diese Rechte ab.

(Beifall)

Jede und jeder hat auch das Recht, zur geltenden Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen eine andere Meinung zu haben und sie auch im öffentlichen Raum kundzutun. Aber, Herr Stadtrat, nicht an jedem Ort.

(Beifall)

Die wochenlange Belagerungen der Beratungsstelle von pro familia, die sich unmittelbar gegen Rat suchende Frauen und Mitarbeiter richten, und der Versuch, ungewollt schwangeren Frauen mit verabscheuungswürdigen und ehrverletzenden Mitteln zu bedrängen und zu beeinflussen, sind völlig inakzeptabel.

(Beifall)

Wir sehen darin einen Angriff auf grundlegende Persönlichkeitsrechte, einen Angriff auf das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, ein Menschenrecht. Es gibt dazu höchstrichterliche Urteile, die das bestätigen. Niemals, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schwangerschaftsabbruch für eine Frau etwas Normales. Es ist eine äußerst schwerwiegende existenzielle Entscheidung, die Frauen für den Rest ihres Lebens begleitet. Dass Frauen darüber kaum sprechen können, hat etwas mit dem unerträglichen Debattenklima zu tun, das jetzt aktuell auch noch der Bundesgesundheitsminister befeuert.

(Beifall)

Mit unverhohlener Frauenverachtung unterstellt er Frauen Leichtfertigkeit bei der Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch wie er schon davon sprach, dass die .Pille danach. wie Smarties konsumiert werden würde. Das ist unsäglich.

(Beifall)

Auch wegen solcher frauenfeindlicher und rückwärts gewandter Meinungsmache, Stichwort Haushaltsanträge, hat sich inzwischen in Frankfurt ein Bündnis formiert, das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte. Mehr als 40 Organisationen und Hunderte Einzelpersonen aus allen Teilen der Gesellschaft haben sich diesem Bündnis in kurzer Zeit angeschlossen. Alle erwarten, dass der Magistrat seine Rechtsauffassung überprüft und das Recht auf wohlwollende, unbeeinträchtigte, ergebnisoffene, anonyme Beratung für ungewollt Schwangere in Frankfurt sicherstellt, unabhängig von der eigenen Haltung zu dem Thema.

(Beifall)

Den sogenannten Lebensschützern geht es aber eben nicht um den Schutz ungeborenen Lebens. Sie wollen die Frauen bestrafen und folgen der Doktrin einer weltweit operierenden, gut organisierten und finanzierten fundamentalistischen Bewegung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nichts Christliches haftet dem an.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Frau auf der Heide, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

(fortfahrend)

Wir müssen uns dem stellen.

Danke schön!

(Beifall)