Arbeitsfähigkeit der Beratungsstelle pro familia erhalten

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Uwe!

Erst einmal vielen Dank für die juristische Expertise, macht sie doch klar, dass es für die Ordnungsbehörde der Stadt mehr abzuwägen gilt, als Meldungen bei der Landespolizei abzufragen.

(Beifall)

Es geht ja nicht um Straftaten oder die Störung der öffentlichen Ordnung. Es wurde eben deutlich ausgeführt, dass Persönlichkeitsrechte berührt sind. Ich wiederhole deswegen meinen Appell an den Magistrat, einschließlich Oberbürgermeister, die bisherige Rechtsposition zu überprüfen. Die Frage, die wir heute erörtern, ist doch von viel weitreichender Bedeutung und geht auch über den aktuellen Anlass der Mahnwachen hinaus. Wie wird denn der Magistrat reagieren, wenn Arztpraxen oder Krankenhäuser mit Mahnwachen bedroht sind? Wenn jeden Abend vor dem Café Switchboard Mahnwachen auftreten und beten, dass den Personen, die dahin kommen, was weiß ich passiert. Was ist, wenn sich eine Mahnwache vor einer Beratungsstelle .Kein Täter sein. aufstellt, wo Männer hingehen, die vergewaltigt oder Kinder missbraucht haben. Wie wird der Magistrat damit umgehen?

Ich möchte mit Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers aus einem aktuellen Pressestatement einer Frankfurter Beratungsstelle zitieren. Dort heißt es: "Beratungsstellen kommen mit ihrer Arbeit in der Regel einem Gesetzesauftrag nach oder sie leisten gemeinnützige Arbeit. Vor allem Anlaufstellen, die zu sensiblen Themen wie Sexualität und Schwangerschaft, Alkohol- und Drogenmissbrauch oder Gewalterfahrungen beraten, bedürfen besonderem Schutz. Wir wissen, wie schwer es Betroffenen fällt, oftmals trotz großer Scham entsprechende Angebote in Anspruch zu nehmen. Daher haben Mahnwachen hier nichts zu suchen - und seien sie noch so stumm...

(Beifall)

...Beratungen jedweder Art müssen in einem geschützten Umfeld durchgeführt werden, um erfolgreich sein zu können".

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit von Beratungsstellen und deren Klientinnen und Klienten ist der Schutz der Persönlichkeitssphäre elementar. Es sind nicht nur die schwangeren Frauen betroffen. Das ist auch der Grund, weshalb das Frankfurter Bündnis eine so breite Resonanz gefunden hat. So unterschiedliche Organisationen wie die AIDS-Hilfe, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Flüchtlingsrat, der Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat, der Bundesverband Mütter und Väter und viele andere mehr fordern vom Magistrat der Stadt Frankfurt eine Neubewertung. Viele unterschiedliche Berufsgruppen in dieser Stadt, ob Banker, Gewerkschafter, Ärzte, Juristen, Mütter, Väter, Politiker oder Sportler sind täglich zu pro familia gegangen, um dort zu protestieren, um deutlich zu machen und die Forderung an den Magistrat zu stellen, das zu überdenken, was hier passiert. Die Abwägung der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit - Herr Dr. Schulz hat es ausgeführt - ist höchst richterlich und ausreichend gewürdigt. Es geht jetzt darum, in der Stadt und in der Politik Haltung zu bewahren, Haltung zu zeigen und diese Güterabwägung zu treffen, im Interesse aller, die Rat brauchen und Rat geben.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

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Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Ausführungen von Herrn Mund finde ich sehr erhellend, weil sie an zwei Punkten vielleicht dem Letzten hier im Saal deutlich machen, welches Gedankengut diese Mahnwachen haben. Das Erste ist der völlig unzulässige Schluss, dass Menschen, die gegen diese Mahnwachen vorgehen und einstehen, nicht für ungeborenes Leben und den Schutz des Lebens einstehen. Das ist eine unverschämte Unterstellung, die jedes Mal auch von diesen Menschen, die dort stehen, vorgenommen wird.

(Beifall)

Das Zweite ist der - ich muss es so nennen - Wahn, dass man eine Frau, die ungewollt schwanger ist und zu einer Beratungsstelle geht, mit Gebeten dazu bekommt, dass sie die Schwangerschaft nicht abbricht. Das ist der pure Hohn, so etwas zu glauben, der pure Wahnsinn. Das muss ich sagen. Eine Mahnwache und die Bedrängung sowie die Drangsalierung von Frauen führt dazu, dass sie nicht zur Beratung gehen, sondern dass sie ohne Beratung und ohne Hilfe in die Hände von inkompetenten Engelmacherinnen und Engelmachern geraten und möglicherweise beide ihr Leben verlieren oder beide ihr ganzes Leben leiden. Das ist der völlige Wahnsinn, so etwas zu vertreten.

(Beifall)

Wer Leben schützen will, das ungeborene und das der Frauen, der muss dafür sorgen, dass Beratung so frei, so unabhängig, so gut, so niedrigschwellig zur Verfügung steht wie nur möglich. Denn die Zahlen zum Beispiel des Bundesamtes für Gesundheitliche Aufklärung sagen ja, dass bei den Beratungsstellen 57 Prozent der Frauen, die ungewollt schwanger sind, die Schwangerschaft nach der Beratung nicht abbrechen, weil sie dort wirklich ergebnisoffen mit allen möglichen Hilfen und Angeboten versorgt worden sind und Vertrauen gefasst haben. Die geheime Geburt, die schon angesprochen wurde, ist sozusagen ein elementarer Beratungsbestandteil gerade von pro familia, und wie soll eine geheime Geburt möglich sein, wenn man dort nicht mehr anonym hinkommt? Was für ein Wahnsinn ist das?

Deswegen noch einmal die Aufforderung an den Magistrat und den Oberbürgermeister - jetzt ist er gerade wieder entfleucht: Sorgen Sie heute und in Zukunft dafür, dass der Weg frei wird für mehr Beratung.

Danke schön!

(Beifall)