Carsharing unterstützen, mehr Tempo bei der E-Mobilität

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit den vorliegenden Anträgen der Koalition macht sich Frankfurt endlich auf den Weg zur Einführung von emissionsfreien Antrieben in den Bereichen Individualverkehr, Taxi, Busse und Lieferfahrzeuge. In mehreren Redebeiträgen in diesem Haus seit Oktober 2016 und in vielen persönlichen Gesprächen habe ich den Magistrat und unsere Koalitionspartner immer wieder aufgefordert, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden.

(Zurufe)

Entschuldigen Sie, wenn ich die Euphorie in den vorangegangenen Redebeiträgen von den Kollegen Daum und Emmerling so höre, so wundert es mich schon, dass wir erst heute diesen Antrag beschließen können, der, wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, eher weniger Prüfung, Konzept und Strategie beinhaltet hätte und dafür deutlich mehr konkrete Festlegungen und direktes Handeln.

Wir sind im Vergleich zu anderen Städten inzwischen deutlich hinterher. Zunächst war die Antwort des Magistrats auf eine Forderung der GRÜNEN, die Technik sei noch gar nicht serienreif, später hieß es dann plötzlich, es seien gar keine Fahrzeuge lieferbar. Richtig ist, das ist jetzt ein Problem, dass andere schlichtweg schneller waren beim Bestellen und jetzt auch schneller und bevorzugt beliefert werden. Das Warten auf die bekannten deutschen Hersteller und die Brennstoffzelle hat sich dabei leider auch als großer Fehler herausgestellt, da gibt es bis heute immer noch nichts Serienreifes. Das ist ein Trauerspiel für die deutsche Industrie.

London hat inzwischen mehr als hundert Fahrzeuge, eine große E-Busflotte von einem chinesischen Hersteller, der technologisch Jahre voraus ist, im Übrigen auch Doppeldecker, zu denen es in Frankfurt im letzten Jahr von zuständiger Stelle noch hieß, das ginge technisch gar nicht. Oslo ist bei Neuzulassungen mit einem Anteil von über 50 Prozent Vorreiter bei Elektroautos. In Amsterdam wird gerade die Taxiflotte auf Elektro mit Range Extendern umgestellt und Kopenhagen hat bereits umfangreiche elektrische Carsharing‑Angebote in Kombination mit ÖPNV‑Zeitkarten, um nur einige besonders leuchtende Beispiele zu nennen. Aber auch deutsche Städte wie beispielsweise Köln, Wiesbaden, Darmstadt, Berlin oder Stuttgart sind uns teils weit voraus. Deshalb ist es umso wichtiger, alle diese Bereiche mit großem Nachdruck anzugehen, dabei von den Erfahrungen in anderen Städten zu profitieren und uns mit diesen zu Großbestellungen zusammenzutun, damit das Ganze auch bezahlbarer wird. Busse, Taxis, Carsharing und Lieferfahrzeuge sind dabei für einen schnellen Umstieg am besten geeignet, weil vergleichsweise wenige Fahrzeuge große Kilometerleistungen im Stadtgebiet zurücklegen und dabei auch nur eine überschaubare Anzahl von Ladestationen benötigen.

(Beifall)

Nach einer Gesetzesänderung ist es nun für Kommunen möglich, mit Carsharing-Anbietern Verträge zur Nutzung von öffentlichen Parkplätzen abzuschließen. Das ist im gewissen Rahmen sinnvoll, weil ein Carsharing‑Auto viele Privat-Pkws ersetzen kann und so der Parkflächenverbrauch zurückgeht. Hier müssen wir aber die Vertragsverhandlungen mit den Anbietern nutzen, diese zu verpflichten, sehr schnell auf emissionsfreie Antriebe umzustellen, worauf der separate Antrag NR 534 abzielt.

Aber auch die normalen Autobesitzer in Frankfurt benötigen so schnell wie möglich eine angemessene Ladeinfrastruktur, damit auch diese überhaupt umsteigen können.

(Beifall)

Weil all das in kurzer Zeit nur mit erheblichen Mitteln zu realisieren sein wird, hat die Koalition auch einen Haushaltsantrag mit 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht - das wurde bereits erwähnt -, damit wir die zahlreichen Fördermöglichkeiten auch voll ausnutzen können. Mit der heute erneut von den Kollegen vorgetragenen Auffassung zur Nichteinführung der blauen Plakette, haben CDU und SPD in Berlin das aktuelle Problem mit den Stickoxiden nur weiter zementiert. Jetzt drohen, wie von uns GRÜNEN immer prophezeit, gerichtliche, pauschale Fahrverbote für alle Diesel, also auch die sauberen, die dazu für Kommunen schwer kontrollierbar sein werden und die keiner wollen kann. Das enteignet nicht nur die Frankfurterinnen und Frankfurter mit Diesel-Pkws, sondern wird vor allem der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Das alles, nachdem CDU und SPD mit ihren laxen Prüfvorschriften den Betrügereien der Autoindustrie erst Tür und Tor geöffnet haben, um die Industrie dann, nachdem alles aufgeflogen ist, auch noch vor dem einzig sinnvollen Heilmittel, nämlich Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller, zu bewahren. Die Kommunen dürfen diese Suppe jetzt auslöffeln. Kollege Emmerling, auf freiwillige Herstellerverpflichtungen warten wir jetzt schon viel zu lange.

(Beifall)

Ich muss Sie auch nicht darauf hinweisen, dass der ADAC, selbst jetzt nicht unbedingt als grüne Unterorganisation bekannt, gerade erst nachgewiesen hat, dass Nachrüsten technisch möglich, für die Autoindustrie finanziell tragbar und zusammen mit der Einführung der blauen Plakette auch die effektivste Lösung für das NOX-Problem mit Diesel ist. Stattdessen stimmt man das alte Lied, wie damals schon bei der Einführung der G‑Kat-Plakette und später bei der grünen Plakette an und verbreitet die Mär, das wäre alles zulasten der Verbraucher. Der Umgang von CDU und SPD mit dem Abgasskandal ist von Anfang bis Ende mindestens - entschuldigen Sie, Frau Stadtverordnetenvorsteherin - die politische Legitimation für die gezielte Verarschung des Verbrauchers. Wenn man die aktuell geplanten Umschichtungen der Milliarden Euro aus dem Dieselgipfel, weg von der Förderung der Elektromobilität, bei der die deutsche Industrie wirklich jeden Trend verschlafen hat, hin zur Förderung von Digitalisierungsmitteln, bei der deutsche Anbieter wieder kräftig mitverdienen könnten, so anschaut, gehen Sie gerade in der GroKo in Berlin der Industrielobby zum vierten Mal beim gleichen Thema auf den Leim. Das zeigt wieder einmal, ohne uns GRÜNE gibt es keine ökologische Verkehrswende und keine Förderung von nachhaltigen Zukunftstechnologien in Deutschland.

(Beifall)

Mit unseren heute vorgelegten Anträgen bringen wir jedenfalls jetzt die anderen notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in Frankfurt gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf den Weg, und das ist gut so. Bei all dem dürfen wir aber auch zwei Dinge nicht vergessen, neben dem eh schon 100 Prozent elektrischen Schienenverkehr in Frankfurt - Herr Kollege Emmerling hat es schon gesagt - ist das Fahrrad und der Fußverkehr nach wie vor die ökologischste Alternative, die es weiter zu fördern gilt, und wir müssen dafür sorgen, dass der Strom für all diese Verkehrsmittel zukünftig auch nur klimaneutral hergestellt wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Stadtrat Oesterling, eigentlich hätte ich es mir denken können, dass Sie wieder mit der Nummer kommen, Ihre Vorgänger hätten ja schon nichts getan und überhaupt und sowieso.

(Zurufe)

Da muss ich nun einmal ein bisschen Ordnung hineinbringen. Ich nenne ein paar Daten zu dieser Geschichte: Am 06.12.2016 hat Hessen die Förderprogramme für Elektromobilität angekündigt und war damit das erste Bundesland mit E‑Bus-Programm überhaupt. Wer war zu dem Zeitpunkt Verkehrsdezernent? Stadtrat Oesterling. Bundesweit gibt es ebenfalls erst seit 2016 in nennenswertem Ausmaß Mittel, eigentlich erst so richtig seit dem letzten Jahr auf dem Dieselgipfel. Wer war Dezernent? Stadtrat Oesterling. Was hat Ihr Vorgänger getan? Stadtrat Majer hat, und das war damals das einzig Richtige, von traffiQ, ich glaube, Ende 2014 oder Anfang 2015, eine umfangreiche Machbarkeitsstudie zum Einsatz von elektrischen Bussen erstellen lassen, denn bis 2015 gab es wirklich noch nichts, was man ernsthaft irgendwo hätte einsetzen wollen, wenn man Wert darauf legt, dass es auch wirklich fährt. Es gab auch nur einige wenige Forschungsprojekte. Das Ergebnis dieser Studie von traffiQ wurde im Juni 2016 vorgestellt, ein ziemlich dicker Band. Wen es interessiert, ich habe einen zu Hause. Wer wurde vier Wochen später dann Verkehrsdezernent? Stadtrat Oesterling. Was ist danach eineinhalb Jahre lang passiert? Nichts. Jetzt bekommen wir, zwei Jahre später, genau fünf Busse.

Lieber Klaus Oesterling, es ist klar, dass ein neuer Dezernent sich erst einmal in ein für ihn neues Thema wie die Verkehrspolitik einarbeiten muss, das hat man ja vorher nicht gewusst.

(Heiterkeit)

Aber dafür gibt es normalerweise 100 Tage und nicht zwei Jahre. Kollege Kliehm, das muss man auch sagen, ich möchte nicht nur auf Klaus Oesterling herumhacken.

(Heiterkeit)

Ich habe übrigens vorher auch nicht Klaus Oesterling gesagt, sondern Magistrat. Wer mir genau zugehört hat, hat es bemerkt. Herr Kliehm hat es angedeutet, für Elektromobilität allgemein, also Ladestationen, Individualverkehr und so weiter, was man dafür so alles braucht, war die letzten Jahre wer zuständig? Nein, nicht die grünen Verkehrsdezernenten, sondern Stadtrat Frank, der leider der Debatte heute auch nicht folgen kann, sonst könnte er dazu etwas sagen.

Also, lieber Herr Stadtrat Oesterling, nicht auf andere zeigen, sondern handeln, und da sind wir uns nach zweijährigem Anlauf in weiten Teilen einig. Auf gute Zusammenarbeit in der Zukunft.

Danke!

(Beifall)