Ferienwohnungssatzung

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Lieber Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Auch wir GRÜNE finden Sharing‑Modelle grundsätzlich sehr gut und unterstützenswert. Auch Home-Sharing finden wir grundsätzlich gut. Aber, und da, glaube ich, unterscheiden wir uns von der FDP, auch dafür braucht es klare Regeln, und genau diese klare Regeln geben wir uns heute. Auch da, Yanki Pürsün, Ihr seid doch nicht die Einzigen, die mit den Menschen sprechen.

Auch wir haben uns mit airbnb getroffen. Auch wir haben mehrmals mit dem Home‑Sharing‑Klub gesprochen und, und, und. Am Ende steht: Für die Mehrheit aller Home-Sharer ist diese Satzung eine gute Satzung. Das schon am Anfang, das ist relativ klar.

(Beifall)

Ich komme gleich dazu, wo wir nachgebessert haben. Als Stadt mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten müssen wir Auswüchse - das seht ihr anders, wir sehen es so - bei Ferienwohnungen schlichtweg verhindern. Für uns ist bei aller Sympathie für Home-Sharing entscheidend, dass am Ende kein Wohnraum verloren geht. Deshalb brauchen wir diese Satzung.

Warum brauchen wir diese Satzung? Da sind wir uns einig, liebe Elke, weil die Bundesregierung im letzten Jahr die Baunutzungsverordnung geändert hat und unsere Möglichkeit, Ferienwohnungen zu verbieten, schlichtweg nicht mehr Bestand hat. Es war gut, es gehört auch an dieser Stelle dazu, dass die Hessische Landesregierung richtig schnell gehandelt und das Wohnungsaufsichtsgesetz geändert hat sowie uns die Möglichkeit gab, relativ unbürokratisch nicht über einzelne Bebauungspläne dieser Situation Herr zu werden und eben auch an der Stelle zu steuern.

Wir finden, dass der Entwurf dieser Ferienwohnungssatzung insgesamt gut ist. Es ist richtig, das ist der Grundsatz. Ich möchte nicht auf alle Details eingehen, die hat Herr Dr. Kochsiek schon erwähnt, weil es im Grundsatz um den Erstwohnsitz geht. Das ist die Variante, wo alle Home-Sharer sagen, das ist, wenn man sich eine Satzung gibt, die logischste Variante. Wir reden über den Erstwohnsitz. Mit dem Erstwohnsitz scheiden alle die schwarzen Schafe aus, die das gewerblich betreiben. Auch die gibt es. Die echten Home-Sharerinnen und Home-Sharer, die leiden nicht darunter. Für die ist diese Satzung gut.

(Beifall)

Was machen wir an dieser Stelle bezogen auf den Erstwohnsitz? Ich kann, das kam eben nicht so heraus, wenn es mein Erstwohnsitz ist, das ganze Jahr über ein Zimmer home-sharing-mäßig vermieten. Das kann ich machen. Ich kann es, verlängert um zwei Wochen, auch acht Wochen für die komplette Wohnung tun. Hierfür braucht es nach der Satzung keinen Ausgleich mehr. Wir als GRÜNE hätten uns auch, das stand schon in der Zeitung, eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorstellen können. Das wäre aus unserer Sicht auch möglich gewesen. Wichtig ist, es braucht eine Regelung, damit wir dieser Situation Herr werden können. Damit wir wissen, was dort vor sich geht. Ansonsten wüsste die Stadt überhaupt nicht, wer vermietet, und jeder könnte auf diesem Markt aktiv sein. Ihr wollt dort euer neoliberales Konzept durchsetzen. Das ist okay. Das habt ihr auch schon in Berlin beantragt. Überall beantragt. Wir wollen hier auf dem Markt klare Regeln setzen, weil wir es uns nicht leisten können, dass Wohnraum verloren geht.

(Beifall, Zurufe)

Ich bin froh, dass ein Großteil dieses Hauses es auch so sieht. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Darauf ist eingegangen worden. Wir glauben, man kann die Satzung an der Stelle noch verbessern und uns ist vor allem eines wichtig, das hat auch Frau Tafel-Stein angesprochen. Da sind wir uns sogar einig. Es darf nicht sein, dass es eine schleppende Genehmigungspraxis gibt. Sind wir uns einig?

Was haben wir in die Satzung geschrieben? Die Verwaltung muss innerhalb eines Monats entscheiden. Wenn sie in dieser Zeit nicht entscheidet, wenn alles vorliegt, dann ist genehmigt. Punkt aus. Diese Genehmigung brauche ich nur einmal. Wenn du und Volker, wenn ihr ein Zimmer vermieten wolltet - ich will nicht bei euch einziehen -, darum geht es nicht, ...

(Heiterkeit)

. liebe Elke, das Problem ist, du hast keine Ahnung, um was es geht -, wenn ihr mich dauerhaft in eure Wohnung aufnehmen würdet, ...

(Zurufe)

. dann würde es gar nicht unter die Ferienwohnungssatzung fallen. Darum geht es hier doch gar nicht, liebe Elke.

Aber auch da keine Angst, ich will es auch nicht. Vielleicht will aber jemand anderes bei euch kurzzeitig einziehen. Von mir aus Annette Rinn. Sie möchte mit Volker Stein richtig über alle Themen diskutieren. Dann könnt ihr das machen und beantragt es einmal, dann ist es genehmigt und dann ist es gut. Das ist nicht wirklich bürokratisch. Das ist für alle händelbar in dieser Sache. Nein, lieber Yanki Pürsün, du verstehst den Unterschied zwischen den Wohnungen oder den Arten von Untervermietungen, die .

(Zurufe)

Doch, wenn ich das zeitweise tue schon. Doch, so lange hält es ja keiner bei Elke Tafel-Stein und Volker Stein aus. Das ist doch der Punkt. Das kann ich doch nur zeitweise tun, lieber Yanki. Worum geht es hier?

(Heiterkeit)

Wir haben mit der Satzung, die aus unserer Sicht mit den Änderungen, die wir vorgenommen haben, einen guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden. Um die geht es, um Interessenausgleich. Ihr sagt, uns ist es wurscht, wenn Wohnungen flöten gehen. Wir sagen nein. Wir wollen aber auch Home‑Sharing ermöglichen. Wir sind uns sicher, das zeigt auch die Rückmeldung, die wir von der allergrößten Zahl der Home‑Sharer bekommen haben, dass sie mit dieser Satzung gut leben können. Insofern freuen wir uns, dass wir endlich wieder eine Satzung haben, dass wir eine Regelung haben, dass kein Wohnraum verloren geht, aber auch Home-Sharing in einem guten Rahmen ermöglicht wird.

Vielen Dank!

(Beifall)