Grundstücksgeschäfte und Mietverträge der Stadt

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrter Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Yilmaz!

Ich möchte nicht viele Worte verlieren, denn diese Debatte haben wir schon drei- bis fünfmal geführt. Wir sind nicht Ihrer Meinung, dass belegt sei, dass die Stadt Grundstücke mengenweise verkauft. Das Gegenteil ist der Fall. Es bringt nichts, das zum fünften Mal hier zu wiederholen.

Der Antrag als solcher dient zunächst der Entbürokratisierung, um es etwas salopp auszudrücken. Es stellt sich die Frage, wie unsere Verwaltung schneller, effizienter und kostengünstiger handeln kann, ohne dass wir uns als Parlament dauernd um jedes Detail kümmern müssen. Ich erinnere mich noch an Zeiten vor 20 Jahren. Da hatten wir im Haupt- und Finanzausschuss auf gelbem Papier Grundstücksgeschäfte mit minimalsten Summen. Das hat uns natürlich überhaupt nicht weiter gebracht.

Eine entscheidende Begründung für den vorgelegten Antrag, Herr Yilmaz, ist natürlich die, dass wir die Spekulationen in der Stadt nur dann hindern können, wenn wir schneller sind als andere. Dieser Antrag bezieht sich zunächst einmal auf das Verfahren. Viel entscheidender ist aber der Inhalt. Worum geht es eigentlich?

Bei dem Symposium zur Vielfalt im Wohnungsbau letzte Woche Donnerstag gab es einen Referenten aus Stuttgart, der viele gute Ideen geäußert hat. Dann kam ein Referent aus Hamburg, der erklärt hat, wie dort mit Wohnungsgesellschaften umgegangen wird, welche Kooperationen mit privaten Bauherren notwendig sind. Dann wurde auf die tollen Beispiele in München, Freiburg und Wien verwiesen. Alle diese Städte haben etwas, das wir nicht haben, nämlich Flächen. Wir haben keine Flächen. Das heißt, um einen Vergleich zu ziehen, sind diese Beispiele vielleicht auch nicht ganz richtig. Wir haben zwar viele Zutaten, um etwas zu kochen, aber eigentlich nur Gaskocher - ob beim Thema Dachausbau oder Baulücken -, aber keine Küche, um richtig kochen zu können.

Warum hat die Stadt Frankfurt so gut wie keine eigenen Flächen? Das ist das Ergebnis einer früheren Haushaltssicherung. Der frühere Kämmerer Koenigs hat damals bei den Stadtverordneten dafür geworben, dass es neben den vielen Ausgabenstreichungen - Büchereien und Meldestellen wurden geschlossen - auch etwas geben sollte, das die Einnahmen erhöht. Er hatte daher den damaligen Leiter des Liegenschaftsamtes beauftragt, so viel wie möglich zu verkaufen. Das hat dieser auch gemacht. Wir hatten damals einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt, spüren aber heute noch die Folgen.

(Zurufe)

Das ist damals passiert. Ich sage es noch einmal: Es ging vom Magistrat aus, hatte aber die Zustimmung der Stadtverordneten, weil wir trotz aller anderen Möglichkeiten keine Möglichkeit mehr gesehen haben, mit dem Haushalt hinzukommen. Sie sehen die gleichen Schwierigkeiten auch aktuell.

Das bedeutet aber trotzdem, dass heute eine Korrektur fällig ist. Da ist der Slogan natürlich nicht nur Bauen, Bauen, Bauen, sondern, auch wenn es heute etwas komisch klingt, Kaufen, Kaufen, Kaufen. Anders bekommen wir keine Chance für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, weil private Bauträger und Projektentwickler, die wir auch brauchen, viel schneller am Markt sind und dort Margen von 15 Prozent einstreichen, wir beziehungsweise unsere Wohnungsgesellschaften auf diese Margen verzichten und sich allein mit zwei Prozent begnügen.

In dieser Situation werben wir GRÜNE für das, was uns alle Experten auch dauernd sagen, nämlich entschiedener als bisher das Vorkaufsrecht der Gemeinde auszuüben. Das heißt, die Stadt Frankfurt soll viel öfter und engagierter als in der Vergangenheit ihr Vorkaufsrecht ausüben und zwar mit zwei politischen Zielsetzungen: In Stadtteilen mit hohem Spekulationsdruck ist für bezahlbare Mieten für Geringverdiener und damit für eine ausgewogene soziale Mischung zu sorgen. Weiterhin muss die Stadt mehr Eigentum an Grund und Boden erhalten, damit sie an strategisch wichtigen Flächen und Orten eine städtebaulich und ökologisch gewünschte Entwicklung vorantreiben kann.

Wenn ich sage, entschiedener und schneller als in der Vergangenheit, dann bedeutet das, überall dort muss gehandelt werden, wo eine städtebauliche Entwicklung ansteht, also Wohnungen, soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden sollen, auch wenn diese Entwicklung gegebenenfalls viel später realisiert wird. Weiterhin müssen aus ökologischen Gründen wertvolle Bereiche oder Verbindungen gesichert werden. Das bezieht sich nicht nur auf den Grüngürtel und regionale Grünzüge, sondern vor allem auf die von uns dringend gesuchten Ausgleichsflächen, die wir sonst auch teuer im Umland kaufen müssen.

Ich möchte neben dem positiven Beispiel Nieder-Eschbach, wo wir jetzt das Vorkaufsrecht ausüben wollen, einige Beispiele negativer Art nennen. Negative Beispiele sind: Wir hätten natürlich im Innovationsquartier schneller als beispielsweise das Unternehmen formart - heute instone - kaufen können. Wir hätten bei der Gärtnerei Friedrich schneller kaufen und dann gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen erweitern können. Die Stadt oder stadtnahe Gesellschaften hätten bei dem Siemens-Gelände zugreifen können und eben nicht nur private Investoren.

Das sind Beispiele, die Sie vielleicht alle kennen. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern. Wir müssen schnell, ganz schnell handeln. Das wird in dem folgenden tagesaktuellen Beispiel besonders deutlich. Wir haben vor wenigen Tagen gehört, wie toll die Einigung ist, dass wir bei den Seveso‑Geländen im Frankfurter Westen mehr Wohnungen trotz der Chemiebetriebe in der Nachbarschaft bauen können. Mehrere tausend Wohnungen. Als diese Einigung verkündet wurde, können Sie mir glauben, dass sofort auf den Immobilienportalen die Investoren und Projektentwickler Schlange gestanden haben. Wenn die Stadt dort nicht zugreift, dann machen die das Geschäft und nicht wir.

Das bedeutet, dass wir in dieser Stadt kaufen, kaufen, kaufen müssen. Nahe liegende Frage: Wer soll das bezahlen? Wir haben die ABG, in deren Namen wir das Vorkaufsrecht ausüben können. Wir haben die KEG und natürlich in denkbar kurzer Zeit die in Gründung befindliche Metropolgesellschaft, die auch den Zweck hat, Grundstücke zu sichern. Das sind drei Beispiele, weil die Frage, wer es bezahlen soll, im Raum steht.

Klar ist, dass alle diese Käufe wirtschaftlich ausgeführt werden müssen. Daran möchte ich noch einmal die LINKE. erinnern, die das alte Polizeipräsidium kaufen wollte.

Danke schön!

(Beifall)