Klimaschutzbericht

Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Frankfurt hat sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz gesetzt. Die spannende Frage ist aber, ob wir unsere Ziele erreichen. Oder anders formuliert: Sind wir auf dem richtigen Weg? Das Ziel ist klar definiert. Bis zum Jahr 2050 wollen wir in Frankfurt 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen und damit die Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent reduzieren. Dazu muss die Hälfte des Energieverbrauchs eingespart werden. Die andere Hälfte soll aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Sonne, Wasser und Wind stammen. Davon soll wieder eine Hälfte direkt in Frankfurt erzeugt werden, die andere Hälfte in der Region. Das heißt, wir können es nicht alleine machen. Aber nach Berechnungen ist das Potenzial dafür vorhanden.

Um diese Ziele erreichen zu können, haben wir 1990 das Energiereferat als Stabsstelle gegründet, die ausschließlich das Ziel Klimaschutz in Frankfurt verfolgt. Das Energiereferat kann Konzepte, wie den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, entwickeln und eine Vielzahl von Projekten angehen. Das wird jetzt auch mit dem Bericht, der eigentlich der Anlass für diesen Tagesordnungspunkt ist, deutlich. Darin sind 20 aktuelle Projekte in verschiedenen Aktionsbereichen und mit ganz unterschiedlichen Akteuren beschrieben. Aber was das Energiereferat nicht kann ist, dass es diese Ziele alleine erreichen kann. Dabei müssen viele mitmachen, zum Beispiel die städtischen Ämter, damit sich die Stadtverwaltung beim Klimaschutz vorbildlich verhält.

Ganz wichtig ist dabei das Energiemanagement, also das städtische Energiemanagement, das jetzt Teil des neu gegründeten ABI ist. Mitmachen muss ganz klar auch die Industrie, gerade die chemische Industrie, die viel Energie verbraucht, und auch das Gewerbe. Denken Sie nur an die vielen Rechenzentren, die es hier bei uns gibt und die heute schon erwähnt worden sind. Die verbrauchen sehr viel Strom. Und wer viel verbraucht, kann auch viel einsparen. Auch die vielen größeren und kleineren Geschäfte, Betriebe und Büros müssen wir mit ins Boot holen und nicht zuletzt die gesamte Bevölkerung. Wir heizen unsere Wohnung, verbrauchen Strom für Licht und immer mehr Elektronik und wir fahren oft mit dem Auto.

Wenn wir den Energieverbrauch in die drei großen Bereiche einteilen, ist das erst einmal der Verkehr. Dazu möchte ich hier jetzt eigentlich nichts mehr sagen, der ist im vorherigen Punkt ausgiebig behandelt worden. Aber selbstverständlich muss es das Ziel sein, dass die Elektromobilität, die gesamte Mobilität, aus erneuerbaren Energien gespeist wird.

(Beifall, Zurufe)

Die zwei anderen großen Bereiche sind die Wärme und der Strom. Allerdings gibt es eine ganz wichtige und interessante Entwicklung der letzten Jahre beziehungsweise sie hat schon viel früher angefangen. Immer wichtiger sind die Verknüpfungen in den Bereichen. Das heißt Kraftwärmekopplung, Kraftwerke, die Strom und Wärme erzeugen, sind ganz wichtig für uns, weil sie die Primärenergie erheblich effizienter nutzen.

Was haben wir bislang erreicht? Beim Stromverbrauch ist die Bilanz erst einmal nicht ganz so gut. Bis zum Jahr 2005 ist der Verbrauch angestiegen, aber zwischen den Jahren 2005 und 2010 ist er trotz steigender Bevölkerungszahlen wieder gesunken. Das ist bundesweit nicht so. Dort ist der Verbrauch stagniert. Es ist wohl so, dass die Förderung von energieeffizienten Geräten und vor allen Dingen auch die Öffentlichkeitsarbeit in Frankfurt dadurch, dass immer wieder dazu aufgerufen worden ist und das in Zeitungen stand, Früchte getragen haben. In dem Zeitraum sind viele, insbesondere elektrische Geräte durch sparsamere und effizientere ersetzt worden. Das zeigt, dass das Energiereferat gute Arbeit leistet.

Der Wärmeverbrauch konnte insgesamt um acht Prozent reduziert werden. Rund die Hälfte der Heizungen werden mit Erdgas betrieben. Die Bedeutung von Nah- und Fernwärme ist gestiegen. Auch da wird meist Erdgas verwendet. Aber durch die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme, das habe ich schon gesagt, ist es effektiver.

Zum Verkehr möchte ich schon noch etwas sagen, und zwar zu den Treibhausgas-Emissionen. Ich spreche hier nicht über Stickoxide oder Sonstiges. Bei dem gesamten Verkehr stammen 60 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von privaten Personenkraftwagen. Das ist sehr viel, und dort besteht auch Handlungsbedarf.

(Beifall)

Insgesamt sind jetzt hier die CO2-Emissionen von 1995 bis 2010 um acht Prozent zurückgegangen. Das klingt erst einmal wenig. Aber in unserer wachsenden Stadt bedeutet das eine Reduzierung der Pro‑Kopf‑Emission um 13 Prozent, und das ist nicht schlecht. Es gibt einige Dinge, die können wir hier in Frankfurt sehr schwer erreichen und beeinflussen. Dafür brauchen wir bundesweit andere Bedingungen.

Ein Stichwort ist der Mieterstrom, als ein kleines Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie haben mehrere Apfelbäume und ernten ihre eigenen Äpfel. Einen Teil davon möchten Sie verkaufen, und wenn das ein ganz legales normales Geschäft ist, müssen Sie Mehrwertsteuer bezahlen. Aber selbstverständlich für das Obst, die Früchte, die Sie selbst essen, müssen Sie nichts bezahlen. Also verdient der Staat nichts an Dingen, die Sie für sich selbst anbauen. Aber wenn Sie keine Äpfel erzeugen, sondern Solarstrom, dann müssen Sie für den selbst verbrauchten Strom die EEG-Umlage bezahlen.

(Zurufe)

Das ist unlogisch. Das verteuert den Solarstrom und behindert auch den Verkauf an den Wohnungsnachbarn, damit das gesamte Haus gemeinsam den Strom verbraucht, der auf dem Dach erzeugt wird. Das ist bei uns im Moment sehr schwierig.

Ein weiteres Zukunftsprojekt könnte der Windstrom oder Power-to-Gas sein. Dabei wird überschüssige Windenergie in Gas umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist. Damit kann natürlich nur sehr langfristig unser Gas erneuerbar werden. Die Mainova hat es erfolgreich getestet. Aber auch hier sind die Rahmenbedingungen so schlecht, dass sich dieses Verfahren unter heutigen Alltagsbedingungen finanziell nicht rechnet. In Deutschland wird dafür nach wie vor die Kohle in einem riesigen Ausmaß subventioniert. Das merken wir nicht nur in Frankfurt bei dem Kohlekraftwerk der Mainova. In der gesamten Republik stehen flexibel arbeitende und ziemlich saubere Gaskraftwerke still, während die großen Kohlekraftwerke laufen. Es ist nicht so, dass in Deutschland zu wenig Strom produziert wird. Der Überschuss steigt jedes Jahr an und wird an die Nachbarländer verkauft. Oder bei der Windkraft, wenn viel Wind weht und viel Strom produziert wird, wird der einfach abgeregelt. Da könnte es schon etwas nützen, wenn man Windgas herstellen würde, weil von dem Strom, den keiner verbraucht und der dann nicht mehr vorhanden ist, niemand etwas hat.

Passivhäuser bauen wir hier in Frankfurt, baut die ABG, aber genauso wichtig ist die energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Wir haben immens viele Gebäude in dieser Stadt, die schon älter sind. Es rentiert sich, auch diese zu sanieren. Die ABG hat das auch vorgemacht. Aber es sind erst einmal große Investitionen dafür nötig und es dauert lange, bis die sich amortisieren. Das ist für Privatpersonen, insbesondere für Ältere, sehr schwierig. Es ist dringend notwendig, dass Anreize gegeben werden, unter anderem eine höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeit. Bei all diesen Punkten ist der Bund gefragt. Hier müssen Änderungen erfolgen, sonst können wir weder in Frankfurt noch in der gesamten Republik unsere Energieziele erreichen.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:

Frau Hanisch, bitte kommen Sie zum Ende.

Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

(fortfahrend)

Ich denke, das Energiereferat wird seine Arbeit fortsetzen. Wir werden auch die großen Wärmequellen, die in der Stadt vorhanden sind, wie die Internetknoten, als Wärmeerzeuger nutzen, damit die Wärme in die Nah- und Fernwärmenetze eingespeist wird.

Bitte erzählen Sie das allen weiter. Machen Sie mit, die Energiewende ist nicht nur gut für das Klima, sie rentiert sich auch finanziell, fördert das Handwerk vor Ort und macht uns von der Energie von außen unabhängig.

Danke!

(Beifall)