"Wahlwerbung im öffentlichen Raum"

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Ich möchte es wegen der Uhrzeit kurz machen, aber ich finde, man kann es schon noch durchaus kurz diskutieren. Meine Meinung dazu habe ich im Ausschuss schon kundgetan. Ich glaube, für die Außenbezirke kann man es wirklich einmal überlegen. Ortsteile, in denen es ein eindeutiges Zentrum gibt wie beispielsweise in Harheim, Nieder-Eschbach oder Nieder-Erlenbach, wo klar ist, dass die Leute an der U-Bahn oder am Einkaufszentrum vorbeikommen, da kann man darüber reden. In der Innenstadt, sehr geehrter Herr Förster, muss ich ehrlich sagen, habe ich eine andere Meinung. Wenn man wahrnimmt, wie viele Menschen mitbekommen, dass eine Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahl ansteht und man sich im Bekanntenkreis umhört, da hat das, was Sie der Wahlwerbung abgesprochen haben, durchaus diesen Sinn, dass eben die Leute aufmerksam gemacht werden. Sie haben es selbst erwähnt: Bei der Oberbürgermeisterwahl, vor allem im zweiten Wahlgang, war die Wahlbeteiligung sehr bescheiden, und ich befürchte wirklich, dass es dann noch weniger werden könnte.

Vielleicht würde es ja schon helfen, wenn sich alle Parteien beim Plakate hängen an die Regeln halten würden.

(Beifall)

Gerade beim zweiten Wahlgang ist mir sehr unangenehm aufgefallen, dass alle oberirdischen VGF-Stationen, zumindest dort, wo ich vorbeigekommen bin, mindestens sechs Plakate von Herrn Feldmann und zwei von Frau Dr. Weyland an Stellen hatten, an denen es nicht erlaubt war, und im Übrigen in der Altstadt, die auch Fußgängerzone wird, da werden auch keine erlaubt sein. Dieses Problem werden wir von daher auch nicht haben. Ich glaube aber, so einfach darf man es sich nicht machen.

Danke schön!

(Beifall)