"Frankfurt zeigt Respekt"

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute also Plakatkritik. Sogar Dringliche. Lassen Sie mich vorneweg zwei Dinge sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gruppe der Politikerinnen und Politiker die ideale ist, um über Ästhetik und Kommunikation im Bereich von Plakaten zu sprechen. Ich finde, das, was wir da auf die Straße bringen, gehört nicht zum Besten.

(Beifall)

Ich finde, auch Geschmacksfragen kann man hier nicht lange besprechen. Die Plakate können einem gefallen, sie können einem auch nicht gefallen, damit wäre eigentlich die Debatte zu Ende.

Wir haben in unserer Fraktionssitzung auch sehr intensiv und kontrovers über diese Plakate diskutiert. Ich glaube, das ist wichtig. Was ist aber die eigentliche Frage? Die Frage ist einfach, Zitat: "Wie spricht man Menschen an, um sie auf ein schwieriges und womöglich ungeliebtes Thema aufmerksam zu machen?" Die Antwort auch: "Man braucht Bilder, und am allerbesten braucht man satirische Bilder". Das hat Klaus Staeck gesagt, der Ehrenpräsident der Berliner Akademie der Künste, Jurist, politischer Künstler und jemand, der im Gegensatz zu vielen anderen etwas von Plakaten versteht. Darüber müssen wir respektvoll sprechen.

Es gab einen Wettbewerb, es wurde bereits gesagt, mit formulierten Kriterien, an dem eine Handvoll Agenturen teilgenommen hat. Die in der Diskussion stehende - hierfür mein ganz persönlicher Respekt für die Entscheidung des Präventionsrates der Stadt Frankfurt - wurde ausgewählt. Respekt deshalb, weil hier im Rahmen einer städtischen Kommunikation ein nicht staatsmännischer Ansatz gewählt wurde. Die Plakate, es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass sich das der FDP und den LINKEN. nicht erschlossen hat, arbeiten mit Überspitzung, wie denn auch sonst. Ja, mit Stereotypen. Perlenkette gleich Omi, Ohrring gleich schwul, blond gleich Frau und so weiter und so weiter. Die Plakate wollen an der gemischten Säule auffallen, weshalb hier mit sehr reduzierten Illustrationen und pastellig angelegten Knallfarben gearbeitet wird.

Beide Stilmittel der Illustration, genauso wie die Farbwelt, sind auch schon länger das, was man als Hip bezeichnen würde. Idealerweise tritt der Betrachter heran, liest den jeweiligen Text aus der Kombination von Text und Bild. So soll die Bereitschaft hergestellt werden, sich mit den eigenen bewussten wie unbewussten Ressentiments auseinanderzusetzen. Die Texte sollen zum Nachdenken anregen und stellen eine deutliche Differenzierung zu den klischierten Illustrationen dar. So oder doch so ähnlich, glaube ich, ist die Kampagne angelegt.

Die Wellen der politischen Empörung zeigen, zumindest im politischen Raum funktionieren die Plakate. Sie schaffen Kommunikationsanlässe. FDP und LINKE. haben sich die Mühe gemacht, dazu Anträge zu formulieren. Die FDP findet, die Plakate würden das Anliegen des Präventionsrates konterkarieren, gar der Lächerlichkeit preisgeben. Die dann folgende Plakatkritik en détail, sie wurde ja auch gerade noch einmal vorgetragen, um es mit den Worten des Antragstellers zu sagen, war recht kleinbürgerlich.

Jeder weiß, nicht jeder Bartträger ist schwul oder Sänger bei Queen und auch heterosexuelle tragen Ohrringe. Kein Plakat der Welt ist in der Lage, die Komplexität der LSTBQ-Community abzubilden. Kein Einziges, und das ist auch nicht das, was ein Plakat leisten sollte.

(Beifall)

Und natürlich gibt es genau die Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die anders sind, anders sichtbar sind, von denen, die ihnen eben keinen Respekt zollen. Das brauchen wir doch nicht wegzureden. Interessant ist auch, dass die FDP erkannt haben will - das kam eben auch schon -, dass alle nackt wären. Das ist interessant, wie einem das anhand dieser Figuren auffällt, zumal ja der Polizist ein T‑Shirt trägt. Warum einem aber dann - ich meine, auf die Idee muss man erst einmal kommen - der Gedanke kommt, dass eine nackte Seniorin ein besonders Problem darstellt, das steht bei euch drin, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Oder, um es mit den Worten einer Kollegin zu sagen, es ist ja geradezu altersdiskriminierend. Warum sollten ältere Menschen nicht auch noch nackt sein dürfen.

(Beifall)

Abschließend bemerkt die FDP, die Plakate wären intellektuell niveaulos. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ob Intellektualität wirklich Aufgabe von Plakaten sein kann, bezweifele ich stark. Es geht doch um genau das Gegenteil, nämlich die Komplexität, im wahrsten Sinne des Wortes, plakativ auf den Punkt zu bringen. Das wiederum ist sicher alles andere als niveaulos, insofern glaube ich, hat der Präventionsrat eine gute Agentur gewählt.

Da zu meiner Überraschung die LINKE. im Kern recht ähnlich argumentiert, gibt es hier eigentlich nichts weiter hinzuzufügen, außer vielleicht, dass ich gerne einmal Mäuschen wäre, wenn innerhalb der LINKEN. mit der Basis über Plakate diskutiert wird und alle reden mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN., so kann man keine Kommunikation machen, so kann man keine Plakate hinbekommen, das habe ich schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Ich glaube, es wäre spannend, wenn die neue Koalition der Plakatfreunde eine Veranstaltung zum Thema macht und sich einmal über ihre Ressentiments austauscht. Da ist ja durchaus der eine oder andere interessante Gedanke in beiden Anträgen, die wir ablehnen werden, enthalten. Ich glaube, am Ende des Tages geht es darum, diesen Respekt zu leben jeden Tag, von uns als Abgeordnete, hier in dieser Stadt über die Inhalte zu reden und eine Plakatkampagne das sein zu lassen, was eine Plakatkampagne ist. Sie kann auf bestimmte Themen hinweisen, nicht mehr und nicht weniger. Dann sollten wir über die Dinge reden, die wirklich dahinterstehen, nämlich wie wir den Respekt in dieser, unserer Stadt hinbekommen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Nein, jetzt geht es um ein anderes Thema, um ein sehr viel Ernsteres. Einen Moment herunterkommen. Herr Zieran, Sie auch.

Herr Schenk, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen uns GRÜNEN den Vorfall, das Verhalten von Frau Cappelluti, nicht durchgehen lassen. Diese Sprache, diese Formulierung ist entlarvend, dass Sie uns das nicht durchgehen lassen wollen.

(Zurufe)

Ich will drei Sachen dazu sagen, dann erklärt sich auch, warum ich das für entlarvend halte. Erstens ist Frau Cappelluti die organisatorische Geschäftsführerin der Frankfurter GRÜNEN und keine öffentliche, politische Person. Zweitens, Frau Cappelluti hat als Privatperson gehandelt.

(Zurufe)

Drittens, man kann darüber streiten, ob dieses Verhalten angemessen gewesen ist oder nicht. Das ist durchaus ein Streitthema.

(Zurufe)

Worüber man aber in keinem Fall streiten kann, ist das, was ich Ihnen jetzt gleich vorlese und was ich auf solche Haltungen, wie Sie sich hier präsentieren, zurückführe. Es geht darum, was Frau Cappelluti erlebt hat. Das ist starker Tobak, was ich Ihnen jetzt vorlese. Ich warne all diejenigen, die etwas mit sexueller Belästigung zu tun gehabt haben. Das sind Sachen, die ich Ihnen vorlese, die etwas auslösen können, verlassen Sie gegebenenfalls den Raum, es ist harter Stoff.

Eine E-Mail: .Fotze, wir hängen dich Drecksvieh an der nächsten Laterne, und Daniel Cohn-Bendit hängen wir daneben an seinem Hosenlatz auf, das Pedo-Schwein..

Es kommt noch eine weitere E-Mail: "Die GRÜNEN Faschisten sind wieder am Werk, eine frigide Drecksfotze aus Italien will einem Deutschen in Deutschland sagen, wo er hinzugehen hat oder auch nicht. Menschenverachtung pur. Grün ist das neue Braun".

Ich möchte Ihnen aus weiteren E-Mails vorlesen: "Zusammenschlagen bis zur Unkenntlichkeit würde ich diese Itaker-Hure. Telefongerät läuft bereits". Und ich möchte noch den Inhalt einer WhatsApp-Nachricht wiedergeben. Da gibt es einen Link zu der Seite PI‑NEWS. Wahrscheinlich ist Ihnen die Seite bekannt. Das ist eine Seite aus dem Ausland, auf der Rechte ihre Nachrichten austauschen. Irgendjemand hat dort die Anschrift, die Handynummer sowie die E‑Mail‑Adresse von Frau Cappelluti bekannt gegeben. In dieser Nachricht gibt es einen Link zu dem Video, das Frau Cappelluti von der Begegnung mit Herrn Gauland ins Netz gestellt hat. Zu lesen ist: "Pass auf. Auf Besuch. Gerne nachts. Gerne mit Feuerzeug." Ich darf Ihnen sagen, Frau Cappelluti hat noch mehr von solchen Posts und E-Mails erhalten. Frau Cappelluti war heute im Polizeipräsidium und hat Anzeige erstattet. Sie war in der Staatsschutzabteilung und hat dort vollste Unterstützung zugesichert bekommen.

Vielen Dank!

(Beifall)