Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin Professor Birkenfeld!

Das ist jetzt nicht das Aufregerthema - die anderen haben es auch schon gesagt -, über das wir hier sprechen. Es handelt sich um ein Thema, zu dem es hier im Plenum kaum Kontroversen gibt. Wir können uns darüber streiten, ob wir in diesem Jahr 2,5 Millionen oder 2,8 Millionen Euro in dieses Programm stecken, aber mehr gibt es nicht her. Wir sind uns auch hier alle darüber einig, dass es sich bei dem kommunalen Frankfurter Programm .Aktive Nachbarschaft. um ein Erfolgsmodell handelt. Das genau ist der Grund, warum wir heute einmal ausführlich über dieses Thema miteinander sprechen werden. Wir können auch einmal über gute und erfolgreiche Projekte sprechen.

Das Programm wurde 1999 ins Leben gerufen und ist heute lebendiger denn je. Das ist selbst für die kommunalpolitische Zeitrechnung eine riesige Zeitspanne. Das kann angesichts der wechselnden Haushaltslagen, die es immer gegeben hat und weiter geben wird, dann auch nur bedeuten, dass es sich tatsächlich um ein sehr erfolgreiches Programm handelt. Aktuell, das ist jetzt hier schon mehrfach gesagt worden, beinhaltet es professionelles Quartiersmanagement in 14 Frankfurter Wohngebieten. Ich erkläre Ihnen jetzt auch nicht mehr, was Quartiersmanager machen. Mit dem Haushalt 2018 haben wir das Programm noch einmal erweitert und ergänzt um das Quartiersmanagement in der Platensiedlung. Dort, das wissen Sie, stehen im Zuge der Nachverdichtung große Veränderungen an. 650 zusätzliche Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Das ist eine mächtige Veränderung in einem Wohnquartier. Die Bewohnerstruktur wird sich ändern. Das ist unter anderem auch die Absicht dieser Nachverdichtung. Es kommen mehr soziale Einrichtungen hinzu, aber auch die müssen erst einmal ihren Platz in diesem Stadtteil finden. Das alles birgt große Chancen für das Quartier, löst aber zunächst auch Befürchtungen aus, wie das bei Veränderungsprozessen und Weiterentwicklungen immer ist.

Wir haben vorhin hier auch das Thema mit der Frage der Mietkosten gehabt, die kräftig diskutiert werden. Hier ist, das wissen wir aus 18 Jahren Erfahrung mit dem Programm .Aktive Nachbarschaft., das Quartiersmanagement genau das wirksame Instrument, um solche Veränderungsprozesse zu begleiten, um den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu fördern und die Lebensqualität in dem veränderten Wohnumfeld zu verbessern.

(Beifall)

Aus der Tatsache, dass wir nicht in allen Stadtteilen auf Dauer Quartiersmanagement betreiben können, hat sich im Laufe des Programms .Aktive Nachbarschaft. das sogenannte modulare Unterstützungsmanagement entwickelt. Es ist ein Wortungetüm, aber trotzdem etwas ganz wirksames. Im Moment werden darüber durch das Fachteam, das jetzt auch schon erwähnt und dem gedankt wurde, in zwei ehemaligen Quartieren sowie in drei neuen Gebieten gezielt einzelne Projekte betreut.

Es gibt auch noch quartiersübergreifende Projekte. Also nicht immer nur .Aktive Nachbarschaft. in den jeweiligen Quartieren und Stadtteilen oder Wohnbezirken, es gibt Fotoprojekte, die übergreifend durch die Stadt ziehen, es gibt Kunstprojekte, das Kindermuseum ist vor Ort, das Stadtlabor, das haben Sie vielleicht auch schon einmal wahrgenommen, entwickelte partizipative, gegenwartsorientierte Ausstellungen in den Stadtteilen und so weiter. Eine Vielzahl von Aktivitäten, ich kann hier gar nicht alle aufzählen. Es ist auch schon viel genannt worden. Es gibt auch Pilotprojekte im Rahmen des Programms. Im Moment ist es das Projekt .Gelingender Start ins Leben. in Fechenheim.

(Beifall)

Da werden für Familien Angebote besser miteinander vernetzt, durchaus bestehende Angebote. Es wird geschaut, ob es Lücken gibt, es werden Strukturen geschaffen und in diesem Fall mit dem Ziel, die gesundheitliche Chancengleichheit für die Familien und vor allen Dingen für die Kinder herzustellen, die Bildungsgerechtigkeit zu fördern und berufliche Zukunftsperspektiven zu verbessern. Und es wird die ganze Zeit schon, das ist auch die Vorgehensweise dieses Programms, immer wieder geschaut und überprüft, ob man dabei irgendetwas bei einem solchen Pilotprojekt lernt, was dann später auf andere Stadtteile übertragbar ist. Das Frankfurter Programm .Aktive Nachbarschaft. ist auch sehr anerkannt, weil sich ganz viele Stadtteile darauf bewerben. Im Moment ist es der Ortsbeirat 1, der einen Antrag gestellt hat und es gerne im Bahnhofsviertel installieren möchte. Die Anerkennung betrifft also nicht nur uns. Das Land Hessen ist beteiligt, das Bund‑Länder‑Programm steckt auch ein bisschen darin. Die kümmern sich eher um Stadtentwicklung. Ich finde, wir haben im Verhältnis zu dem Output, den wir durch dieses Programm in der Stadt erreichen, einen ziemlich geringen finanziellen Aufwand. 2,5 Millionen oder 2,8 Millionen Euro sind viel Geld, aber für das, was wir erreichen - Sie haben es beschrieben, Frau Professor Birkenfeld hat es beschrieben - ist es relativ wenig an finanziellen Mitteln, die wir investieren, um so viel Wirkung zu zeigen.

Ich will auch noch einmal auf den Stadtteilpreis eingehen, den wir verliehen haben. Ich durfte das erste Mal in der Jury dabei sein und auch einen Anerkennungspreis verleihen. Da ist mir sehr deutlich geworden, dass wir mit dem Programm .Aktive Nachbarschaft. auch noch einen Schatz heben, den wir in unseren Stadtteilen haben. Denn es werden ganz viele Initiativen und Aktivitäten in Stadtteilen prämiert, sicherlich auch welche, die durch das Quartiersmanagement angeregt werden, aber es wird auch das mit einem Preis geehrt, was Menschen aus sich heraus in diesen Stadtteilen anfangen zu tun. Wir fördern nicht nur Aktivitäten, sondern wir nehmen wahr, welche Aktivitäten es von den Menschen aus sich heraus in den Stadtteilen gibt und erkennen das dadurch an, dass wir hier darüber sprechen und den Preis verleihen.

Wenn ich für dieses Programm einen Verbesserungsvorschlag hätte, ist es nur ein ganz kleiner, nämlich dass wir beim nächsten Mal, wenn wir diesen Preis verleihen, darauf achten, dass wir nicht nur Projekte mit einem Preis auszeichnen, die für Flüchtlinge etwas tun, sondern dass wir genauer schauen, wo die Projekte und die Aktivitäten in Stadtteilen vorhanden sind, die von Migranten und Flüchtlingen selbst gemacht werden. Auch die machen ehrenamtliche Arbeit. Das wäre mein Vorschlag, dass wir das das nächste Mal genauer in den Blick nehmen und wertschätzen und anerkennen.

Vielen Dank!

(Beifall)