Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Liebe Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Ich will noch einmal auf die drei Kernpunkte der Neufassung des ersten Förderweges kommen. Erstens, wir passen die Förderung an den historisch niedrigen Zinsmarkt mit der Einführung von Finanzierungszuschüssen an. Dadurch wird der erste Förderweg wesentlich attraktiver. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch schon darauf eingegangen. Zweitens, auch ein wichtiger Punkt, wir erhöhen die Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung auf 30 Jahre. Damit sind die Mieten der geförderten Wohnungen zehn Jahre länger gesichert. Auch das ist eine sehr wichtige Entscheidung. Und drittens, und das erscheint mir nach dieser Debatte noch wichtiger, wir setzen weiterhin auf hohe energetische Maßstäbe beim Bauen.

(Beifall, Zurufe)

Nein, lieber Herr Pürsün, wir haben da einen guten Kompromiss gefunden.

(Zurufe)

Es gibt einfach unterschiedliche Interessen bei diesem Thema. Das hat erst einmal noch gar nichts mit Parteien zu tun. Weiterhin bleiben das Passivhaus, das Effizienzhaus Plus und das Frankfurter Aktivhaus die Regel. Aber es gibt, wie gesagt, einen guten Kompromiss für Ausnahmefälle, bei denen dann jeweils die gültige Energieeinsparverordnung abzüglich zehn Prozent gilt. Mal ganz plastisch ausgedrückt: Bei einem Gebäudekomplex mit 100 Wohnungen, der gemischt gebaut wird, hieße das, 70 Wohnungen könnten nach der aktuell gültigen EnEV gebaut werden, die übrigen 30 Prozent - rein theoretisch - nach Passivhausstandard, dann kommt man in der Quersumme bei minus zehn Prozent raus. Das ist ein sehr guter Kompromiss, der auch für die Investoren durchaus attraktiv sein sollte. Wir haben uns keine Steine in den Weg gelegt. Weil jetzt die FDP schon wieder gleich rumgemault hat, ja, ihr seid und bleibt einfach auf dem ökologischen Auge blind. Es tut mir leid, es ist aber so.

(Beifall)

Wenn man sich einfach einmal die Studien anschaut, welches denn die Preistreiber beim Bauen sind, dann ist das energetische Bauen nicht der große Preistreiber. Es hilft, einfach einmal die Studien zu lesen. Diese Studien leite ich auch gerne dem Planungsdezernenten weiter, damit er vielleicht auch versteht, welches die Preistreiber sind. Ich dachte, wir wären da auch schon einmal weiter gewesen. Beispielsweise hat er hier das Thema der Bodenkosten durchaus richtigerweise aufgegriffen. Das Entscheidende ist doch, dass hohe energetische Standards gerade im ersten, aber auch im zweiten Förderweg sozial sind, denn sie dämpfen die zweite Miete und schützen die Mieterinnen und Mieter vor den steigenden Energiepreisen. Insofern ist das energetische Bauen im Wohnungsbau sowohl ökologisch als auch sozial. Deshalb sind wir enorm stolz, dass es die Regel hier in Frankfurt bleibt.

(Beifall)

Aber ebenso wichtig wie die Neufassung des Förderweges ist es, dass wir die vor vielen Jahren beschlossenen Wohnbaugebiete endlich auch in die Umsetzung bringen. Denn nur hier haben wir die wirkliche Chance, im großen Maßstab nach dem ersten und zweiten Förderweg Wohnungen zu bauen. Wir haben die Vorlage M 9 zum Wohnbaulandentwicklungsprogramm vor vier Jahren auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang haben wir auch beschlossen, dass in Bebauungsplänen 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau reserviert werden, ein sehr weitreichender Beschluss. Viele andere Städte sind uns da gefolgt. Aber dafür brauchen wir eben auch die neuen Bebauungspläne, nicht nur die Aufstellungsbeschlüsse, sondern auch die verabschiedeten Bebauungspläne, damit es losgehen kann. Da, muss man sagen, tut sich bis auf das Hilgenfeld bislang recht wenig.

Ansonsten gibt es auch noch den Ankauf von Belegrechten. Auch darauf ist hingewiesen worden. Jetzt ranken sich die Legenden darum, wer es erfunden hat. Sagen wir doch einfach, wir haben es vor zehn Jahren gemeinsam erfunden. Der Ankauf von Belegrechten ist ein richtig wichtiger Weg, um auch im Bestand die Wohnungen weiterhin sichern zu können. Das war eine weitreichende Entscheidung der damaligen Koalition vor zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall, Zurufe)

Doch, tut mir leid, dieses Instrument ist sehr wirkungsvoll, liebe Elke Tafel-Stein. Auch da empfehle ich, sich einfach die Statistiken anzuschauen. Ebenfalls brauchen wir - das ist genauso wichtig wie solche Förderwege - die Milieuschutzsatzungen, bei denen wir auch langsam dazu kommen müssen, sie zu verabschieden. Gegebenenfalls müssen wir neue Stadtteile für Milieuschutzsatzungen untersuchen lassen.

Last but not least wissen wir, dass gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Garanten für stabile Mieten und für bezahlbares Wohnen sind. Auch diesen Projekten müssen wir uns weiterhin mit enormer Kraft widmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Wir wissen auch, wir werden diese Herausforderungen, die riesig sind, nur gemeinsam mit Bund und Land schaffen. Das geht nicht ohne deren Unterstützung. Und es stimmt, was Sieghard Pawlik gesagt hat, das Land hat sich viel zu lange aus der Wohnungsbauförderung herausgezogen. Ich will aber feststellen, seit der letzten Landtagswahl hat es in der Landesregierung einen Turnaround gegeben. Sie fördert jetzt mit der Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro den Bau von bezahlbaren Wohnungen, das sind seit 2017 jährlich 300 Millionen Euro, die das Land bereitstellt. Das Land hat jetzt eine landesweite Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen nach Frankfurter Vorbild eingeführt. Auch das ist ein echter Erfolg, über den wir uns an der Stelle sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Beim Bund sieht es da ein bisschen schwierig aus. Da fehlen die wirklich guten Ideen für preiswerte Wohnungen. Ich habe eben genannt, was das Land jetzt neuerdings für geförderte Wohnungen ausgibt. Beim Bund werden aktuell noch 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgegeben, ab 2020 und 2021 sind es nur noch eine Milliarde Euro, also 500 Millionen Euro weniger. Wir setzen darauf, dass gerade vielleicht auch die Frankfurter Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU noch etwas Druck auf den Bund ausüben, damit er sich nicht mit 500 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung zurückzieht.

Es werden auch Fehlentscheidungen getroffen, weil in die Förderung des Eigenheimbaus wiederum wirklich ordentlich Geld gepumpt wird. Wir wissen, dass genau dieser bei uns in den attraktiven Großstädten null Komma null zu stabilen Mieten beiträgt. Hier könnte das Geld besser angelegt werden. Es wäre auch besser im sozialen Wohnungsbau angelegt als bei dem, was es jetzt geben soll, nämlich das neue Baukindergeld. Das ist quasi die neue Eigenheimzulage. Das ist ein sehr teures Anreizinstrument, das in der Regel die Bauwirtschaft freut und zu Mitnahmeeffekten führt. Liebe Elke, zu was führt es noch? Zu der Erhöhung der Baukosten. Das ist der Effekt dieses Baukindergeldes. Dafür steht in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, liebe Elke Tafel‑Stein, dass es in einigen Jahren fünf Milliarden Euro kosten soll. Wir meinen, diese fünf Milliarden Euro im Jahr wären besser für die Förderung von gemeinschaftlichen und geförderten Wohnprojekten aufgehoben.

(Beifall)

Man soll aber auch da loben, wo sich etwas tut. Ich kann auch mal die Bundesregierung loben. Der qualifizierte Mietspiegel wird ein wenig gestärkt, der Bindungszeitraum wird von zwei auf drei Jahre erhöht. Da könnten wir uns mehr vorstellen, aber immerhin. Insofern freuen wir uns, dass jetzt eine große Mehrheit hier im Haus diesem einen Baustein für bezahlbares Wohnen zustimmt. Wir tun das auch.

Vielen Dank!

(Beifall)