Aktuelle Stunde: Engagement der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst einmal: Danke an den Oberbürgermeister, dass Sie noch einmal das Gespräch suchen in der Sache, wie die Messe sich zu dem Fall Kashoggi und Saudi-Arabien geäußert hat.

Noch einmal zum Inhalt der Erklärung. Der erste Satz lautet, dem Konzern sei bewusst, dass sich die Gesetzeslage in Saudi-Arabien von demokratischen Rechtssystemen unterscheide. Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis, möchte man sagen. Jeder weiß das spätestens seit 2015 als der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Nur, darum allein geht es im Fall Kashoggi nicht. Dieser hinterhältige Mord an einem saudischen Staatsbürger im Konsulat seines Landes hat die Welt erschüttert. Dieses Verbrechen, so scheint es zumindest, ist selbst nach saudi-arabischem Recht strafbar, sollen doch die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, mögen sie dabei auch nur ein Bauernopfer von Mohammed bin Salman, diesem mörderischen Kronprinzen, sein. Deshalb hätten wir es angemessen gefunden, wenn die Messe Frankfurt auf Anfrage der Presse uns nicht über den Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen System belehrt hätte, sondern öffentlich gesagt hätte, was sie sicherlich denkt, dass dies ein brutales Verbrechen war. Auch ein Unternehmen muss zumindest einmal Haltung zeigen.

(Beifall)

Ein zweiter Satz hat uns mindestens ebenso irritiert: "Gerade in Zeiten des schnellen Wandels und der Unsicherheit sind unsere Leitmessen neutrale Kommunikations- und Handelsplattformen." Ja, das ist grundsätzlich richtig. Aber wenn die Messe Frankfurt, quasi entschuldigend, auch nur ansatzweise den Eindruck erwecken wollte, als seien die Messen in Saudi-Arabien ein probates Mittel für mehr Verständigung und die Überwindung von Grenzen, dann empfehlen wir der Messe Frankfurt, zumindest bei zukünftigen Stellungnahmen zum Fall Kashoggi oder ähnlichen Staatsverbrechen, diesen Satz in keinem Fall zu verwenden. Er könnte als Zynismus interpretiert werden, wenn er auch sicherlich nicht so gemeint war. Wir erwarten nicht, dass die Messe Frankfurt ihre Tätigkeit in Saudi-Arabien einstellt, denn man müsste zu Recht fragen: Wenn nicht in Saudi-Arabien, warum dann in China?

Natürlich wissen wir als Politiker, dass manche Stellungnahmen zu Presseanfragen vollkommen danebengehen. Aber es droht eine Entwicklung, die ein Journalist wie folgt beschreibt: "Erschreckend war in den letzten Wochen nach dem Mord auch die Erkenntnis, wie schwer sich manche Chefs westlicher Konzerne damit taten, auf Distanz zu den schwerreichen saudischen Fürsten zu gehen." Weiter heißt es: "Von der viel beschworenen Wirtschaftsethik, die angeblich heute das Handeln der Konzernchefs leitet, war wenig zu spüren." Das gilt unseres Erachtens nach auch für diese Stellungnahme der Messe.

Vielen Dank!

(Beifall)