Aktuelle Stunde: Sauberkeit der Bushaltestellen

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Wie wir heute gehört haben, ist die von den Bürgern vielfach festgestellte unzureichende Reinigung und Müllentsorgung an den Haltestellen der VGF nicht nur schlechten Leistungen der beauftragten Firmen oder schlechter Organisation geschuldet, sondern Sparmaßnahmen, die von traffiQ beschlossen wurden. Offenkundig hat sich dadurch eine Situation eingestellt, die nicht mehr dem von den Bürgern erwarteten Standard entspricht. Eindeutiges Zeichen, dass etwas nicht stimmt, ist, dass die Unterschiede zwischen den Haltestellen und den umgebenden Straßen, für die eben nicht die traffiQ zuständig ist, von vielen als eklatant wahrgenommen werden. Ich nehme das auch schon seit Längerem immer mal wieder wahr; und das nicht nur in dem Zeitraum, der von Stadtrat Oesterling mit Personalmangel beim Dienstleister begründet wurde. Ich glaube, diese Unterschiede gibt es schon länger und dauerhaft.

Keine Frage, ein solider Haushalt ist wichtig. Allerdings gibt es auch Grenzen. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Haltestellen vermüllen und verschmutzen. Das führt nämlich erfahrungsgemäß dazu, dass Vandalismus, illegale Müllablagerungen und weitere Verschmutzungen zunehmen, und das wird dann am Ende noch teurer als angemessene Reinigungsintervalle, wie Beispiele in der Vergangenheit schon oft gezeigt haben.

Ich finde auch, wir haben die Verpflichtung den Bürgern einen angemessenen Mindestsauberkeitsstandard in dieser Stadt zu bieten. Egal, ob auf der Straße, in den Grünflächen, an den Haltestellen des ÖPNV oder sonst wo. Wenn es da einen, wie von Stadtrat Oesterling bestätigt, auch vom Magistrat bereits festgestellten Missstand gibt, dann erwarte ich eigentlich vom Magistrat, dass er für so eine einfache Verwaltungsaufgabe wie dem Bestellen von Reinigungsintervallen von sich aus ausreichende Mittel in den Haushalt einstellt und die Verantwortung nicht auf die Stadtverordneten abschiebt, wie heute geschehen.

(Beifall)

Aber, weil Sie um Hilfe gebeten haben, in diesem Zusammenhang ist mir auch Folgendes aufgefallen - da gehe ich so ein bisschen in dieselbe Schiene wie mein Vorredner: In Frankfurt gibt es viele verschiedene Institutionen, die für Reinigung und Müllentsorgung im öffentlichen Raum verantwortlich sind; das Grünflächenamt für Grünflächen, die FES für Straßen und Plätze, die VGF für Haltestellen, U-Bahnen und Busse, die DB für S- und Regionalbahnen. Ich hoffe, ich habe jetzt alles genannt. Wäre es nicht vielleicht eine Überlegung wert, Synergien zu nutzen und das Ganze zentral von einer Institution organisieren zu lassen? Vielleicht könnten sich dann eine sparsame Haushaltsführung und eine einheitliche Reinigungsqualität in der Stadt gemeinsam erreichen lassen - nur einmal so als Anregung eines Stadtverordneten an den Magistrat.

Danke schön!

(Beifall)