Aktuelle Stunde: Vermietung Stadthaus

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man kann einmal ein paar Sachen klarstellen. Es ist unstrittig, dass die Anlaufschwierigkeiten ein Grund sind, warum es nicht gut vermietet war. Ich bin mit meiner Vorrednerin absolut einig darüber, dass die Öffentlichkeit, die Transparenz, was das Stadthaus darstellt, für wen es offen ist und wie die Preise sind, absolut mangelhaft war. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass keiner von uns damit rechnen kann, dass die Baukosten des Stadthauses eingespielt werden können. Wir unterhalten uns also nur darüber, wann und wie schnell die Betriebskosten eingespielt werden können. Jeder von uns im Sonderausschuss "Dom‑Römer" wusste, das wird nicht fünf Jahre dauern, es wird nicht zehn Jahre dauern, sondern es wird sehr lange dauern. Insofern habe ich auch im Ausschuss noch einmal darüber gesprochen, dass ein inhaltliches Konzept wichtig ist und nicht nur die Preisgestaltung, wobei ich meiner Vorrednerin bei der Preisgestaltung absolut zustimmen muss. Wenn ich von einem inhaltlichen Konzept rede, dann meine ich, dass bei der Katholischen Akademie ganz klar ist, welche Veranstaltungen sie anbietet. Bei der Evangelischen Akademie ist es auch klar, was sie anbietet in ihrem Programm. Beim Stadthaus ist es leider nicht klar. Da wird nur gesagt, wenn wir preisgerechte Nachfragen bekommen, vermieten wir das.

Ich meine, das Stadthaus haben wir damals als Stadtverordnete eigentlich beschlossen, weil dort sozusagen Ausweichräume für Ausschüsse, für verschiedene öffentliche Einrichtungen und Gremien, für den Städtetag und Ähnliches mehr, sein sollten. Das war bevorzugtes Ziel. Das muss nicht das einzige Ziel sein, aber dieses Ziel muss deutlich aus dem sogenannten Marketingkonzept hervorgehen. Ich wiederhole, das Konzept kann nicht vorrangig von der Nachfrage abhängig gemacht werden, sondern vom Inhalt. Die Stadt muss sagen, es ist unser Stadthaus und das haben wir damit vor. Ich füge natürlich hinzu, jeder weiß, dass es mehrere Jahre gedauert hat, bis der Oberbürgermeister und die verschiedenen Magistratsmitglieder sich überhaupt auf das Stadthaus haben einigen können. Das spielt vielleicht auch eine Rolle. Aber jetzt ist diese Zeit vorbei. Wir haben eine große Koalition mit mehreren Fraktionen. Jetzt könnte sich der Magistrat mit dem Oberbürgermeister verständigen und sagen, das ist unser Stadthaus und das wollen wir damit machen.

Vielen Dank!