Einbringung des Etats 2019

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Herr Vorsteher, liebe Ursula Busch, vielen Dank für die nette Anmoderation,

meine Damen und Herren!

Ich will meine Rede trotzdem etwas anders beginnen. Uwe Becker hat, wie auch der Vorsteher, schon darauf hingewiesen - und das gehört an einem heutigen Abend dazu -, dass sich am morgigen Abend zum 80. Mal die Wiederkehr der Reichspogromnacht jährt. Der 9. November 1938 steht als Metapher für den Beginn der Judenvernichtung in Deutschland und in Europa. Diskriminierung und Entrechtung von Jüdinnen und Juden waren schon davor an der Tagesordnung. Aber am 9. November 1938 wurde das staatliche Gewaltmonopol zielgerichtet dem antisemitischen Mob übertragen. Mit dem 9. November begann unwiederbringlich das größte Menschheitsverbrechen, die Schoah. Die Jüdische Gemeinde, wir hatten das Thema schon, gedenkt aufgrund des morgigen Schabbat schon heute Abend in diesen Stunden der 80. Wiederkehr der Pogromnacht. Ich bin mir sehr sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus mit ihren Gedanken auch jetzt in der Westend‑Synagoge sind und den Jüdinnen und Juden in Frankfurt ihre aktive Solidarität aussprechen.

(Beifall)

Manch einer wird jetzt fragen, muss man jetzt bei der Haushaltseinbringung schon wieder an die Reichspogromnacht erinnern. Ich meine und die GRÜNEN meinen, ja, unbedingt. In Zeiten wie diesen ist es schlichtweg dringend notwendig. Es sind Zeiten mit einem wachsenden und immer offeneren Antisemitismus, den wir tagtäglich erleben, auch in Frankfurt, vor allem von rechts, aber auch von links. Es gibt auch einen spezifischen Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen uns dem stellen. Das beginnt immer wieder erneut mit dem Erinnern. Es ist auch dringend notwendig, weil Mitte Januar eine Fraktion in den Hessischen Landtag einziehen wird, deren Partei systematisch Tabubrüche begeht, die Geschichte zurückdrehen will, die von einem Mahnmal der Schande spricht und von einem Vogelschiss in der Geschichte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nicht zulassen, dass solche Tabubrüche schleichend akzeptiert werden.

(Beifall)

Es gibt auch einen ganz konkreten Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt Frankfurt und einem Beschluss, den wir heute fassen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute den Magistrat beauftragen, eine Studie vorzubereiten, in der die historische Rolle der Stadt Frankfurt und ihrer kommunalen Behörden im Rahmen der sogenannten Arisierung jüdischer Grundstücke und Immobilien aufgearbeitet wird. Vielen Dank an dieser Stelle auch an unsere Koalitionspartner, die sich hier unserer Initiative angeschlossen haben.

Ich muss sagen, es ist für mich unbegreiflich, dass in Frankfurt, als Stadt des Auschwitzprozesses, das Kapitel der sogenannten Arisierung 80 Jahre nach dem 9. November 1938 noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet worden ist. Und diese Lücke in der Frankfurter Geschichtsschreibung wollen wir jetzt schließen. Die Arbeit des Fritz Bauer Instituts und die Forschung von Dieter Wesp haben uns auf dieses Thema endlich wieder aufmerksam gemacht, und wir danken ihnen ganz herzlich dafür, dass sie die sogenannte Arisierung im öffentlichen Diskurs verankert haben.

Ich will Ihnen kurz ein schon bekanntes Beispiel der Arisierung durch die Frankfurter Stadtverwaltung darstellen. Das war nämlich die Stadtverwaltung, die das nach Recht und Gesetz, wie es denn so schön heißt, getan hat. Die Familie Beit von Speyer ließ 1901 ein imposantes Wohnhaus errichten, welches wir heute als Villa Kennedy kennen. Ich zitiere aus einem Vortrag von Dieter Wesp: "Die Stadt kaufte die Immobilien deutlich unter Wert, ist sich dieses Umstandes auch bewusst und formuliert dies offen in den erhaltenen Akten. Nach 1945 stellt die Stadt ihre Rolle in diesem Enteignungsprozess genau umgekehrt dar. Sie verstetigt sich sogar zu der schriftlich dargelegten Behauptung, die Interessen der jüdischen Besitzer verteidigt zu haben." Aber, die Stadt erpresst die Eigentümer: entweder ihr verkauft an uns oder eben gar nicht.

Die Beit von Speyers beugen sich dem Druck. Für 137.000 Reichsmark geht das gesamte Gelände mit allen Gebäuden in den Besitz der Stadt über. Das war allein von freien Grundstücken her mehr wert und geht aus den Akten des Bauamtes hervor. Ich zitiere: "Der Erwerb des Anwesens ist angesichts der Tatsache, dass der Kaufpreis sich pro Quadratmeter auf rund 17 Reichsmark stellt, äußerst vorteilhaft."

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es dann zum Vergleich und die Stadt zahlte an die Erben 150.000 Deutsche Mark. Dieter Wesp fasst den sogenannten Arisierungsgewinn wie folgt zusammen: "Die Stadt verkauft 2000 das gesamte Grundstück mit allen Gebäuden an einen privaten Investor für 18 Millionen Deutsche Mark. Jetzt wird der Arisierungsgewinn eingelöst. Aus 137.700 Reichsmark von 1936 und 150.000 Deutsche Mark 1948 sind 18 Millionen Deutsche Mark im Jahr 2000 geworden. Damit hat sich in 64 Jahren die ursprüngliche Investitionssumme jedes Jahr verdoppelt." Wir meinen, es ist an der Zeit, die sogenannte Arisierung in Frankfurt und die Rolle der Stadtverwaltung jetzt wissenschaftlich aufzuarbeiten. Wir sind es den Frankfurter Jüdinnen und Juden und uns selbst schuldig. Und wir meinen, Zukunft braucht Erinnerung.

(Beifall)

Um einmal einen Eindruck zu schildern, um was es da ungefähr geht, will ich die sogenannte Miersch-Liste zitieren, von der man auch weiß, dass sie nicht alles umfasst. Aber alleine sie umfasst 134 nummerierte Positionen, die sich auf insgesamt 170 verschiedene Objekte mit einer Fläche von 217 Fußballfeldern beziehen. Das ist mehr als die Frankfurter Innenstadt innerhalb der Wallanlage, das muss man sich einmal deutlich machen. Wir würden uns wünschen, dass es jetzt mit der Aufarbeitung zügig vorangeht und dass die Kulturdezernentin gute Partner - ob es das Institut für Stadtgeschichte oder andere Institutionen sind - an die Hand nimmt und dieses dunkle Kapitel aufarbeitet. Es ist 80 Jahre nach dem 9. November 1938 dringend notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten für eine Stadt, in der jede und jeder ein gutes Leben führen kann. Wir werden auch in den nächsten Jahren Investitionen vor allem in Wohnungen, in Kindergärten und Schulen, in Gesundheit und Soziales als auch in umweltfreundliche Mobilität sowie in Umwelt- und Klimaschutz vornehmen. Die Infrastruktur der Stadt - und das ist die große Aufgabe - muss mit der Bevölkerung mitwachsen und Infrastruktur ist dabei auch Grün. Natürlich wollen wir Kultur für alle mit allen garantieren, denn eine wachsende und diverse Stadt braucht kulturelle Angebote, die auch gesellschaftliche Bruchlinien thematisiert und den sozialen Zusammenhalt fördert.

Aktuell - aber vor allem auch in diesem Sommer - konnten wir feststellen, dass die globale Klimaerhitzung auch in Frankfurt angekommen ist und die Natur tatsächlich noch immer nach Regen lechzt. Seit einigen Jahren ist die Zunahme von extremer Hitze, Trockenperioden, Starkregenereignissen, Hochwasser und Sturmereignissen deutlich spür- und auch messbar. Zusätzliche Bewässerung, Beseitigung von Hochwasser- oder Sturmschäden sowie auch der Schädlingsbefall bekommen schon jetzt einen erheblichen Mehrbedarf, nicht nur in der Bewirtschaftung des städtischen Grüns. Die Stadt muss sich, viel mehr als bisher, auch strukturell an die offensichtliche klimatische Entwicklung anpassen.

(Beifall)

An dieser Stelle, da wir dieses Thema bereits in diversen Ausschüssen hatten, möchte ich sagen, dass wir, solange noch nicht alle Plätze begrünt sind und es dort zu wenig Schatten gibt, auch dort im Sommer "Grüne Zimmer" brauchen, die für lebenswerte öffentliche Plätze sorgen. Das ist unsere feste Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

All das bedeutet nichts anderes als städtische Daseinsvorsorge, die mindestens genauso gleichrangig ist wie Schulbau, Kita‑Bau und Wohnungsbau. Es ist schlichtweg die Sicherung einer lebenswerten und lebensfähigen Großstadt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden als GRÜNE-Fraktion darauf drängen, dass hier auch entschieden nachjustiert wird. Einige Redebeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben mich da auch positiv gestimmt. Die wachsende Stadt sowie die Folgen des Klimawandels und die Erfordernisse der Klimaanpassung stellen neue Herausforderungen an die Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen, die sich dann eben auch budgetwirksam niederschlagen müssen.

Es gibt zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Zuwachs von Flächen. Auch durch - wie man so schön sagt - gestiegene Nutzungsintensität. Mehr Menschen gehen in die Grünflächen und nutzen sie. Gerade am Mainufer und auch in den Parks können wir das erleben. Eigentlich etwas sehr Erfreuliches, aber das hat zur Folge, lieber Kollege zu Löwenstein, dass man auch für Unterhalt und Reinigung mehr Geld benötigt. Das habe ich, glaube ich, auch als Gemeinsamkeit in der Haushaltsverhandlung entdeckt, dass wir für mehr Geld für Sauberkeit in den Grünflächen sorgen wollen. Das ist doch eine gute Nachricht heute Abend.

(Beifall)

Das Umweltdezernat hat in diesem vergangenen Hitzesommer mit einem wirklichen Kraftakt dafür gesorgt, dass die Wetterkapriolen und die schier endlose Dürrephase möglichst glimpflich an uns vorbeigegangen ist. Man hat es gesehen, trotzdem war es ein riesiger Aufwand, und dafür unser Respekt für alle Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Gesellschaften, die über Wochen bei rund 40 Grad in der Hitze unserer Stadt unterwegs waren und unser Grün geschützt haben. Ob es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grünflächenamtes, von beauftragten Firmen oder der Feuerwehr und der Polizei waren, die hier einmal etwas ganz anderes zu tun hatten, nämlich unser Grün zu bewässern: all denen unseren herzlichen Dank an dieser Stelle!

(Beifall)

Wir müssen uns eines klarmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind die sozial Schwachen, die am meisten unter den Hitzephasen leiden müssen. Es sind diejenigen, deren Wohnungen nachts stärker überhitzt sind, die über keinen Vorgarten oder Kleingarten verfügen, die im Sommer eben nicht regelmäßig an die Strände fahren können. Es sind diejenigen, die im Sommer auf schattige Parkanlagen und öffentliches Grün mehr angewiesen sind als andere. Insofern ist verantwortungsvolle Grünpolitik auch gelebte Sozialpolitik.

(Beifall)

Stichwort Sozialpolitik. Es gibt ja immer Menschen, die meinen, wenn man einen Geldbetrag auch nur verdoppelt, dann sind alle Probleme gelöst. Ganz nach dem alten Motto, viel hilft viel. Aus unserer Sicht sollten wir uns jedoch die unterschiedlichen Problemlagen, in denen Menschen und Menschgruppen sind, genauer anschauen. Wir haben uns spezifisch dafür entschieden, uns die Problemlagen von Alleinerziehenden und deren Kindern genauer anzuschauen. Denn so - und das zeigen auch alle Studien - packen wir die Ursachen von Armut gezielt an und kämpfen für gleiche Teilhabechancen. Denn die Unterstützung von Einelternfamilien ist ein Beitrag für mehr Geschlechter- und vor allem auch Generationengerechtigkeit.

(Beifall)

Wir werden den Haushaltsplanentwurf daher im Hinblick auf die Situation von Alleinerziehenden genau unter die Lupe nehmen. Wir wollen Einelternfamilien auch auf kommunaler Ebene noch besser unterstützen. Denn trotz aller bisherigen Anstrengungen, die es gab, die wir auch anerkennen, gibt es schlichtweg weiteren Handlungsbedarf. Und es gibt Handlungsmöglichkeiten, die die Stadt hat. Ich möchte das an drei verschiedenen Beispielen verdeutlichen.

Erstens: Wir müssen - aus unserer Sicht - Prioritäten beim Ausbau der Kinderbetreuung setzen. Eine soziale Stadt, die Kinderarmut bekämpfen will und die Geschlechtergerechtigkeit anstrebt, ist gehalten, insbesondere dort eine ganztägige und über das normale Maß hinausgehende Kinderbetreuung beschleunigt auszubauen, wo viele Alleinerziehende leben. Die Sozialberichterstattung von Daniela Birkenfeld gibt uns ja die Hinweise, das wäre ein ganz konkreter erster Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Zweites Beispiel: Etwas, was wir ansonsten immer aus der Wirtschaft kennen, One-Stop‑Agency - hört sich schön an -, eine Telefonnummer. Wir brauchen für Alleinerziehende eine Anlaufstelle. Wenn man sich anschaut, dass sie zu vierzehn verschiedenen Anlaufstellen rennen müssen, dann wird klar, dass das eine Mehrbelastung ist, die kaum einer leisten kann. Daher wollen wir schauen, wie wir das an einer Stelle bündeln können, wie wir von dort aus Hilfe für andere organisieren können und wie diese Anlaufstellen vor allen Dingen auch Ratgeber für Alleinerziehende sein können. Wir erhoffen uns davon, dass so Alleinerziehende auch wirklich alles das, was ihnen zusteht, nutzen können und vor allem dann wieder mehr Zeit für ihre Kinder und sich selbst haben, anstatt von Behörde zu Behörde zu rennen.

(Beifall)

Das dritte Beispiel: Wir wollen bei allen Familien, ob das Einelternfamilien oder Regenbogenfamilien sind, sicherstellen, dass sie auch adäquat von Familientarifen in öffentlichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch Vereinen profitieren. Das wird eine große Aufgabe sein, denn, wenn man selbst einmal darauf achtet, wenn man mit seinem Kind unterwegs ist, ab wann sich welcher Tarif richtig lohnt, dann sieht man sehr eindeutig: Einelternfamilien sind da aktuell schlichtweg nicht bevorzugt. Das wollen wir an dieser Stelle ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte, das gehört sich so, und das ist aber auch wirklich sehr ernst gemeint, lieber Uwe Becker, dir und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch Stefan Majer als Personaldezernent für die Einbringung des Haushaltsentwurfs und die Vorlage des Stellenplans danken. Wir werden uns jetzt die Entwürfe in den folgenden Wochen genau anschauen, und wir werden auch schauen, ob unsere Etatanträge, die wir geschrieben haben und die verabschiedet wurden, umgesetzt wurden, und ob die Aufträge, die wir erteilt haben, auch jetzt zum Haushalt vorliegen.

(Beifall)

Das wird vielleicht noch für die ein oder andere Diskussion sorgen. Wir werden es aber tun. Das kann ich Ihnen heute schon versichern.

Wir wissen als GRÜNE, dass man für ein gut funktionierendes Gemeinwesen eine gut aufgestellte Stadtverwaltung braucht. Und da liest sich der Stellenplan dahingehend sehr gut, dass er einen klaren Schwerpunkt auf die Ausbildung zukünftiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legt. Für die Ausbildung sind allein 24 der neuen 210 Stellen vorgesehen, damit investieren wir in die Zukunft von klugen Köpfen in unserer Stadtverwaltung. Wenn wir uns den Altersdurchschnitt anschauen, wenn wir uns anschauen, welche Kohorten jetzt in den Ruhestand gehen werden, dann ist genau das dringend notwendig, um die Qualität der Stadtverwaltung aufrechterhalten zu können.

Und ein weiteres Highlight im Personalbereich des Haushaltsplanentwurfs findet sich unter einem wunderschönen verwaltungsdeutschen Titel "Zentrale Mittel zur Absenkung Jobticket-Eigenanteil". Hört sich sperrig an, ist aber unglaublich sexy. Denn, für die Reduzierung der Eigenbeteiligung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Jobticket von derzeit 45 Prozent auf dann 20 Prozent sind mit Beginn des nächsten Jahres schon 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist kein Pappenstiel, das ist ein richtiger Kraftakt. Da kann man nur sagen, Stefan Majer macht vor, wie es geht. Mit einer deutlichen Reduzierung des Eigenanteils wird die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden motiviert, Busse und Bahnen zu nutzen. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine echte Verkehrswende in unserer Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Das ist erst ein Zwischenschritt. Es war von Anfang an klar formuliert, und dort ist auch Stefan Majer als Oberhäuptling der Personaldezernenten Hessens ordentlich unterwegs, am Ende steht ein klares Ziel. Dieses klare Ziel ist nach dem Vorbild des Landes, für seine Beschäftigten soll es auch in Frankfurt ein kostenloses Frankfurt-Ticket geben, so auch für unsere Beschäftigten in der Stadtverwaltung. Das wäre ein riesiger Schritt.

Ich will an der Stelle aber auch ganz klar sagen, dass unser Ziel darüber hinaus ein 365 Euro-Ticket für alle Frankfurterinnen und Frankfurter bleibt. Hier konnten wir durchsetzen, dass der Magistrat hierfür Finanzierungsmodelle vorlegen muss, und vor über einem Jahr hat das Parlament diesen Antrag auch beschlossen. Wir meinen, es ist jetzt an der Zeit - ich habe es vorhin schon anklingen lassen -, dass uns endlich, auch wenn beide Dezernenten nicht da sind, Finanzierungsmodelle hierfür vorgelegt werden müssen. Die Zeit hierfür ist schlichtweg reif, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Noch ein Thema, weil es eben angesprochen wurde. Man konnte so ein wenig heraushören, es hätte sich nach der letzten Kommunalwahl irgendwie alles geändert und alles, was jetzt käme, wäre von heute auf morgen erfunden worden. Da muss ich leider ein bisschen Wasser in den sozialdemokratischen Wein gießen. 30 Prozent gefördert, auch für private Investoren, war und ist immer mein Credo, das ist linke Politik. Das stammt aus der letzten Wahlperiode.

(Zurufe)

Das wurde auch davor schon gemacht. Auch davor wurde dafür gesorgt. Allein die Erregung von Elke Tafel-Stein zeigt es doch, dass es davor gemacht wurde, sozusagen die Aufregung von Haus und Grund zeigt es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zurufe)

Was auch davor schon entschieden wurde, war, dass die ABG nur noch Neubau bei Mietwohnungen betreibt und keine Eigentumswohnungen mehr errichtet. Auch das war eine richtige und wichtige Entscheidung. Und auch das Thema Milieuschutz und Vorkaufsrechte wurde auf den Weg gebracht und endlich haben wir die Vorlage vorliegen. Das bringt mich zum Thema Haushalt und Personal.

Wir sollten, und das betrifft alle Vorlagen, die dazu kommen, dann auch ehrlich dabei auflisten, was diese Vorlagen kosten. Wenn uns dann diese Vorlagen vorliegen und danach der Magistrat mitteilt, dass er dafür aber Personal braucht, dann sollte es auch in den Vorlagen enthalten sein, das wäre Haushaltswahrheit und -klarheit.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall)