Aktuelle Stunde: Besetzung der Paulskirche

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir fanden, dass der Magistrat an diesem Wochenende eine richtige Entscheidung getroffen hat. Es war richtig, auf Dialog und Deeskalation zu setzen und nicht auf Eskalation und nachgeforderte Strafanzeigen. Es war eine richtige Entscheidung.

Ich möchte noch einmal sagen, worum es ging: Es ging um eine Besetzung der Paulskirche durch Aktivistinnen und Aktivisten von Attac, friedlich, an einem Samstagnachmittag nach einer Demonstration - über die kann man urteilen, wie man möchte, da muss man nicht alle Forderungen teilen -, man hat dort eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt, Filme gezeigt und man wollte eigentlich auch mit dem Oberbürgermeister diskutieren, wenn ich das richtig verstanden habe. Dazu kam es nicht, und an dem Punkt endet auch der Dialog. Die Frage wäre ja gewesen, was wäre ansonsten geschehen? Es gab Gespräche. Ich glaube, da ist im Magistrat nicht alles richtig gelaufen. Es gab widersprüchliche Aussagen, aber das muss der Magistrat intern klären. Das ist das eine. Aber die Aktivistinnen und Aktivisten haben sich an das gehalten, was sie zugesagt haben. Sie haben am Sonntagmorgen die Paulskirche, ohne dass sie irgendwie beschädigt wurde, verlassen. Das war gut so, und insofern war diese Einzelfallentscheidung an dieser Stelle auch richtig. Die Alternative wäre eine Eskalation gewesen - vorhin wurden auch schon Presseartikel zitiert -, und wir wären in einer Situation gewesen, die kein Mensch hätte haben wollen, nämlich Eskalation und Bilder von Gewalt in unserer Paulskirche. Das hätte niemandem genutzt, auch nicht denen, die die Ziele von Attac nicht teilen, um es ganz deutlich zu sagen.

Im Nachhinein diese Aktivisten, die sich an die Vorgaben der Stadt gehalten haben, mit Strafanzeigen zu überziehen, wäre absurd gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Ich möchte daran erinnern, weil auch schon ein Beschluss aus dem Jahr 2013 zitiert wurde, wie die Haltung der Stadt Frankfurt war, und zwar klar bezogen auf die Paulskirche. Es war ja nicht die erste Besetzung der Paulskirche, die wir hatten. Im Oktober 2011, wir sind schon fast wieder so weit, damals fand die Buchmesse statt, auch damals war das Thema Geflüchtete, also alles wieder und immer noch aktuelle Themen, hatten auch dort linke Aktivisten die Paulskirche besetzt und eine andere Flüchtlingspolitik gefordert. Was haben damals Jutta Ebeling und Petra Roth gemacht? Sie sind hingegangen, haben geredet, und die Besetzerinnen und Besetzer haben die Paulskirche friedlich verlassen. Das war gut, das passt zu unserer Stadt und zu diesem Haus der Nachkriegsmoderne. Wir GRÜNE meinen, wir sollten diese vernünftige und liberale Haltung Frankfurts beibehalten.

Vielen Dank!

(Beifall)