Aktuelle Stunde: Dieselfahrverbot in Frankfurt

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Oesterling, vielen Dank für Ihre Aussagen heute. Wir begrüßen es als GRÜNE sehr, dass Sie sich in die Tradition Ihrer Vorgänger Sikorski und Majer begeben wollen, denn warum sind wir heute bei 48 Mikrogramm Stickoxiden und nicht noch viel mehr?

(Zurufe)

Woran liegt das? Weil die GRÜNEN die ersten neuen Straßenbahnen in Frankfurt durchgesetzt haben, nachdem über Jahrzehnte nur Strecken stillgelegt wurden. Wir GRÜNEN haben die RTW auf den Weg gebracht, und Sie selbst, Herr Stadtrat, haben es gesagt, unter grüner Ägide ist der Radverkehr in Frankfurt zu der Bedeutung gekommen, den er heute hat. Das alles gegen den erbitterten Widerstand genau derer, die jetzt hier heute den Magistrat mit ihren Fragen vorführen wollen.

(Zurufe)

Genau, liebe FDP und BFF, wieso habt ihr denn die ganzen Jahre praktisch jedes ÖPNV- und Radprojekt bekämpft? Ich erinnere nur an die Stresemannallee. Jetzt schütteln Sie den Kopf. Ausgerechnet jetzt stellen Sie sich heute hier hin und glauben, Sie könnten die aktuelle Landesregierung und den Verkehrsdezernenten vorführen. Nein, meine Damen und Herren, Sie und Ihre Freunde sind doch mit Ihrer Verkehrspolitik einer der Hauptverursacher, dass wir nicht schneller vorangekommen sind und heute das Fahrverbot vor der Tür stehen haben.

(Beifall)

Sehr geehrter Stadtrat Oesterling, Glückwunsch! Sie bringen jetzt die ersten Elektrobusse auf die Straße, die ersten in Hessen. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass die von Ihnen als Vergleich angesprochenen Städte sich wesentlich ambitioniertere Ziele gesetzt haben, als wir das bisher in Frankfurt getan haben. So will Darmstadt bis zum Jahr 2025 alle Buslinien elektrisch betreiben lassen. Auch wenn sie jetzt vielleicht ein paar Wochen später am Start sind, sind das Ziele, die wir uns in Frankfurt auch setzen sollten.

(Beifall)

Noch kurz ein Wort zu den Busumrüstungen. Zu Ihren Ausführungen vorhin ist noch zu ergänzen, dass seit dem 29. März dieses Jahres ein Förderprogramm des Bundes existiert, das die Kosten von ungefähr 20.000 Euro pro Bus für eine Umrüstung mit bis zu 60 Prozent bezuschusst. Die Umrüstung der teilweise bis zum Jahr 2025 noch laufenden Busse mit Euro 5 ist also mit wenig Aufwand machbar. Das sollten wir auf jeden Fall angehen. Den Rest machen wir nachher.

Danke!

(Beifall)