Integrierter Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2017-2023

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Zum jetzigen Schuljahr wurden in Frankfurt circa 6.500 Kinder eingeschult und circa 5.600 Schülerinnen und Schüler wechselten auf die weiterführende Schule. Beide Situationen, die Einschulung sowie der Wechsel von Klasse vier zu Klasse fünf, sind einschneidende und hochemotionale Lebensereignisse für die Kinder und ihre Familien. Wie wird sich unser Kind in der Schule zurechtfinden? Wird es Freude am Lernen haben? Wird unser Kind akzeptiert werden, Freunde finden, fair und gerecht behandelt werden? Wird dem Wunsch auf Inklusion stattgegeben? Wird die Wunschschule unser Kind willkommen heißen? Werden wir einen Betreuungsplatz finden? Viele Ängste, viele Fragen, die sich stellen, die aufgenommen, beantwortet und gelöst werden müssen. Bildungspolitik braucht immer mehr Antworten. Schule ist Lebensort. Neben dem Bildungsauftrag gewinnt der Erziehungsauftrag von Schule immer mehr an Bedeutung. So unterschiedlich unsere Gesellschaft ist, so unterschiedlich sind die Voraussetzungen, mit denen Kinder und Jugendliche unsere Schulen besuchen. Immer häufiger müssen auch elementare Sozialkompetenzen vermittelt werden. Wir sind der Meinung, dass diesen Herausforderungen am besten mit multiprofessionellen Teams an den Schulen begegnet wird. Lehrerinnen und Lehrer, Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer, sozialpädagogische Fachkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Integrationsassistentinnen und Integrationsassistenten tragen alle gemeinsam mit ihrer Kompetenz dazu bei, dass alle Schülerinnen und Schüler in einer guten Lernatmosphäre bestmöglich gefördert werden und alle Chancen haben, ihre Talente zu entfalten.

(Beifall)

Die schwarz‑grüne Landesregierung hat hier vorbildlich gehandelt und 700 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zur Unterstützung der Schulen eingestellt. Diese Stellen sind wichtig für die Stärkung der Jugendhilfe an unseren Schulen, die wir auch für die Gymnasien beantragt haben. Den Ansatz "vom Kind her denken", multiprofessionelle Teams an unseren Schulen zu verankern, haben wir in Frankfurt sehr früh, mit dem ersten integrierten Schulentwicklungsplan von Sarah Sorge in einem vorbildlichen Beteiligungsprozess erarbeitet, bereits 2015 beschlossen. Mit diesem ersten integrierten Schulentwicklungsplan haben wir ebenso wichtige Standards zum Raumprogramm und zur Inklusion festgelegt.

(Beifall)

Umsetzung von Inklusion für alle Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise. Förderung individueller Entwicklung, mehr Raum für Ganztag, mehr Raum für Inklusion, mehr Raum für Rückzug, mehr Raum für Krisenintervention und Teamsitzungen. Beim Thema Ganztag sind wir in Frankfurt nicht so weit, wie wir sein könnten. Das Land stellt mit dem Pakt für den Nachmittag ein Ganztagsprogramm zur Verfügung, in das jede Schule aufgenommen werden kann. Es muss aber der Antrag gestellt werden. Hier muss viel besser mit den Schulen gesprochen werden, Frau Weber.

(Beifall)

Der Pakt für den Nachmittag ist eine Säule für Chancengerechtigkeit. Er sichert für viele Familien und besonders für Alleinerziehende die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch den Pakt für den Nachmittag wird Hessen eines der ersten Bundesländer sein, das den kommenden Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule, den wir GRÜNE unbedingt unterstützen, erfüllen wird. Wir beschließen heute die Errichtung von fünf neuen Grundschulen in Frankfurt am Main. Wir GRÜNE betonen an dieser Stelle, dass diese fünf neuen Grundschulen inklusiv und ganztägig arbeiten werden. Wir beschließen auch die Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule; die Dezernentin hat uns heute verraten, wo sie hinkommen wird. Die Nachfrage nach Plätzen an einer IGS steigt in Frankfurt ganz deutlich. Circa 31 Prozent der Eltern sehen ihre Kinder an einer IGS bestens aufgehoben. Die Integrierten Gesamtschulen sind mit ihrem differenzierten Unterricht und mit kleineren Klassengrößen eine tragende Säule der Inklusion. Sie sind ebenso bedeutend bezüglich des Ganztages und der Intensivklassen.

Intensivklassen leisten besonders wichtige Integrationsarbeit für Schülerinnen und Schüler, die nach einer Flucht hier in Frankfurt ihr neues Zuhause gefunden haben. Wir heißen diese Schülerinnen und Schüler ausdrücklich herzlich willkommen.

(Beifall)

Die Integrierten Gesamtschulen müssen in ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit weiterhin unterstützt werden, und im Textteil der Vorlage der heute zu beschließenden Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans ist aufgeführt, dass es einen gesonderten Bericht zur Situation und zu den Bedarfen von Integrierten Gesamtschulen in Frankfurt am Main geben wird. Ich gehe davon aus, Frau Weber, dass Sie uns diesen zusammenfassenden Bericht schnellstmöglich vorstellen werden.

Ich komme noch einmal zur Inklusion. Inklusion ist ein Menschenrecht und ich erinnere daran, dass Hessen 2012 den hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention verabschiedet hat. Im Jahr 2012 lag die Besuchsquote an Förderschulen in Hessen noch bei 4,48 Prozent und so stagnierte sie bis zum Jahr 2014. Seit 2014, also seit Schwarz‑Grün, sinkt diese Quote stetig und liegt heute bei 3,96 Prozent. Schwarz‑Grün setzt das Menschenrecht auf Inklusion in Hessen sukzessiv und erfolgreich um. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der inklusiven Beschulung sind in Hessen seit 2014 deutlich angestiegen. Die aktuelle Statistik des hessischen Kultusministeriums zeigt aber auch, dass im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung hessenweit eine Steigerung von 1,08 Prozent auf 1,13 Prozent zu verzeichnen ist. Es ist jetzt wichtig für uns zu erfahren, welche Gründe zu diesem Anstieg führen und wie sich die Zahlen für Frankfurter Schülerinnen und Schüler gestalten. Die aktuelle Statistik zeigt aber auch, dass die Inklusionsquote im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung von 0,13 Prozent auf 0,17 Prozent angestiegen ist. Ich meine, dass der Elternwille für den inklusiven Unterricht hier erkennbar ist.

Wir sehen den Wunsch nach einer weiteren Förderschule in Frankfurt sehr kritisch. Auch die Entscheidung über eine eventuelle Erweiterung der Panoramaschule bedarf einer sehr gründlichen Prüfung. Wir sollten auf dem Weg zu mehr Inklusion keine Rückschritte machen. Wir GRÜNE halten aber klar am Wahlrecht der Eltern in Bezug auf den Förderort für ihr Kind fest, allgemeine Schule oder Förderschule ist die Entscheidung der Eltern.

(Beifall)

Wir sind in Hessen und in Frankfurt auf dem richtigen Weg. Inklusion wird von der Ausnahme zur Regel werden. Es gilt, diesen Weg weiter zu verbessern. Dazu wird zum Beispiel die Einführung der inklusiven Schulbündnisse beitragen. Der heutige Beschluss über die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans mit fünf neuen Grundschulen, einer neuen IGS, einem neuen Gymnasium sowie einer neuen gymnasialen Oberstufe unterstreicht deutlich das rasante Wachstum in unserer Stadt. Aus den Erläuterungen der M‑Vorlage ist auch klar ersichtlich, dass mehr als 50 Prozent der Eltern das Gymnasium als weiterführende Schule für ihre Kinder wählen. Der Bedarf für ein weiteres Gymnasium soll in der nächsten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufgenommen werden. Im kommenden Schuljahr wird jedoch kein neues Gymnasium eröffnet werden. Die Dezernentin hat uns in der letzten Ausschusssitzung und auch heute versichert, dass für das kommende Schuljahr 2018/2019 genügend Plätze an Frankfurter Gymnasien vorhanden sein werden. Sie sprachen von freien Kapazitäten: Adorno-Gymnasium, Gymnasium Römerhof, Elisabethenschule, Schule am Ried und Freiherr‑vom‑Stein‑Schule. Ich hoffe für die Familien, dass Ihre Rechnung aufgehen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)