Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Reduzierung der Stickstoffdioxidimmissionen

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

"Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht." Das hat der vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung gesagt, und er hat aus unserer Sicht recht. Die Gesundheit der Menschen muss die Richtschnur der Politik sein, meine Damen und Herren.

(Beifall)

40 Mikrogramm ist ein abstrakter Wert, und die in Frankfurt im Schnitt gemessenen 48 Mikrogramm liegen gefühlt nicht weit darüber. Aber dieser in der EU seit 2010 geltende Wert basiert auf Fakten der Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt sind mit einem gesunden Leben nicht zu vereinbaren. Mit jeden weiteren zehn Mikrogramm Stickstoffdioxid steigt die Zahl der tödlichen Herzattacken und Infarkte um 13 Prozent, und in der Folge nimmt die Zahl der jährlichen Todesfälle in der Bevölkerung um jeweils vier Prozent zu. Auch die Zahl der Bronchitiserkrankungen steigt mit jeden zehn Mikrogramm um zehn Prozent, vor allem Kinder und Asthmatiker sind hiervon betroffen. Deshalb hatte der Richter in Wiesbaden gar keine andere Wahl, als die Notbremse zu ziehen. Denn was wir jetzt erleben, ist die Quittung für all diejenigen, die jahrelang wirksame Maßnahmen blockiert haben und teilweise immer noch blockieren.

Frau Rinn, weil Sie sich vorhin so weit aus dem Fenster gelehnt haben: Ich erinnere mich noch an Ihre Position zur Umweltzone, die sinngemäß dadurch zum Ausdruck gebracht wurde, dass Autos doch Luftreiniger auf vier Rädern seien. Wir wissen es inzwischen besser.

(Beifall)

Wir GRÜNEN haben uns oft den Mund fusselig geredet und wurden für unsere Forderungen gerade von Ihnen teilweise belächelt. Obwohl wir gegen alle Widerstände schon einiges durchsetzen konnten, blieb die grundlegende Verkehrswende bisher aus. Auch unsere Minimalforderung nach zumindest sauberen Autos wurde auf dem Altar der deutschen Autoindustrie geopfert. Anstatt nach Einführung von geregelten Katalysatoren und Feinstaubfiltern auch die gefährlichen Stickoxide konsequent anzupacken, wurde mit viel zu laschen Zulassungsverfahren dem Betrug Tür und Tor geöffnet.

(Zurufe)

Aber auch als dies vor drei Jahren aufflog, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung - Sie haben versucht, sich herauszureden, Herr Emmerling - immer noch vor die Autoindustrie gestellt und eine blaue Plakette, die die GRÜNEN gefordert haben - auch in Hessen -, ebenso verhindert wie die Hardwarenachrüstung für ältere Diesel. Stattdessen sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in immer kürzeren Abständen neue Dieselfahrzeuge kaufen. Dies ist ein Konjunkturprogramm für Betrüger, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Im Übrigen kann es auch aus ökologischen Gründen keinesfalls die Antwort sein, kaum drei Jahre alte Autos zu entsorgen, um mit großem Ressourcenaufwand und CO2‑Aus-stoß dafür neue Autos zu produzieren, anstatt die Fast-Neuwagen mit überschaubarem Aufwand nachzurüsten. Jetzt, da die Gerichte immer mehr Städte zu Fahrverboten verurteilen, ist man in Berlin zwar viel zu spät, aber wohl doch noch aufgewacht, hat aber offenkundig immer noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Verkehrsminister Scheuer hat noch am Montag Folgendes verlautbaren lassen: "Wie Sie wissen, halte ich persönlich nichts von Hardwarenachrüstungen." Und "Die Autofahrer sind nicht das Problem." Diese Aussagen klären uns zumindest grundsätzlich auf, wo nicht das Problem liegt. Aber wo liegt das Problem denn dann? Welche Partei stellt seit 2009 den Verkehrsminister? Die CDU/CSU. Vielleicht ist ja das das Grundproblem.

Ob die nun endlich angekündigten Maßnahmen - Rückgabe, Umtausch oder Hardwarenachrüstung - noch irgendetwas an den Fahrverboten ändern werden, steht in den Sternen, denn - und da hat der Richter recht - es ist nicht fünf vor zwölf, meine Damen und Herren, sondern schon fünf nach zwölf. All das hätte schon vor Jahren in die Wege geleitet werden müssen, spätestens aber, als der Betrug aufflog.

(Beifall)

Vielleicht ergibt sich jetzt noch einmal eine letzte Chance, wenn es die Bundesregierung nicht bei ihren hektischen Ankündigungen der letzten Tage belässt, sondern endlich schnell handelt. Das allein wird allerdings nicht reichen. Auch wir in Frankfurt müssen jetzt schnell handeln, damit wir das Berufungsgericht davon überzeugen können, die Fahrverbote noch einmal auszusetzen. Wir GRÜNEN haben schon im letzten September unseren 13-Punkte-Plan für saubere Luft vorgelegt, der zusammen mit unserem Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket den entscheidenden kommunalen Beitrag liefert, um Fahrverbote zu vermeiden. Ein halbes Jahr später hat dieses Haus dann auch Anträge beschlossen, die dem Magistrat aufgaben, viele dieser Vorschläge umzusetzen beziehungsweise zumindest Konzepte zu entwickeln. Nun ist wieder ein halbes Jahr vergangen und wir haben das Urteil aus Wiesbaden vorliegen, das in der Begründung jedoch die schnelle Umsetzung und damit die Wirksamkeit dieser Maßnahmen anzweifelt. Deshalb, lieber Stadtrat Oesterling, lieber Stadtrat Frank, lieber Oberbürgermeister Feldmann - er ist nicht da -, wir brauchen jetzt die E-Bus-Strategie. Wie ist der Stand bei der gemeinsamen Beschaffungsinitiative mit Berlin und Hamburg? Wann kommen die emissionsfreien Taxis? Wie sehen die Bemühungen beim städtischen Fuhrpark aus? Was macht der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur? Wie sieht es mit der Bevorrechtigung von emissionsfreien Fahrzeugen aus? Wann kommt die angekündigte Wegnahme einer Fahrspur auf der Friedberger Landstraße? Wie sieht es mit den Radwegen auf der Berliner Straße aus? Und, lieber Herr Oberbürgermeister, es freut uns ja sehr, dass Sie inzwischen auch ein glühender Verfechter des 365-Euro-Tickets geworden sind, aber wir brauchen jetzt das von den Stadtverordneten geforderte Finanzierungskonzept hierfür. Wann wird all das vorgelegt?

(Beifall)

Wir GRÜNEN haben Verantwortung übernommen und oft gezeigt, dass sich durch Beharrlichkeit einiges auf den Weg bringen lässt. Damit meine ich jetzt nicht nur, dass wir Rad fahren in Frankfurt erst salonfähig gemacht haben. Viele haben zum Beispiel schon vergessen, dass mit der Ausschreibung der Buslinien nicht nur eine erhebliche Angebotsausweitung möglich wurde, sondern sie auch die größte Busmodernisierungswelle vor allem unter Umweltgesichtspunkten in Frankfurt ermöglichte.

Ich möchte jetzt nicht alles aufzählen, aber aktuell haben wir beispielsweise das 365‑Euro‑Schülerticket, das Jobticket Hessen und in Frankfurt die Verringerung der Eigenbeteiligung beim Jobticket durchgesetzt. Der Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt geht jetzt in den ersten Abschnitten in den Bau. Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass in den letzten zwei Jahren in Frankfurt nichts mehr passiert ist. Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass sich Stadtrat Oesterling zusammen mit der Hessischen Landesregierung und Stadträtin Heilig in Berlin für Hardwarenachrüstungen stark gemacht hat. Nachdem seit dem letzten Jahr Fördermittel vor allem vom Land zur Verfügung stehen, freuen wir uns, dass im Dezember die ersten Elektrobusse nach Frankfurt kommen. Viele sehen auch die neuen Radständer an zentralen Orten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie das Urteil aus Wiesbaden. Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, müssen wir schneller und entschiedener handeln. Wir müssen den Mobilitätswandel grundsätzlich voranbringen. Das ist unsere Hausaufgabe, die uns der Wiesbadener Richter aufgegeben hat. Diejenigen, die bisher jeden Quadratzentimeter Fläche für den Autoverkehr mit Zähnen und Klauen verteidigt haben, haben es jetzt auch schriftlich. Wenn wir eine andere, gesündere Stadt wollen, dann müssen Fahrspuren wegfallen, dann müssen auch Parkplätze wegfallen, dann müssen wir das kostenfreie Parken abschaffen und Parken teurer machen als ein ÖPNV-Ticket. Den so gewonnenen Raum, meine Damen und Herren, müssen wir für umweltfreundliche Fortbewegung zur Verfügung stellen, für den Fußverkehr, den Radverkehr und den ÖPNV.

(Beifall)

Wir müssen wieder davon wegkommen, den positiven Entwicklungen im Verkehrsträgermix die Infrastruktur hinterherzubauen. Wir müssen den in Frankfurt immer knapper werdenden öffentlichen Raum aktiv und entschieden so neu aufteilen, dass der Wandel noch beschleunigt wird. Der Radentscheid, der in Rekordzeit 40.000 Unterschriften gesammelt hat, zeigt doch, dass die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt diesen Wandel weg vom Auto wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Gestern haben das hessische Umwelt- und Verkehrsministerium ein Gutachten präsentiert, das ganz klar folgende Aussage hat: Wenn wir beides tun, Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge und all die angesprochenen begleitenden Maßnahmen in Frankfurt und der Region - da hilft es auch nicht, nur auf die Region zu zeigen, Herr Daum -, dann können wir in kurzer Zeit die Grenzwerte deutlich unterschreiten. Wenn wir vor dem Berufungsrichter glaubwürdig darlegen, dass auch wir in Frankfurt verstanden haben und einen Zahn zulegen, dann haben wir vielleicht die Chance, das Fahrverbot noch zu verhindern, denn - ich muss es noch einmal sagen - es geht um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Liebe Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Herr Daum, lesen hilft. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN für die Wahlperiode steht: "Die Berliner Straße bleibt vierspurig," - dann folgt ein Komma - "erhält aber einen Radweg in jeder Richtung". Das haben wir beschlossen. Das habe ich mit ausgehandelt und sehr viel Wert auf diesen zweiten Halbsatz gelegt. Bei diesem zweiten Halbsatz sieht man, dass das ein Zielkonflikt ist. Wir müssen uns entscheiden, ob das geht und uns dann in der Koalition entscheiden - genauer an dieser Stelle, weil dieser Koalitionsvertrag so ist, wie er ist -, sagen wir angesichts dieses Urteils, wir machen da jetzt weiterhin die Autobahn durch die Stadt, aus der Zeit der autogerechten Stadt der SPD, oder sagen wir, wir erkennen die Verkehrswende an. Dort ist dann nur noch ein Fahrstreifen für die Autos. Klaus Oesterling hat eindrucksvoll gezeigt, wie deutlich die Anzahl der Autos in der Innenstadt zurückgegangen ist. Dann gibt es endlich eine direkte Verbindung für alle Radfahrerinnen und Radfahrer. Wir GRÜNEN entscheiden uns für diesen zweiten Halbsatz. Das kann ich an diesem Abend ganz deutlich sagen.

(Beifall)

Wie gesagt, lieber Herr Daum, es hilft, den Koalitionsvertrag vollständig zu lesen, auch wenn man ihn nicht ausgehandelt hat. Auch eben bei der Rede war es wieder so, dass wir immer nur gehört haben, was alles nicht geht und nicht einfach einmal, was denn ginge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Annette Rinn hat vorhin gesagt - es ist schön, dass wir GRÜNEN jetzt im Zentrum stehen, das heißt, hier bewegt sich etwas und zeigt, wie viele es gibt, die eigentlich keine Verkehrswende wollen -, dass die GRÜNEN Fahrverbote wollen.

(Zurufe)

Liebe Annette, es tut mir leid, nein, die GRÜNEN wollen keine Fahrverbote. Wir wollen saubere Luft in der Stadt.

(Beifall)

Wir wollen, dass Stadtluft nicht nur freimacht, sondern auch nicht krankmacht. Stadtluft darf nicht länger krankmachen. Das ist der Auftrag, der aus diesem Urteil ergeht und den sich auch die Politik selbst gesetzt hat. Das Dramatische an diesem Urteil, was in der Sache richtig ist, ist, dass es die Quittung für die Politik ist, die es nicht hinbekommen hat, die selbst gesteckten Grenzwerte einzuhalten. Das ist das Problem an dieser Stelle.

Und, lieber Yanki Pürsün, das liegt auch daran, dass es beide FDP-Verkehrsminister nicht geschafft haben, die RTW auf die Straße zu bringen, es nicht geschafft haben, die nordmainische S-Bahn hinzubekommen, sondern gar nichts gemacht haben. Dazu braucht es einen Tarek Al-Wazir, der ein 365‑Euro‑Jahresticket einführt, was dieser Oberbürgermeister im RMV nicht hinbekommt. Er braucht dann auch einen Verkehrsminister, der beispielsweise in die Planungswerkstatt für die RTW einsteigt. Das hat Dieter Posch nie gemacht. Das ist doch euer Problem und nicht unseres, liebe FDP.

(Beifall)

Vor allem gibt es diese Fahrverbote aus einem Grund, weil drei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals, der schon viel länger angedauert hat, die schwarz‑rote Bundesregierung schlichtweg nichts gemacht hat, bis zu dem Punkt, als es diesen Frankfurter Richterspruch gab. Es gibt in Bayern auch Richtersprüche, da sagt die Staatsregierung, die sonst immer auf Recht und Gesetz pocht, dass sie das einfach nicht interessiert. Das ist auch ein interessantes Rechtsverständnis. Die sagen einfach, dass sie das nicht schert. Das sollten wir nicht so machen. Diese Bundesregierung hat bis zu diesem Richterspruch nichts getan. Jetzt gibt es vielleicht irgendetwas. In der FAZ von morgen steht, dass es Gutscheine gibt, aber die Hersteller garantieren nichts. Also schauen wir einmal, was an dieser Stelle kommt.

Jetzt gibt es dieses Umdenken. Wir wissen doch seit Jahren, dass die Lösungen für einen großen Teil - und die auch diese Fahrverbote in Frankfurt verhindert hätten - nicht nur für Diesel, sondern auch für alte Benziner auf dem Tisch liegen. Da sind wir uns in diesem Hause auch nicht einig. Das eine ist die blaue Plakette, die es ähnlich wie die grüne Plakette geschafft hätte, dass wir in einem geordneten Verfahren zu sauberer Luft kommen. Das haben wir doch beim Feinstaub hinbekommen. Da haben wir es mit der grünen Plakette, wo ganz viele Zeter und Mordio geschrien haben, ohne Probleme mit klugen Übergangsfristen hinbekommen, dass wir zu sauberer Luft kommen. Das Problem ist nicht mehr so groß wie bisher. Das hätten wir auch bei NOx-Emissionen hinbekommen können, hätten wir die blaue Plakette eingeführt und hätte die Bundesregierung die Autoindustrie zur Hardwarenachrüstung verpflichtet. Für uns ist an der Stelle klar - weil auch das wieder in der Diskussion ist und die CSU sich eher auf die Seite der Automobilhersteller stellt -, wer betrügt und trickst, der muss auch zahlen. Da dürfen die Leidtragenden nicht die Dieselbesitzerinnen und Dieselbesitzer sein.

(Beifall)

Die Rede der FDP hat doch auch nicht zu ihren Wahlplakaten gepasst. Sie erzählen immer etwas von Mut und neuen Ideen. Ihre Rede war so klischeehaft, da kann ich nur sagen, selbst so ein träger alter Staatskonzern wie die Deutsche Post ist doch wesentlich agiler und zukunftsorientierter als die FDP, die es nämlich geschafft hat, ein Elektroauto zu entwickeln.

(Zurufe)

Dieser Konzern hat es geschafft und Sie denken, dass das die deutsche Industrie nicht kann. Das zeigt schon, dass Sie eigentlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.

(Beifall)

Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, an der Stelle wirklich zu einer Verkehrswende zu kommen, weil alle sagen, das Fahrverbot wollen wir nicht und dann kommt aber relativ wenig. Was man denn dann will, sagt niemand so genau. Da kamen keine mutigen Vorschläge, was wir machen können, mit Ausnahme von - jetzt ist er weg, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten - Klaus Oesterling, der schon einige richtige Punkte an der Stelle genannt hat.

(Zurufe)

Da bist du, wunderbar. Dann kannst du das Lob selbst entgegennehmen. Da hat man gespürt, dass sich jemand Gedanken macht, wie eine Verkehrswende aussehen könnte. Und das es dann nicht nur wir GRÜNEN hier sind, ist doch schön. Das freut mich und lässt doch auf eine gute zweite Halbzeit zwischen den GRÜNEN und dir schließen.

(Beifall, Zurufe)

Wolfgang Siefert hat auf unsere Vorschläge, die wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben, hingewiesen. Das waren keine grünen Spinnereien, sondern das war das, was andere Städte in dieser Region gemacht haben, bevor es ein Urteil gab. Darmstadt und Wiesbaden haben proaktiv Maßnahmen vorgelegt, wie sie für saubere Luft sorgen können, um Fahrverbote abzuwenden. Das hätten wir damals auch schon gerne gemacht und auch schon vorher tun können. Da kann man so lange den Kopf schütteln, wie man will. Das hätten wir tun können. Wir hätten es uns gewünscht. Und dass dann aus einem 13‑Punkte‑Plan, den Wolfgang Siefert genannt hat, nur ein kleinerer Antrag wurde, lag beileibe nicht an uns. Vor allem lag es auch nicht an uns, dass dort noch nicht viele Ergebnisse erzielt wurden.

Zwei Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen uns doch hier nicht weiter. Erstens: Es hilft an dieser Stelle niemandem weiter, die Region - so wie Martin Daum - zu beschimpfen.

(Beifall)

Ich wusste überhaupt nicht, was das soll. Wir hängen auch von den Pendlerinnen und Pendlern ab und müssen gemeinsam mit dem Umland dafür sorgen, wie die Pendler umweltverträglich in unsere Stadt kommen. Das ist doch gar keine Frage. Aber die Pendler zu beschimpfen, damit kommen wir nicht weiter.

(Zurufe)

Was uns zweitens auch nicht weiter hilft, sind die Märchen über die Elektromobilität. Erstes Märchen ist, wer alles keine Elektrofahrzeuge angeschafft hat. Seit Mitte 2016 gibt es die Förderprogramme und die Elektrobusse sind marktfähig. Ab da hätten wir kräftig bestellen können. Wir haben das immer wieder gefordert und hier darüber diskutiert, als das Thema noch nicht so viele interessiert hat. Wir haben es aber leider nicht im großen Stil gemacht. Wir haben den Anfang geschafft, das ist richtig. Dazu auch Glückwunsch. Wir hätten aber an der Stelle mehr Gas geben müssen.

Dann gibt es noch ein anderes Märchen und das heißt, es gäbe gar keine Elektrobusse zu bestellen. Die gibt es zu bestellen.

(Zurufe)

Ja, man fragt europäische Hersteller von Elektrobussen, bis wann sie denn Elektrobusse liefern können. Dann ist die Antwort: "300 in den nächsten zwölf Monaten".

(Zurufe, Heiterkeit)

Ich habe nicht bestellt. Lieber Yanki Pürsün, ich weiß nicht, was du bei der Lufthansa oder bei Fraport verdienst, ich kann mir das nicht leisten, solche Mengen Autos zu bestellen.

(Zurufe)

Wenn Frau Pauli das machen will, dann soll Sie das tun. Das freut mich. Aber es gibt Unternehmen, die sagen, sie schaffen es und bekommen auch momentan schon große Stückzahlen auf die Straßen. Wir reden an der Stelle über fünfstellige Zahlen. Insofern lassen Sie uns doch aufhören, hier irgendwelche Märchen zu erzählen.

Ich komme wieder zum Stichwort Märchen zurück. Das nächste Märchen ist, dass wir etwas dagegen hätten, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Nein, dagegen haben wir nichts. Wir finden es richtig. Aber nicht, um jetzt nicht zu handeln, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen.

(Beifall)

Darum darf es nicht gehen, sondern es geht darum, dass wir bei einer so wichtigen Frage eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung bekommen, damit auch nachher niemand urban legends erzählen kann. Hätten wir das damals getan, wäre das gar nicht nötig gewesen. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir dem Gericht die Möglichkeit geben müssen, auf die aktuellen Situationen einzugehen. Vielleicht bekommen wir endlich Dieselnachrüstungen auf Herstellerkosten und natürlich brauchen wir auch Zeit für die Umsetzung. Insofern ist das ein richtiger Schritt. Lassen Sie uns bitte einen Fehler nicht machen, und zwar uns jetzt auszuruhen und zu sagen, wir haben Rechtsmittel eingelegt und jetzt ist alles nicht mehr so dringlich. Nein, es ist dringlich. Es ist fünf vor zwölf. Wir können jetzt mutig vorangehen. Der Radentscheid beispielsweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, der macht vor, wie es gehen könnte.

Vielen Dank!

(Beifall)